Arno-Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Ungeahnte Einigkeit zu Haus 6 …
erzielte ein gemeinsamer Kompromissantrag der FDP und unserer Fraktion in der GVT. Selbst die bisherigen Bau-Gegner, SPD und AfD, stimmten zu (siehe Bericht Seite XX). Wir sagen danke für dieses klare Votum – ein toller Erfolg für die Bildung in Glienicke, zuvorderst aber für alle, die mit viel Herzblut seit einem guten Jahrzehnt für dieses Zukiunftsprojekt gearbeitet haben. 

Zum ersten Mal also ein einstimmiges Bekenntnis aller Fraktionen in der GVT zu moderner Schulbildung. Der Beschluß sieht im Wesentlichen vor, nach der jetzigen Planungsphase einen fertigen, einreichungsfähigen Bauantrag in der Schublade zu haben, um sich mit diesem auf zu erwartende Fördermittel von Land und/oder Bund bewerben zu können. Eventuelle Förderschädlichkeit durch zu weiten Planungsfortschritt vermeiden wir so.

Entgegen bereits vernehmbarer Unkenrufe wird hier nichts auf die lange Bank geschoben. Ziel ist, mit Bescheid der Förderfähigkeit Haus 6 umzusetzen. Sollte es wider Erwarten keine Förderung geben, sieht der Beschluss ausdrücklich vor, spätestens im Dezember 2026 die Beratung zum Bau wieder aufzunehmen.

Arno-Steguweit
Fraktionsvorsitzender

Der Schulerweiterungsbau „Haus 6“ …
beschäftigte eine Sondersitzung des Gemeindevertretung Ende Januar, die im März fortgesetzt werden muss. Diese Sitzung hätte eine Sternstunde der Glienicker GVT werden können. Verwaltung und GVT-Vorsitz hatten sie sorgfältig vorbereitet mit einer Tagesordnung, die der stellvertretenden Bürgermeisterin Gelegenheit gab, für die vielen neuen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter dieses für Glienicke zukunftsweisende Projekt sachlich und historisch einzuordnen. 

Die AGEUG, jene Arbeitsgemeinschaft aus Schule und Bürgern, die sich seit Jahren für Haus 6 einsetzt, erläuterte anschließend das zugrundeliegende pädagogische Konzept. Angesichts der zu erwartenden, keineswegs abnehmenden Schülerzahlen sowie den Bedürfnissen von Teilungsunterricht und Inklusion, appellierte sie an die Weitsicht der Gemeindevertreter: Umbauten oder Renovierung der Bestandsgebäude können nicht den notwendigen baulichen Rahmen für Bildungsvermittlung nach modernsten Erkenntnissen schaffen.

Arno Steguweit, Fraktionsvorsitzender

Veränderungen in unserer Fraktion …
ergaben sich durch das Ausscheiden von Sabine Nemitz-Pollmann und Benjamin Wessing. So sehr wir das bedauern und für die wertvolle, allseits geschätzte Mitarbeit danken, so verstehen wir die jeweils zugrunde liegenden, rein privaten Gründe. Die gilt es zu respektieren.

Die naht- und reibungslose Fortsetzung der Arbeit für die Glienickerinnen und Glienicker in der Gemeindevertretung, ihren Gremien und in der Fraktion ist aber gesichert. Denn die Nachrücker, Constanze-Marie Kaminsky und Dirk Steichele, sind seit Beginn der Wahlperiode als Sachkundige Einwohner engagiert eingebunden. Als Gemeindevertreter rücken sie auch in „ihre“ jeweiligen Ausschüsse nach: Kaminsky in den Sozialausschuss, Steichele in den Ausschuss für technische Infrastruktur und Gewerbe (TIG). Über die Nachbesetzung der Sachkundigen informieren wir in Kürze.

Dass die Fraktion mir das Vertrauen als neuer Vorsitzender entgegenbringt ehrt mich. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in unserer Fraktion, auf einen sachbezogenen Austausch mit den anderen GVT-Fraktionen, mit dem GVT-Vorsitz, mit dem Bürgermeister und der Verwaltung. Vor allem aber sehe ich gerne einem konstruktiven Austausch mit Ihnen, den Gienickerinnen und Glienickern entgegen, in deren Interesse wir Gemeindevertreter unser kommunalpolitisches Ehrenamt ausüben. 

Arno Steguweit, Gemeindevertreter

Fünf Jahre neuer Jugendklub, …
kaum zu glauben! Die Freude über den Neubau des „First Floor“, wie er sich nennt (obwohl er gar nicht im Parterre ist), ist noch so präsent wie die Bilder seiner feierlichen Eröffnung. Zentral im Ort gelegen, nahe an der Skaterbahn, unweit der Schule. Einen Jugendklub gab es bereits zuvor, aber das neue Gebäude verbesserte die Bedingungen sehr. Ein wichtiger Rückzugsort für Jugendliche, zum Treffen, zum Reden, zum Spielen, zum Sport.  Es gibt eben eine Zeit miteinander auch ohne Handy. In einem geschützten Raum, wo die Jugendlichen untere sich sind, wo sie respektvollen Umgang miteinander lernen und Verantwortung zu übernehmen. Schön, dass zunehmend auch über 14-jährige das Angebot annehmen.

Die Jugendsozialarbeiter der Gemeinde, die den „First Floor“ betreuen, leisten großartige Arbeit. Die Jugendlichen akzeptieren sie als Vertrauenspersonen. Sie erreichen nicht nur die 250 Kinder und Jugendlichen, die den Treff regelmäßig besuchen, sondern durch verschiedene Kooperationen und Projekte noch viele darüber hinaus. Dabei wird auch, aber keineswegs nur, „Party gemacht“, obwohl die DJ-AG da richtig gute Voraussetzungen schafft. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Es gibt Musiktage, Projekte zum Müll, es werden Hochbeete gebaut, BMX-Räder verliehen und gepflegt. Um nur einige zu nennen.

Das vermittelt Lernerlebnisse, eröffnet Perspektiven, weckt Interessen und Talente (manchmal vielleicht ungeahnte). Die jungen Leute bringen sich ein, erfahren Erfolgserlebnisse in der realen Welt. Dabei braucht das Digitale ja keineswegs außen vor zu bleiben, sondern unterstützt, aber nicht als Selbstzweck. Wer nun meint, das sei reine Bespaßung, irrt. Wir merken, eine wachsende Bereitschaft dieser Jugendlichen. Sich anderweitig gemeinnützig im Ort zu engagieren, ob beim Kultursommer, beim Herbstfest oder auch als Wahlhelfer.

Neue Flutlichtanlage in der Bieselheide, Dr. Ulrich Strempel Foto: CDU Glienicke

Die neue Flutlichtanlage in der Bieselheide, …
für die sich unsere Fraktion in der vergangenen Wahlperiode so eingesetzt hat, ist nun in Betrieb. Ein Dank der Verwaltung für die rasche Umsetzung dieses Projekts. Es ist ein Riesenplus für den Vereinssport, der nicht zuletzt mit seiner Jugendarbeit gerade in diesen Zeiten einen unschätzbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet. Und wenn die Anlage nun das spannende Auf und Ab sportlicher Wettkämpfe taghell erleuchtet, dann spart die neue LED-Technik gegenüber der alten Anklage auch Energie und den Vereinen Geld.

Jetzt muss, wie von uns ebenfalls angestoßen, die Erneuerung des Belags folgen. Die ersten Schritte hat die Verwaltung bereits unternommen. Wir bleiben dran. Denn schon aus historischen Gründen liegt unserer Fraktion der Sportplatz Bieselheide besonders am Herzen. Dass es ihn überhaupt gibt, ist schließlich dem engagierten und beherzten Handeln, gegen manchen Widerstand, eines meiner Vorgänger im Amt als Fraktionsvorsitzender, Volker Kühn, und der CDU zu danken. 

Buslinie X26, Ben Hennig
Foto: CDU Glienicke

Die Taktausdünnung der Buslinie 806 …
durch den Landkreis Oberhavel bewegt Glienicke zurecht. Umso mehr, als die uns aufgetischte Begründung Personalmangel den Kreis nicht davon abhielt, anderswo Taktverdichtungen vorzusehen. Das ist jenen Gemeinden zu gönnen, ändert aber nichts an der Einsicht: Wer es ernst meint mit einer Verkehrswende, muss (das sieht auch der Gesetzgeber so) gerade in Ballungsräumen auf der Angebotsseite Anreize zur Nutzung des ÖPNV setzen. Berlin hat ein großartiges ÖPNV-Netz, und die überwiegende Mehrzahl der Glienicker Pendler ist nach Berlin orientiert. Nur eine enge Verzahnung mit dem berliner Angebot freilich schafft den Anreiz, Auto oder Fahrrad stehen zu lassen und umzusteigen auf Bus und Bahn.

Darum begrüßen wir ausdrücklich den Allfraktionenantrag der GVT für eine scharfe Stellungnahme der Gemeinde dem Landkreis gegenüber, die die sofort nach Ankündigung der Maßnahme von der Verwaltung bereits erfolgte unterstreicht und verstärkt. Wir danken denjenigen Mitgliedern der SPD- und Linke-Fraktionen, die die Vorformulierung übernommen hatten.

Gleichzeitig werden wir uns weiter für die Einführung des Expressbusses X26 einsetzen. Sollte es möglich sein, diesen von der BVG betreiben zu lassen (das hängt von der Routenführung ab), würde es Glienickes Abhängigkeit vom Kreisangebot mindern. Ben Hennig, der unermüdliche junge „Erfinder“ des X26, hat da bereits zielführende Vorschläge in Petto.

Verschandelt Ortsbild und stellt ein
Sicherheitsproblem dar: Wucherndes
Unkraut auf Grünflächen
(Foto: CDU Glienicke)t

Die Pflege und Verbesserung des Ortsbildes …
ist unserer Fraktion ein besonderes Anliegen. Weil wir immer wieder von Bürgern darauf angesprochen wurden, hatten wir es zu einem wichtigen Baustein unseres Kommunalwahlprogramms gemacht. Und nach der Wahl sogleich Taten folgen lassen: Wir haben dem Infrastrukturausschuss (TIG) einen umfangreichen Beschlussantrag zur Empfehlung vorgelegt. 

Im Kern geht es um die Pflege und Instandhaltung der Grünflächen, also Mäh- und Pflegearbeiten entlang der Hauptstraße, der Märkischen sowie der Karl-Liebknecht-Straße. Das trägt nicht nur zu einem gepflegteren Ortsbild bei, sondern ist auch ein Sicherheitsfaktor bei überwucherten Radwegen oder nicht mehr einsehbarem Verkehr beim Einbiegen aus Seitenstraßen durch hüfthohes Unkraut. 

Zudem sollen beschädigte Poller zum Schutz des Straßenrandgrüns ausgetauscht werden. An Straßen mit Bordsteinkanten sollen die Poller gänzlich entfernt werden, zum Beispiel an der Schönfließer Straße. Auch die fast wandartig dichte Bepollerung wie in der Brandenburger Straße soll es künftig aus unserer Sicht nicht mehr geben beziehungsweise soll korrigiert werden. Mancherorts könnten künftig auch neue Kantsteine eine Bepollerung überflüssig machen.

Das alles kostet Geld, sicher, das in den Haushalt einzustellen der TIG nun mehrheitlich empfiehlt. Wir hoffen, dass Hauptausschuss und GVT diesem Votum für ein lebens- wie liebenswerteres Glienicke folgen werden. Übrigens weitaus weniger Geld als das für uns fragwürdig begründete Asphaltieren der Leipziger Straße kosten würde, womit wir beim nächsten Thema wären. 

Sabine Nemitz-Pollmann,
Fraktionsvorsitzende

Die Rettung des historischen Bauernhofs, …
die uns seit Jahren am Herzen liegt, ist nun endlich gesichert. Trotz guter Vorarbeit des Umwelt- und Planungsausschusses konnte die letzte GVT der vergangenen Wahlperiode den B-Plan 25, der die Bebauung hinter dem historischen Gehöft ermöglicht (und somit den Wohnungsbau zur Finanzierung der Sanierung), leider nicht mehr beschließen.

Doch wie heißt es so schön: Neue Besen kehren gut. Und neue GVT-Mehrheiten zeigen sich beschlussfreudig, was ganz in unserem Sinne ist. So nahm der B-Plan 25 seine letzte kommunalpolitische Hürde. Nächster Schritt nun: Bauantrag beim Landkreis und es kann losgehen. 

Das war aber nicht das einzige positive Ergebnis der ersten, konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung. 

Die Buslinie X26 …
war ebenfalls ein wichtiger Baustein unseres Wahlprogramms. Daher haben wir uns sehr gefreut über die riesige Resonanz der Demonstrationsfahrt gleich nach der Wahl. Viele Interesssenten konnten an den Haltstellen nicht zusteigen, so voll war der Doppeldecker. Die Medienberichte gingen viral. Und der junge Ben Hennig, der die Linie „ausgetüftelt“ und bis zu der Zahl der benötigten Fahrzeuge durchgerechnet hat, ist mittlerweile weit über unseren Ort hinaus bekannt. 

Ein klarer Beweis: Diese Linie wollen und brauchen die Menschen in Glienicke und Mühlenbecker Land, aber auch in Reinickendorf. Sie wäre ein wichtiges ÖPNV-Angebot, geeignet, so manchen zu überzeugen, auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt und zum Ausgehen vom Auto, Krad oder Fahrrad umzusteigen. 

Foto: CDU Glienicke

Ein großes Danke an die Glienicker Wählerinnen und Wähler dafür, dass sie durch gute Wahlbeteiligung ihr Privileg als Demokraten genutzt haben. Und ein ebensolches Danke allen, die der CDU und uns persönlich ihr Vertrauen geschenkt haben. Mit einer gewissen Demut aber vor allem großer Motivation werden wir uns der Verantwortung stellen, die Sie uns so überzeugend übertragen haben. Wir wollen, wir werden gestalten.

Unsere Fraktion hat sich formal konstituiert und mit der Arbeit begonnen. Zur Vorsitzenden haben wir einstimmig Sabine Nemitz-Pollmann gewählt, als ihren Stellvertreter Michael Breier. Wir wollen handeln, nicht vertagen: Die Gemeindevertretung und die Ausschüsse müssen wieder entscheidungsfreudig agieren. Wir möchten „Überhänge“ aus der letzten Wahlperiode zügig abarbeiten (Sportplatzbelag, Bauernhof). Wir wollen uns unter anderem einsetzen für den dringend nötigen Schulerweiterungsbau (Haus 6) und den ÖPNV (Stichwort X26). Wir werden uns stark machen für einen Radweg entlang der B96 zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf als gemeinsames Projekt mit Reinickendorf, Hohen Neuendorf und dem Bund. Wir sind gegen eine Grundsteuererhöhung. Und das Ortsbild liegt uns sehr am Herzen.

Unser Ansatz: gute, pragmatische und sachdienliche Politik der Mitte für die Menschen; Politik von Nachbarn für Nachbarn. Das geht nur mit Ihnen. Begleiten Sie uns also bitte mit Anregungen, Rat und auch Kritik (am liebsten konstruktive). Bleiben Sie mit uns im Gespräch – wir freuen uns auf die kommenden fünf Jahre!

Sagen auf Wiedersehen (v.l.n.r.): Dirk Steichele, Dr. Ulrich Strempel, Michael Löser,
Sabine Nemitz-Pollmann, Michakle Breier, Jens Bohl (Foto: CDU Glienicke)

Am Ende der Wahlperiode danken wir, …
die scheidende CDU-Fraktion und die von uns benannten sachkundigen Einwohner, unseren Glienicker Nachbarinnen und Nachbarn, dass wir für Ihre Belange eintreten durften. Danke für den Dialog mit Ihnen, für Lob und selbstverständlich auch für die (überwiegend konstruktive) Kritik an unserer Arbeit. Dieses anspruchsvolle, zeitaufwändige Ehrenamt haben wir mit soviel Motivation und Freude an der Sache ausgeübt, dass wir uns voller Tatendrang am 9. Juni wieder zur Wahl stellen. Jeden Monat in den vergangenen fünf Jahren haben wir Sie verlässlich mit unseren Fraktionsmitteilungen über Wesentliches aus Glienickes Kommunalpolitik auf dem Laufenden gehalten. Hier die letzten Fraktionsmitteilungen vor dem Wahltermin.

Die Rettung des historischen Bauernhofs …
ist mit der Verabschiedung der Abwägung aus der öffentlichen Auslegung durch die GVT nun ganz nahe. Einzelne Teile müssen aufgrund einer Einwendung des Landkreises erneut ausgelegt werden, dann kann die letzte GVT dieser Wahlperiode den B-Plan 25 beschließen. Für alle, denen der Ortskern am Herzen liegt, zweifelsohne Grund zur Freude.

Gleichzeitig lehnte eine klare Mehrheit den Bürgerantrag zur öffentlichen Nutzung des Bauernhofs ab. Der zweite Satz des Antrags lautet nämlich: „Als öffentliche Nutzung ist die Anmietung durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn als Hauptmieter zu verstehen.“ Zwar hat die Vertrauensperson der ROG zu Protokoll gegeben, dass eine Komplettanmietung durch die Gemeinde damit nicht zwingend sei. Der Kommunalaufsicht zufolge ausreichend, um der Aussage ihre apodiktische Absolutheit zu nehmen.

Dennoch begrüßen wir die Ablehnung. Zum einen muss öffentliche Nutzung nicht öffentliche Hand bedeuten, umso mehr, als es vielversprechende Gespräche zwischen dem Projektträger und privatwirtschaftlichen Interessenten gibt. Das schließt auch für uns eine mögliche Nutzung zumindest in Teilen durch die Gemeinde nicht aus, ist aber definitiv weniger wünschenswert. Zumal es auch keinen erklärten oder nachweisbaren Bedarf seitens der Verwaltung gibt.

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Die Mieter gemeindlicher Wohnobjekte, …
müssen sie sich jetzt Sorgen machen, demnächst gekündigt zu werden? Uns wurde glaubhaft berichtet, dass ein Gemeindevertreter der LINKEN im Tandem mit einer Kollegin der SPD dies zumindest suggeriert. Die klare Antwort lautet: Nein, müssen sie nicht.

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Mit der Angst populistisch Politik machen zu wollen, ist, verzeihen Sie das Wortspiel, schlichtweg link. Wie stets ist auch hier die Wahrheit deutlich komplexer, als Fake News sie scheinen lässt. Hinzu kommt erschwerend, dass das Thema „Entbehrlichkeit“ dieser Häuser/Grundstücke auf dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung steht, so dass über die Debatte hier inhaltlich nicht berichtet werden kann. 

Gleichwohl lassen sich ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Selbst wenn Entbehrlichkeitsbeschlüsse gefasst werden sollten, und bisher sind sie es nicht, bedeutet das nicht umgehende Kündigung der Mieter. Soweit sich das aus öffentlichen Äußerungen überblicken lässt, vertritt keine Fraktion diese radikale Position; unsere jedenfalls nicht. Man kann Häuser mit Mietvertrag verkaufen (Vorkaufsrecht für den Mieter) oder man kann sie dem jetzigen Besitzer in Erbpacht überlassen. Immer wieder hat die Gemeinde in der Vergangenheit gewartet, bis Mieter freiwillig ein Objekt verlassen haben.