Aus der Fraktion - Dezember 2025/Januar 2026
Die Sportmilliarde …
bietet eine große Chance für Glienicke! Mit ihr setzt der Bund ein starkes Zeichen für den Breitensport und die kommunale Sportinfrastruktur. Insgesamt stehen deutschlandweit eine Milliarde Euro für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten zur Verfügung – ein wichtiger Impuls, um die oft sanierungsbedürftigen Anlagen in unseren Städten und Gemeinden zukunftsfähig zu machen.
Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen und Landkreise, denn gefördert werden nur Sportstätten, die auf kommunalem Grund und Boden stehen. Vereine können daher nicht direkt einen Antrag stellen, sollten aber gemeinsam mit der Kommune ihre Projekte und ihren Bedarf einbringen.
Gefördert werden in erster Linie Sanierungen, Modernisierungen und energetische Maßnahmen. Neubauten sind nur in Ausnahmefällen möglich. Die Förderquote liegt in der Regel bei bis zu 45 %, in Haushaltsnotlagen sogar bei 75 %. Wichtig ist: Die Verfahren wurden vereinfacht, damit Anträge zügig gestellt werden können.
Für Glienicke/Nordbahn eröffnet sich mit der Sportmilliarde eine besondere Chance: Die Sanierung unserer Dreifeldsporthalle könnte in dieses Programm passen. Die Halle ist eine zentrale Sportstätte für Schulen, Vereine und den Freizeitsport – ihre Modernisierung wäre ein großer Gewinn für die ganze Gemeinde. Um diese Förderung nutzen zu können, müsste die Maßnahme jedoch im Haushalt zeitlich vorgezogen werden, damit ein Förderantrag rechtzeitig gestellt werden kann.
Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass Glienicke diese Bundesförderung aktiv nutzt. Jetzt gilt es, gemeinsam mit Verwaltung und Vereinen geeignete Projekte vorzubereiten und fristgerecht einzureichen. Denn: Wer frühzeitig handelt, sichert sich die besten Chancen auf Förderung.
Befreiungen …
nach Paragraph 31 Baugesetzbuch beschäftigen immer wieder den Planungsausschuss, so auch dessen jüngste Sitzung. Für unsere Fraktion ist klar: Die B-Pläne der Gemeinde sollen ein dem politischen und Planungswillen der Gemeinde entsprechendes Ortsbild sicherstellen. Wir sind deshalb grundsätzlich für eine strikte Anwendung. Die Beantragung eines Carports im Vorgarten in einem Bereich, wo der B-Plan grüne Vorgärten ohne Bebauung fordert muss und wird daher scheitern — auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Eigentümer.
Tatsächlich hat sich unser Planungsausschuss stets als ein aufmerksamer Hüter der B-Pläne erwiesen – gut so. Andererseits plädiert unsere Fraktion auch für einen pragmatischen Umgang mit Befreiungsanträgen zumal im Bereich der Geringfügigkeit. Zum Beispiel dann, wenn die erlaubte bebaubare Fläche bei einem Bestandsobjekt (nicht bei einem Neubau) nachträglich geringfügig überschritten werden muss beispielsweise für den Einbau einer Wärmepumpe. Das ist klimapolitisch gewollt. Im Sinne der Deregulierung sollte man auch darüber reden können, eine früher einmal sinnvolle, mittlerweile aber allzu einengende Vorgabe eines B-Plans wie die Farbe der Dachziegeln in der Bewilligung aufzulockern.
Stets geht es um eine Abwägung zwischen Planungswillen der Gemeinde und Eingriffen in das Eigentumsrecht sowie Fragen der Verhältnismäßigkeit. Es darf bei Eigentümern und Bauherrn nicht das Gefühl entstehen, kleinere Zuwiderhandlungen würden routinemäßig durch nachträgliche Genehmigung oder gegebenenfalls durch Entrichten einer Geldbuße sowieso geheilt. Beim Erstellen künftiger B-Pläne wird unsere Fraktion ihr Augenmerk darauf richten, diese Abwägung in die Überlegungen miteinzubeziehen. Das soll übermäßig kleinteilige Bestimmungen wie zum Beispiel die vorgeschriebene Zaunfarbe auch schon deshalb vermeiden, um die Verwaltung zu entlasten – praktizierter Bürokratieabbau und Deregulierung sozusagen als zwei Seiten derselben Medaille.
Wir gratulieren unserer Gemeindebibliothek …
zum 120-jährigen Jubiläum! Längst sind Bücher nicht mehr die einzigen Medien zur Einsicht und Ausleiehe. Aber ungebrochen ist der kulturelle Beitrag zum Gemeindeleben und der Bildungsauftrag. Er ist wichtiger denn zur Resilienzförderung je in einer Zeit, wo es oft schwierig ist, richtig von Fake zu unterscheiden. Für unsere Fraktion bleibt die Bibliothek deshalb eine der wichtigsten nichtpflichtigen Aufgaben. Ein großes Dankeschön dem hilfsbereiten Team mit und um Leiterin Nadine Thomas für ihren stets freundlichen Einsatz!
Eine gesegnete Adventszeit, besinnliche Weihnachten und alles Gute im Neuen Jahr 2026
wünscht Ihre CDU-Fraktion!
Arno Steguweit, Fraktionsvorsitzender
