Arno Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Falsche Prioritäten zu Lasten der Schulen vor Ort…
setzt die SPD-geführte Landesregierung. Wir positionieren uns klar gegen die Kürzungen im Bildungsbereich und fordern eine faire Finanzausstattung der Kommunen. Wir setzen uns dafür ein, dass in sich verändernden Gemeinden wie Glienicke nicht an Lehrkräften und pädagogischem Personal gespart wird. Dazu fünf Überlegungen, von denen sich unsere Fraktion leiten lässt:

1. Symbolpolitik statt Alltagstauglichkeit:
   Die SPD-geführte Landesregierung kündigt Investitionen in neue Bildungsprojekte an – teils gut gemeint, aber fern vom tatsächlichen Bedarf in den Klassenzimmern. Was fehlt, ist der Wille, den laufenden Schulbetrieb abzusichern. Denn dort wird beim Personal gekürzt: Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und unterstützendes Personal werden zunehmend zum Engpassfaktor.
2. Bildungsqualität unter Druck:
   In Glienicke erleben wir bereits jetzt, wie anspruchsvoll es ist, ausreichend pädagogisches Personal zu gewinnen und zu halten. Kürzungen verschärfen diese Situation. Der Mangel an Fachkräften gefährdet langfristig die Qualität von Unterricht und Betreuung, insbesondere im Ganztagsbereich.
3. Finanzlast auf dem Rücken der Kommunen:
   Anstatt Kommunen zu entlasten, wird die Verantwortung für das Aufrechterhalten des Schulbetriebs zunehmend auf die Gemeinden abgewälzt – ohne ausreichende finanzielle Mittel. Für Glienicke bedeutet das: Wir müssten an anderer Stelle sparen oder Schulprojekte aus eigener Kraft stemmen, was kaum realistisch ist.
4. Ignoranz gegenüber kommunalen Warnungen:
   Trotz massiver Kritik von kommunalen Spitzenverbänden und Bildungsfachleuten hält die Landesregierung an ihrer Linie fest. Es fehlt die Bereitschaft zum Dialog mit den Gemeinden – und damit die Grundlage für eine tragfähige Bildungsstrategie.
5. Langfristiger Schaden für Gemeinden:
   Glienicke verändert sich – und damit verändert sich auch der Bedarf an gut ausgestatteten, personell stabilen Schulen. Die aktuelle Politik setzt genau hier den Rotstift an. Die Folgen könnten wir in einigen Jahren mit vollen Klassen, überlastetem Personal und einem Rückgang der Bildungsqualität zu spüren bekommen.

Gemeinsam mit anderen Kommunen und durch transparente Kommunikation mit Eltern sowie Lehrkräften wollen wir politischen Druck aufbauen – für eine verlässliche, zukunftsfähige Bildungspolitik. Statt Symbolpolitik von oben braucht es Unterstützung im Schulalltag vor Ort. In Glienicke allemal angesichts der Notwendigkeit unseres Schulerweiterungsbaus.

Ein sicherer Radweg nach Hohen Neuendorf?! Foto: CDU Glienicke

Arno Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Ein sicherer Radweg nach Hohen Neuendorf, …
das wäre doch was! Darum hat sich die CDU den Einsatz dafür ins Wahlpogramm geschrieben, und nun ist es Zeit, mit der Arbeit zu beginnen. Und Arbeit wird es sein, denn wie bei der Buslinie X26 verspricht auch der Radweg die Notwendigkeit, ganz dicke Bretter zu bohren. Denn zu beteiligen sind viele: Bund (da B96), Land Berlin (Berliner Forsten), Bezirk Reinickendorf und die Stadt Hohen Neuendorf.

Doch das Projekt lohnt den Schweiß der Edlen. Viele Radfahrer aus Glienicke, darunter eine große Zahl von Schülerinnen und Schülern, fahren auf der B96 zwischen Berlin und Hohen Neuendorf. Der parallele Fuß-/Radweg im Wald ist nicht in Bestform, alles andere als eben, und im Herbst und Winter nicht gepflegt. Beleuchtung völlig Fehlanzeige, was insbesondere in der dunklen Jahreshälfte dafür sorgt, dass die Radfahrer auf die viel befahrene Bundesstraße ausweichen.

Daraus ergibt sich derzeit trotz der jetzt vorgeschriebenen nur 50 km/h eine erhöhte Gefährdung. Denn für Überholmanöver ist die Bundesstraße bei Gegenverkehr zu schmal. Der verpflichtende Radweg eröffnete zudem die Möglichkeit, wieder zu den ursprünglichen 70 km/h auf der B96 zurückzukehren.

Eventuell könnten die Gemeinden, der Bezirk und der Bund mittels eines Zuschusses das Land Berlin dazu bewegen, den Radweg zu priorisieren. Unsere Fraktion hat daher den Antrag gestellt, den Bürgermeister zu beauftragen, mit seinen Amtskollegen und anderen zuständigen Dienststellen diese Möglichkeit zu erörtern.

Arno Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Für Haus 6, …
den Erweiterungsbau unserer Grundschule, setzen wir von der CDU-Fraktion uns mit voller Überzeugung für den Erweiterungsbau der Grundschule ein. Denn eine Gemeinde zeigt ihre Werte nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Und wer in Bildung investiert, investiert in unsere gemeinsame Zukunft.

Besonders begrüßen wir daher das gemeinsame und scheinbar zeitlich abgestimmte Umdenken von SPD und AfD, sich mit der Bürgerbefragung nun positiv für den Schulerweiterungsbau zu positionieren. Dieses parteiübergreifende Signal zeigt: Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, können politische Lager gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Gleichzeitig muss man offen ansprechen: SPD und AfD haben in der Vergangenheit wiederholt – fast schon polemisch – betont, dass sich die Gemeinde den Bau nicht leisten könne und sich für alle Ewigkeit verschulden würde. Einen belastbaren Nachweis für diese Behauptung hat bislang keine der beiden Fraktionen erbracht. Solche Ängste zu schüren, ohne solide Fakten vorzulegen, hilft niemandem, schon gar nicht den Familien und Kindern in unserer Gemeinde.

In der letzten Zeit wurde immer wieder behauptet, man müsse beim Schulerweiterungsbau vorsichtig sein, da die Zahl der Kinder langfristig sinken werde. Doch das ist ein Mythos, der der Realität vor Ort nicht standhält. Glienicke befindet sich demografisch im Wandel: Zwar ist unsere Gemeinde aufgrund ihrer geografischen Grenzen nicht unbegrenzt wachstumsfähig, doch der Zuzug vor allem junger Familien aus Berlin hält ungebrochen an. Das bedeutet: Der Bedarf an Schul- und Betreuungsplätzen wird auch künftig bleiben – selbst ohne neue große Wohngebiete.

Arno Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Ungeahnte Einigkeit zu Haus 6 …
erzielte ein gemeinsamer Kompromissantrag der FDP und unserer Fraktion in der GVT. Selbst die bisherigen Bau-Gegner, SPD und AfD, stimmten zu (siehe Bericht Seite XX). Wir sagen danke für dieses klare Votum – ein toller Erfolg für die Bildung in Glienicke, zuvorderst aber für alle, die mit viel Herzblut seit einem guten Jahrzehnt für dieses Zukiunftsprojekt gearbeitet haben. 

Zum ersten Mal also ein einstimmiges Bekenntnis aller Fraktionen in der GVT zu moderner Schulbildung. Der Beschluß sieht im Wesentlichen vor, nach der jetzigen Planungsphase einen fertigen, einreichungsfähigen Bauantrag in der Schublade zu haben, um sich mit diesem auf zu erwartende Fördermittel von Land und/oder Bund bewerben zu können. Eventuelle Förderschädlichkeit durch zu weiten Planungsfortschritt vermeiden wir so.

Entgegen bereits vernehmbarer Unkenrufe wird hier nichts auf die lange Bank geschoben. Ziel ist, mit Bescheid der Förderfähigkeit Haus 6 umzusetzen. Sollte es wider Erwarten keine Förderung geben, sieht der Beschluss ausdrücklich vor, spätestens im Dezember 2026 die Beratung zum Bau wieder aufzunehmen.

Arno Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Der Schulerweiterungsbau „Haus 6“ …
beschäftigte eine Sondersitzung des Gemeindevertretung Ende Januar, die im März fortgesetzt werden muss. Diese Sitzung hätte eine Sternstunde der Glienicker GVT werden können. Verwaltung und GVT-Vorsitz hatten sie sorgfältig vorbereitet mit einer Tagesordnung, die der stellvertretenden Bürgermeisterin Gelegenheit gab, für die vielen neuen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter dieses für Glienicke zukunftsweisende Projekt sachlich und historisch einzuordnen. 

Die AGEUG, jene Arbeitsgemeinschaft aus Schule und Bürgern, die sich seit Jahren für Haus 6 einsetzt, erläuterte anschließend das zugrundeliegende pädagogische Konzept. Angesichts der zu erwartenden, keineswegs abnehmenden Schülerzahlen sowie den Bedürfnissen von Teilungsunterricht und Inklusion, appellierte sie an die Weitsicht der Gemeindevertreter: Umbauten oder Renovierung der Bestandsgebäude können nicht den notwendigen baulichen Rahmen für Bildungsvermittlung nach modernsten Erkenntnissen schaffen.

Arno Steguweit, Fraktionsvorsitzender

Veränderungen in unserer Fraktion …
ergaben sich durch das Ausscheiden von Sabine Nemitz-Pollmann und Benjamin Wessing. So sehr wir das bedauern und für die wertvolle, allseits geschätzte Mitarbeit danken, so verstehen wir die jeweils zugrunde liegenden, rein privaten Gründe. Die gilt es zu respektieren.

Die naht- und reibungslose Fortsetzung der Arbeit für die Glienickerinnen und Glienicker in der Gemeindevertretung, ihren Gremien und in der Fraktion ist aber gesichert. Denn die Nachrücker, Constanze-Marie Kaminsky und Dirk Steichele, sind seit Beginn der Wahlperiode als Sachkundige Einwohner engagiert eingebunden. Als Gemeindevertreter rücken sie auch in „ihre“ jeweiligen Ausschüsse nach: Kaminsky in den Sozialausschuss, Steichele in den Ausschuss für technische Infrastruktur und Gewerbe (TIG). Über die Nachbesetzung der Sachkundigen informieren wir in Kürze.

Dass die Fraktion mir das Vertrauen als neuer Vorsitzender entgegenbringt ehrt mich. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in unserer Fraktion, auf einen sachbezogenen Austausch mit den anderen GVT-Fraktionen, mit dem GVT-Vorsitz, mit dem Bürgermeister und der Verwaltung. Vor allem aber sehe ich gerne einem konstruktiven Austausch mit Ihnen, den Gienickerinnen und Glienickern entgegen, in deren Interesse wir Gemeindevertreter unser kommunalpolitisches Ehrenamt ausüben. 

Arno Steguweit, Gemeindevertreter

Fünf Jahre neuer Jugendklub, …
kaum zu glauben! Die Freude über den Neubau des „First Floor“, wie er sich nennt (obwohl er gar nicht im Parterre ist), ist noch so präsent wie die Bilder seiner feierlichen Eröffnung. Zentral im Ort gelegen, nahe an der Skaterbahn, unweit der Schule. Einen Jugendklub gab es bereits zuvor, aber das neue Gebäude verbesserte die Bedingungen sehr. Ein wichtiger Rückzugsort für Jugendliche, zum Treffen, zum Reden, zum Spielen, zum Sport.  Es gibt eben eine Zeit miteinander auch ohne Handy. In einem geschützten Raum, wo die Jugendlichen untere sich sind, wo sie respektvollen Umgang miteinander lernen und Verantwortung zu übernehmen. Schön, dass zunehmend auch über 14-jährige das Angebot annehmen.

Die Jugendsozialarbeiter der Gemeinde, die den „First Floor“ betreuen, leisten großartige Arbeit. Die Jugendlichen akzeptieren sie als Vertrauenspersonen. Sie erreichen nicht nur die 250 Kinder und Jugendlichen, die den Treff regelmäßig besuchen, sondern durch verschiedene Kooperationen und Projekte noch viele darüber hinaus. Dabei wird auch, aber keineswegs nur, „Party gemacht“, obwohl die DJ-AG da richtig gute Voraussetzungen schafft. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Es gibt Musiktage, Projekte zum Müll, es werden Hochbeete gebaut, BMX-Räder verliehen und gepflegt. Um nur einige zu nennen.

Das vermittelt Lernerlebnisse, eröffnet Perspektiven, weckt Interessen und Talente (manchmal vielleicht ungeahnte). Die jungen Leute bringen sich ein, erfahren Erfolgserlebnisse in der realen Welt. Dabei braucht das Digitale ja keineswegs außen vor zu bleiben, sondern unterstützt, aber nicht als Selbstzweck. Wer nun meint, das sei reine Bespaßung, irrt. Wir merken, eine wachsende Bereitschaft dieser Jugendlichen. Sich anderweitig gemeinnützig im Ort zu engagieren, ob beim Kultursommer, beim Herbstfest oder auch als Wahlhelfer.

Neue Flutlichtanlage in der Bieselheide, Dr. Ulrich Strempel Foto: CDU Glienicke

Die neue Flutlichtanlage in der Bieselheide, …
für die sich unsere Fraktion in der vergangenen Wahlperiode so eingesetzt hat, ist nun in Betrieb. Ein Dank der Verwaltung für die rasche Umsetzung dieses Projekts. Es ist ein Riesenplus für den Vereinssport, der nicht zuletzt mit seiner Jugendarbeit gerade in diesen Zeiten einen unschätzbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet. Und wenn die Anlage nun das spannende Auf und Ab sportlicher Wettkämpfe taghell erleuchtet, dann spart die neue LED-Technik gegenüber der alten Anklage auch Energie und den Vereinen Geld.

Jetzt muss, wie von uns ebenfalls angestoßen, die Erneuerung des Belags folgen. Die ersten Schritte hat die Verwaltung bereits unternommen. Wir bleiben dran. Denn schon aus historischen Gründen liegt unserer Fraktion der Sportplatz Bieselheide besonders am Herzen. Dass es ihn überhaupt gibt, ist schließlich dem engagierten und beherzten Handeln, gegen manchen Widerstand, eines meiner Vorgänger im Amt als Fraktionsvorsitzender, Volker Kühn, und der CDU zu danken. 

Buslinie X26, Ben Hennig
Foto: CDU Glienicke

Die Taktausdünnung der Buslinie 806 …
durch den Landkreis Oberhavel bewegt Glienicke zurecht. Umso mehr, als die uns aufgetischte Begründung Personalmangel den Kreis nicht davon abhielt, anderswo Taktverdichtungen vorzusehen. Das ist jenen Gemeinden zu gönnen, ändert aber nichts an der Einsicht: Wer es ernst meint mit einer Verkehrswende, muss (das sieht auch der Gesetzgeber so) gerade in Ballungsräumen auf der Angebotsseite Anreize zur Nutzung des ÖPNV setzen. Berlin hat ein großartiges ÖPNV-Netz, und die überwiegende Mehrzahl der Glienicker Pendler ist nach Berlin orientiert. Nur eine enge Verzahnung mit dem berliner Angebot freilich schafft den Anreiz, Auto oder Fahrrad stehen zu lassen und umzusteigen auf Bus und Bahn.

Darum begrüßen wir ausdrücklich den Allfraktionenantrag der GVT für eine scharfe Stellungnahme der Gemeinde dem Landkreis gegenüber, die die sofort nach Ankündigung der Maßnahme von der Verwaltung bereits erfolgte unterstreicht und verstärkt. Wir danken denjenigen Mitgliedern der SPD- und Linke-Fraktionen, die die Vorformulierung übernommen hatten.

Gleichzeitig werden wir uns weiter für die Einführung des Expressbusses X26 einsetzen. Sollte es möglich sein, diesen von der BVG betreiben zu lassen (das hängt von der Routenführung ab), würde es Glienickes Abhängigkeit vom Kreisangebot mindern. Ben Hennig, der unermüdliche junge „Erfinder“ des X26, hat da bereits zielführende Vorschläge in Petto.

Verschandelt Ortsbild und stellt ein
Sicherheitsproblem dar: Wucherndes
Unkraut auf Grünflächen
(Foto: CDU Glienicke)t

Die Pflege und Verbesserung des Ortsbildes …
ist unserer Fraktion ein besonderes Anliegen. Weil wir immer wieder von Bürgern darauf angesprochen wurden, hatten wir es zu einem wichtigen Baustein unseres Kommunalwahlprogramms gemacht. Und nach der Wahl sogleich Taten folgen lassen: Wir haben dem Infrastrukturausschuss (TIG) einen umfangreichen Beschlussantrag zur Empfehlung vorgelegt. 

Im Kern geht es um die Pflege und Instandhaltung der Grünflächen, also Mäh- und Pflegearbeiten entlang der Hauptstraße, der Märkischen sowie der Karl-Liebknecht-Straße. Das trägt nicht nur zu einem gepflegteren Ortsbild bei, sondern ist auch ein Sicherheitsfaktor bei überwucherten Radwegen oder nicht mehr einsehbarem Verkehr beim Einbiegen aus Seitenstraßen durch hüfthohes Unkraut. 

Zudem sollen beschädigte Poller zum Schutz des Straßenrandgrüns ausgetauscht werden. An Straßen mit Bordsteinkanten sollen die Poller gänzlich entfernt werden, zum Beispiel an der Schönfließer Straße. Auch die fast wandartig dichte Bepollerung wie in der Brandenburger Straße soll es künftig aus unserer Sicht nicht mehr geben beziehungsweise soll korrigiert werden. Mancherorts könnten künftig auch neue Kantsteine eine Bepollerung überflüssig machen.

Das alles kostet Geld, sicher, das in den Haushalt einzustellen der TIG nun mehrheitlich empfiehlt. Wir hoffen, dass Hauptausschuss und GVT diesem Votum für ein lebens- wie liebenswerteres Glienicke folgen werden. Übrigens weitaus weniger Geld als das für uns fragwürdig begründete Asphaltieren der Leipziger Straße kosten würde, womit wir beim nächsten Thema wären. 

Sabine Nemitz-Pollmann,
Fraktionsvorsitzende

Die Rettung des historischen Bauernhofs, …
die uns seit Jahren am Herzen liegt, ist nun endlich gesichert. Trotz guter Vorarbeit des Umwelt- und Planungsausschusses konnte die letzte GVT der vergangenen Wahlperiode den B-Plan 25, der die Bebauung hinter dem historischen Gehöft ermöglicht (und somit den Wohnungsbau zur Finanzierung der Sanierung), leider nicht mehr beschließen.

Doch wie heißt es so schön: Neue Besen kehren gut. Und neue GVT-Mehrheiten zeigen sich beschlussfreudig, was ganz in unserem Sinne ist. So nahm der B-Plan 25 seine letzte kommunalpolitische Hürde. Nächster Schritt nun: Bauantrag beim Landkreis und es kann losgehen. 

Das war aber nicht das einzige positive Ergebnis der ersten, konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung. 

Die Buslinie X26 …
war ebenfalls ein wichtiger Baustein unseres Wahlprogramms. Daher haben wir uns sehr gefreut über die riesige Resonanz der Demonstrationsfahrt gleich nach der Wahl. Viele Interesssenten konnten an den Haltstellen nicht zusteigen, so voll war der Doppeldecker. Die Medienberichte gingen viral. Und der junge Ben Hennig, der die Linie „ausgetüftelt“ und bis zu der Zahl der benötigten Fahrzeuge durchgerechnet hat, ist mittlerweile weit über unseren Ort hinaus bekannt. 

Ein klarer Beweis: Diese Linie wollen und brauchen die Menschen in Glienicke und Mühlenbecker Land, aber auch in Reinickendorf. Sie wäre ein wichtiges ÖPNV-Angebot, geeignet, so manchen zu überzeugen, auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt und zum Ausgehen vom Auto, Krad oder Fahrrad umzusteigen.