Arno Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Die Sportmilliarde …
bietet eine große Chance für Glienicke! Mit ihr setzt der Bund ein starkes Zeichen für den Breitensport und die kommunale Sportinfrastruktur. Insgesamt stehen deutschlandweit eine Milliarde Euro für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten zur Verfügung – ein wichtiger Impuls, um die oft sanierungsbedürftigen Anlagen in unseren Städten und Gemeinden zukunftsfähig zu machen.

Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen und Landkreise, denn gefördert werden nur Sportstätten, die auf kommunalem Grund und Boden stehen. Vereine können daher nicht direkt einen Antrag stellen, sollten aber gemeinsam mit der Kommune ihre Projekte und ihren Bedarf einbringen.

Gefördert werden in erster Linie Sanierungen, Modernisierungen und energetische Maßnahmen. Neubauten sind nur in Ausnahmefällen möglich. Die Förderquote liegt in der Regel bei bis zu 45 %, in Haushaltsnotlagen sogar bei 75 %. Wichtig ist: Die Verfahren wurden vereinfacht, damit Anträge zügig gestellt werden können.

Für Glienicke/Nordbahn eröffnet sich mit der Sportmilliarde eine besondere Chance: Die Sanierung unserer Dreifeldsporthalle könnte in dieses Programm passen. Die Halle ist eine zentrale Sportstätte für Schulen, Vereine und den Freizeitsport – ihre Modernisierung wäre ein großer Gewinn für die ganze Gemeinde. Um diese Förderung nutzen zu können, müsste die Maßnahme jedoch im Haushalt zeitlich vorgezogen werden, damit ein Förderantrag rechtzeitig gestellt werden kann.

Tricia Mitamona Grzelka
CDU-Gemeindevertreterin

Die Gemeindeverwaltung prüft derzeit, ob in den kommunalen Kindertagesstätten künftig feste Schließzeiten eingeführt werden sollen. Ziel ist es, den Betrieb besser planbar zu machen und die Qualität der Betreuung langfristig zu sichern.

Hintergrund sind neue Regelungen für das Kita-Personal: Seit 2023 stehen den Fachkräften zusätzliche Regenerations- und Umwandlungstage zu, ab 2027 kommen weitere freie Tage hinzu. Dadurch sinkt die durchschnittliche Anwesenheitszeit des Personals, was die Dienstplanung zunehmend erschwert.

Feste Schließzeiten könnten helfen, Personalressourcen zu bündeln, Urlaube besser abzustimmen und notwendige Bau- oder Wartungsarbeiten ohne laufenden Betrieb umzusetzen

Gleichzeitig müssen aber auch mögliche Nachteile sorgfältig geprüft werden. Eltern brauchen Planungssicherheit, und der gesetzliche Betreuungsanspruch muss jederzeit gewährleistet bleiben.

Das vom Bürgermeister zu erarbeitendes Konzept soll verschiedene Modelle aufzeigen – von einheitlichen Sommerpausen bis zu versetzten Schließzeiten – und sicherstellen, dass Familien frühzeitig informiert und ein verlässliches Betreuungsangebot auch während der Schließzeiten gewährleistet wird.

Ob die geplanten Schließzeiten am Ende mehr Entlastung oder Diskussion bringen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Den Versuch ist es wert.

Tricia Mitamona-Grzelka, CDU-Gemeindevertreterin, Vorsitzende des Sozialausschusses

Arno Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Die Galerie Sonnengarten …
steht oder stand keineswegs vor dem Aus, wie ein Facebook-Post der AfD fragte.  Noch sind auf ihrem Gelände Hochbauten geplant, welche derzeit nach §34 Baugesetzbuch theoretisch möglich wären. Um die zu verhindern, brachte die SPD den Antrag ein, das Plangebiet mit einem Bebauungsplan zu belegen. Damit, so ihr Bürgermeisterkandidat in der Gemeindevertretung am 25.11., solle die Möglichkeit einer Bebauung ähnlich der benachbarten Ahornallee 2 verhindert werden. Solch taktisch motivierte Unkenrufe im Bürgermeisterwahlkampf verunsicherten ausweislich vieler Fragen am Wahlstand Gewerbetreibende wie Kunden.

Dies nötigte den Eigentümer der Galerie, EDEKA Minden-Hannover, sowie die Gemeindeverwaltung zu einer klärenden Stellungnahme. Sie räumte durch ein unmissverständliches Bekenntnis zum Sonnengarten und die bestehenden Mietverhältnisse jeglichen Zweifel aus: „Für EDEKA Minden-Hannover … steht fest, dass dieser Standort in seiner Funktion als wichtiges Nahversorgungszentrum für die Gemeinde sowie der aktuelle Mietermix aus den Bereichen Handel und Dienstleistungen vor Ort erhalten bleiben. Dazu zählt insbesondere auch die ärztliche Versorgung… Vermutungen, wie in einem aktuellen Antrag zur Gemeindevertretersitzung beschrieben, an diesem Standort würden in Zukunft Wohnblöcke errichtet, entbehren jeglicher Grundlage.“

Noch Fragen? Eindeutiger geht es wohl kaum. Tatsächlich erfreuen sich Mieter dort teilweise langfristiger Mietverträge. Dem Vernehmen nach konnte auch eine kurzfristig einberufene Mieterversammlung viele Sorgen ausräumen.

Klar sein muss auch: Der Sonnengarten ist Privatbesitz, nicht gemeindlich. Ihn zukunftsfähig und zeitgemäß zu erhalten – was in unser aller Interesse ist – kann und wird auf Dauer Veränderungen mit sich bringen (müssen), auch neue Mieter. Das ist allerdings Aufgabe der Eigentümer, nicht der Kommunalpolitik. Die sollte freilich in konstruktivem Dialog mit dem Eigentümer bleiben. 

Arno-Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Willkommen zurück aus der Sommerpause, …
hoffentlich gut erholt. Für die Kommunalpolitik bedeutet das wieder: Herbstzeit ist Haushaltszeit. Ungeachtet der „heißen“ Phase des Bürgermeisterwahlkampfs geht selbstverständlich unsere reguläre Fraktionsarbeit für Sie weiter. Also galt es, die fast 500 Seiten Haushaltsentwurf durchzugehen, zu bewerten und gegebenenfalls in den Fachausschüssen Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Dank gebührt auch dieses Jahr der Kämmerin und ihrem Fachbereich für den gut lesbar aufbereiteten Entwurf, insbesondere für den aufschlussreichen Vorbericht. 

Haus 6, …
der Schulerweiterungsbau, ist dabei berücksichtigt. Hier gilt es, mit einer Fama aufzuräumen, die im Bürgermeisterwahlkampf von (des-)interessierter Seite gestreut wurde. Die CDU hat das Projekt keineswegs auf Ende 2026/Anfang 2027 verschoben. Im Gegenteil: Es ist derzeit lediglich die Beauftragung ausgesetzt, während die Verwaltung die Möglichkeit von Fördermitteln prüft. Werden die vor Jahresende gefunden, kann das Projekt umgehend fortgesetzt werden. Anderenfalls werden spätestens Ende 2026 die Beratungen für eine Lösung ohne Fördermittel aufgenommen. Denn Haus 6 ist derzeit das wichtigste Zukunftsprojekt für unsere Gemeinde.

Diesem von uns eingebrachten Kompromissvorschlag stimmten in der Gemeindevertretung übrigens alle Gemeindevertreter zu. Sie bestätigten damit grundsätzlich die Absicht, das Projekt Haus 6 umzusetzen. Also auch diejenigen, die im Bürgermeisterwahlkampf dazu „Häschen in der Grube“ spielten. Allen ist darüber hinaus seit Jahren klar: Ohne Kreditaufnahme wird es nicht gehen. 

Bedauerlich, dass eine Mehrheit ihr grundsätzliches Bekenntnis zu Haus 6 im Sozialausschuss vom Tisch wischen wollte. Auch wenn davon nur ein einfallsloser Sperrvermerk blieb: Klar ist, SPD und AfD wollten Haus 6 nie. Dass sich ihnen nun Grüne und Linke anschließen, ist so traurig wie enttäuschend. Bildung darf keine Glückssache sein – optimale Bedingungen für den Unterricht zu schaffen beleibt eine vorrangige (und pflichtige) Aufgabe der Gemeinde. Fest dafür stehen nur CDU und FDP.

Kommunaler Wohnraum …
beschäftigt die Gemeindevertretung unter unterschiedlichen Aspekten. Da ist einmal der Zustand der existierenden gemeindlichen Häuser/Wohnungen (auch mit Blick auf Erfordernisse zum Klimaschutz). Da ist zum anderen die Frage eines Neubaus. Letztere bleibt beispielsweise mit Blick auf die Leipziger Straße noch offen. Auf dem gemeindlichen Grundstück in der Franz-Schubert-Straße aber, das zeigte die Diskussion im Planungsausschuss, ist kommunaler Wohnungsbau unrealistisch. Die Gemeinde müsste sich dazu durch eine B-Plan-Änderung Sonderrechte einräumen, die sie anderen Bauherrn dort vorenthalten hat. Zurecht will, wie wir, eine Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter das nicht.

Arno Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Der Schulerweiterungsbau Haus 6 …
und seine Kosten bleiben im Fokus der kommunalpolitischen Diskussion. Nun hat die SPD die Möglichkeit von Elementbauweise ins Spiel gebracht. Um sich ein Bild zu machen, besuchten Mitglieder der GVT mit dem Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeitern die in Fertigbauweisen erstellte Grundschule in Blankenburg. Bedauerlich, dass nur die Fraktionen von FDP und CDU diesen wichtigen Termin wahrgenommen haben (die SPD hatte sich einen Exklusivtermin gesichert und andere Fraktionen davon explizit ausgeschlossen). 

Das Gebäude war eindrucksvoll gestaltet und die Baufirma konnte selbstbewusst ihre Erfahrungen im Fertig- und Modulbau von Schulen präsentieren. Unser Fazit: Wenn die bereits entwickelte Planung von Haus 6 wirklich in Elementbauweise umsetzbar ist (was die Firma bejaht), könnte es eine Alternative sein. Freilich: Kostengünstiger wäre es kaum, da die Bauteile ja nicht „von der Stange“ existieren. Allenfalls die raschere Fertigstellung könnte durch die Zeit- auch (noch nicht bezifferbare) Kostenersparnis bringen.

Auch wäre der Bau mit Generalunternehmer nicht zwingend die günstigere Option, sondern eben im Wesentlichen Vorteile bei Planungssicherheit und Bauzeit bieten kann. Die Ausschreibung des aktuellen Entwurfs sollte auch Nebenangebote zulassen. So könnten zeitliche und eventuelle finanzielle Einsparpotentiale bestmöglich realisiert werden.

Der Vorhang fällt also und alle Fragen bleiben offen? Nicht ganz. Aufgrund des (von der SPD mit unterstützten) Kompromissantrags unserer Fraktion ist der Bürgermeister beauftragt, Fördermöglichkeiten zu eruieren. Spätestens (!) nach Ablauf der Frist geht es dann weiter. Ob Elementbauweise oder nicht bleibt bis dahin auch zu prüfen

Zwei Stürme …
suchten innerhalb weniger Tage unseren Ort heim. Die Böen sorgten für erheblich Schäden und Gefahrenmomente. Zurecht gab es viel Dank, Anerkennung und Respekt für unsere tolle Freiwillige Feuerwehr: Die Kameradinnen und Kameraden hatten nach dem zweiten Sturm innerhalb 24 Stunden mehr Einsätze als sonst in einem ganzen Jahr. 

Aber auch viele Nachbarn packten spontan mit an, halfen, Äste und Trümmer zu räumen, Straßen wieder passierbar zu machen, kümmerten sich um Ältere, boten Unterstützung an. In schwierigen Zeiten arbeiten wir Glienicker Hand in Hand. Diese Art Zusammenhalt macht unsere Gemeinde stark!

Arno Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Falsche Prioritäten zu Lasten der Schulen vor Ort…
setzt die SPD-geführte Landesregierung. Wir positionieren uns klar gegen die Kürzungen im Bildungsbereich und fordern eine faire Finanzausstattung der Kommunen. Wir setzen uns dafür ein, dass in sich verändernden Gemeinden wie Glienicke nicht an Lehrkräften und pädagogischem Personal gespart wird. Dazu fünf Überlegungen, von denen sich unsere Fraktion leiten lässt:

1. Symbolpolitik statt Alltagstauglichkeit:
   Die SPD-geführte Landesregierung kündigt Investitionen in neue Bildungsprojekte an – teils gut gemeint, aber fern vom tatsächlichen Bedarf in den Klassenzimmern. Was fehlt, ist der Wille, den laufenden Schulbetrieb abzusichern. Denn dort wird beim Personal gekürzt: Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und unterstützendes Personal werden zunehmend zum Engpassfaktor.
2. Bildungsqualität unter Druck:
   In Glienicke erleben wir bereits jetzt, wie anspruchsvoll es ist, ausreichend pädagogisches Personal zu gewinnen und zu halten. Kürzungen verschärfen diese Situation. Der Mangel an Fachkräften gefährdet langfristig die Qualität von Unterricht und Betreuung, insbesondere im Ganztagsbereich.
3. Finanzlast auf dem Rücken der Kommunen:
   Anstatt Kommunen zu entlasten, wird die Verantwortung für das Aufrechterhalten des Schulbetriebs zunehmend auf die Gemeinden abgewälzt – ohne ausreichende finanzielle Mittel. Für Glienicke bedeutet das: Wir müssten an anderer Stelle sparen oder Schulprojekte aus eigener Kraft stemmen, was kaum realistisch ist.
4. Ignoranz gegenüber kommunalen Warnungen:
   Trotz massiver Kritik von kommunalen Spitzenverbänden und Bildungsfachleuten hält die Landesregierung an ihrer Linie fest. Es fehlt die Bereitschaft zum Dialog mit den Gemeinden – und damit die Grundlage für eine tragfähige Bildungsstrategie.
5. Langfristiger Schaden für Gemeinden:
   Glienicke verändert sich – und damit verändert sich auch der Bedarf an gut ausgestatteten, personell stabilen Schulen. Die aktuelle Politik setzt genau hier den Rotstift an. Die Folgen könnten wir in einigen Jahren mit vollen Klassen, überlastetem Personal und einem Rückgang der Bildungsqualität zu spüren bekommen.

Gemeinsam mit anderen Kommunen und durch transparente Kommunikation mit Eltern sowie Lehrkräften wollen wir politischen Druck aufbauen – für eine verlässliche, zukunftsfähige Bildungspolitik. Statt Symbolpolitik von oben braucht es Unterstützung im Schulalltag vor Ort. In Glienicke allemal angesichts der Notwendigkeit unseres Schulerweiterungsbaus.

Ein sicherer Radweg nach Hohen Neuendorf?! Foto: CDU Glienicke

Arno Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Ein sicherer Radweg nach Hohen Neuendorf, …
das wäre doch was! Darum hat sich die CDU den Einsatz dafür ins Wahlpogramm geschrieben, und nun ist es Zeit, mit der Arbeit zu beginnen. Und Arbeit wird es sein, denn wie bei der Buslinie X26 verspricht auch der Radweg die Notwendigkeit, ganz dicke Bretter zu bohren. Denn zu beteiligen sind viele: Bund (da B96), Land Berlin (Berliner Forsten), Bezirk Reinickendorf und die Stadt Hohen Neuendorf.

Doch das Projekt lohnt den Schweiß der Edlen. Viele Radfahrer aus Glienicke, darunter eine große Zahl von Schülerinnen und Schülern, fahren auf der B96 zwischen Berlin und Hohen Neuendorf. Der parallele Fuß-/Radweg im Wald ist nicht in Bestform, alles andere als eben, und im Herbst und Winter nicht gepflegt. Beleuchtung völlig Fehlanzeige, was insbesondere in der dunklen Jahreshälfte dafür sorgt, dass die Radfahrer auf die viel befahrene Bundesstraße ausweichen.

Daraus ergibt sich derzeit trotz der jetzt vorgeschriebenen nur 50 km/h eine erhöhte Gefährdung. Denn für Überholmanöver ist die Bundesstraße bei Gegenverkehr zu schmal. Der verpflichtende Radweg eröffnete zudem die Möglichkeit, wieder zu den ursprünglichen 70 km/h auf der B96 zurückzukehren.

Eventuell könnten die Gemeinden, der Bezirk und der Bund mittels eines Zuschusses das Land Berlin dazu bewegen, den Radweg zu priorisieren. Unsere Fraktion hat daher den Antrag gestellt, den Bürgermeister zu beauftragen, mit seinen Amtskollegen und anderen zuständigen Dienststellen diese Möglichkeit zu erörtern.

Arno Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Für Haus 6, …
den Erweiterungsbau unserer Grundschule, setzen wir von der CDU-Fraktion uns mit voller Überzeugung für den Erweiterungsbau der Grundschule ein. Denn eine Gemeinde zeigt ihre Werte nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Und wer in Bildung investiert, investiert in unsere gemeinsame Zukunft.

Besonders begrüßen wir daher das gemeinsame und scheinbar zeitlich abgestimmte Umdenken von SPD und AfD, sich mit der Bürgerbefragung nun positiv für den Schulerweiterungsbau zu positionieren. Dieses parteiübergreifende Signal zeigt: Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, können politische Lager gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Gleichzeitig muss man offen ansprechen: SPD und AfD haben in der Vergangenheit wiederholt – fast schon polemisch – betont, dass sich die Gemeinde den Bau nicht leisten könne und sich für alle Ewigkeit verschulden würde. Einen belastbaren Nachweis für diese Behauptung hat bislang keine der beiden Fraktionen erbracht. Solche Ängste zu schüren, ohne solide Fakten vorzulegen, hilft niemandem, schon gar nicht den Familien und Kindern in unserer Gemeinde.

In der letzten Zeit wurde immer wieder behauptet, man müsse beim Schulerweiterungsbau vorsichtig sein, da die Zahl der Kinder langfristig sinken werde. Doch das ist ein Mythos, der der Realität vor Ort nicht standhält. Glienicke befindet sich demografisch im Wandel: Zwar ist unsere Gemeinde aufgrund ihrer geografischen Grenzen nicht unbegrenzt wachstumsfähig, doch der Zuzug vor allem junger Familien aus Berlin hält ungebrochen an. Das bedeutet: Der Bedarf an Schul- und Betreuungsplätzen wird auch künftig bleiben – selbst ohne neue große Wohngebiete.

Arno Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Ungeahnte Einigkeit zu Haus 6 …
erzielte ein gemeinsamer Kompromissantrag der FDP und unserer Fraktion in der GVT. Selbst die bisherigen Bau-Gegner, SPD und AfD, stimmten zu (siehe Bericht Seite XX). Wir sagen danke für dieses klare Votum – ein toller Erfolg für die Bildung in Glienicke, zuvorderst aber für alle, die mit viel Herzblut seit einem guten Jahrzehnt für dieses Zukiunftsprojekt gearbeitet haben. 

Zum ersten Mal also ein einstimmiges Bekenntnis aller Fraktionen in der GVT zu moderner Schulbildung. Der Beschluß sieht im Wesentlichen vor, nach der jetzigen Planungsphase einen fertigen, einreichungsfähigen Bauantrag in der Schublade zu haben, um sich mit diesem auf zu erwartende Fördermittel von Land und/oder Bund bewerben zu können. Eventuelle Förderschädlichkeit durch zu weiten Planungsfortschritt vermeiden wir so.

Entgegen bereits vernehmbarer Unkenrufe wird hier nichts auf die lange Bank geschoben. Ziel ist, mit Bescheid der Förderfähigkeit Haus 6 umzusetzen. Sollte es wider Erwarten keine Förderung geben, sieht der Beschluss ausdrücklich vor, spätestens im Dezember 2026 die Beratung zum Bau wieder aufzunehmen.

Arno Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Der Schulerweiterungsbau „Haus 6“ …
beschäftigte eine Sondersitzung des Gemeindevertretung Ende Januar, die im März fortgesetzt werden muss. Diese Sitzung hätte eine Sternstunde der Glienicker GVT werden können. Verwaltung und GVT-Vorsitz hatten sie sorgfältig vorbereitet mit einer Tagesordnung, die der stellvertretenden Bürgermeisterin Gelegenheit gab, für die vielen neuen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter dieses für Glienicke zukunftsweisende Projekt sachlich und historisch einzuordnen. 

Die AGEUG, jene Arbeitsgemeinschaft aus Schule und Bürgern, die sich seit Jahren für Haus 6 einsetzt, erläuterte anschließend das zugrundeliegende pädagogische Konzept. Angesichts der zu erwartenden, keineswegs abnehmenden Schülerzahlen sowie den Bedürfnissen von Teilungsunterricht und Inklusion, appellierte sie an die Weitsicht der Gemeindevertreter: Umbauten oder Renovierung der Bestandsgebäude können nicht den notwendigen baulichen Rahmen für Bildungsvermittlung nach modernsten Erkenntnissen schaffen.