Aus der Fraktion - Oktober 2025

Willkommen zurück aus der Sommerpause, …
hoffentlich gut erholt. Für die Kommunalpolitik bedeutet das wieder: Herbstzeit ist Haushaltszeit. Ungeachtet der „heißen“ Phase des Bürgermeisterwahlkampfs geht selbstverständlich unsere reguläre Fraktionsarbeit für Sie weiter. Also galt es, die fast 500 Seiten Haushaltsentwurf durchzugehen, zu bewerten und gegebenenfalls in den Fachausschüssen Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Dank gebührt auch dieses Jahr der Kämmerin und ihrem Fachbereich für den gut lesbar aufbereiteten Entwurf, insbesondere für den aufschlussreichen Vorbericht. 

Haus 6, …
der Schulerweiterungsbau, ist dabei berücksichtigt. Hier gilt es, mit einer Fama aufzuräumen, die im Bürgermeisterwahlkampf von (des-)interessierter Seite gestreut wurde. Die CDU hat das Projekt keineswegs auf Ende 2026/Anfang 2027 verschoben. Im Gegenteil: Es ist derzeit lediglich die Beauftragung ausgesetzt, während die Verwaltung die Möglichkeit von Fördermitteln prüft. Werden die vor Jahresende gefunden, kann das Projekt umgehend fortgesetzt werden. Anderenfalls werden spätestens Ende 2026 die Beratungen für eine Lösung ohne Fördermittel aufgenommen. Denn Haus 6 ist derzeit das wichtigste Zukunftsprojekt für unsere Gemeinde.

Diesem von uns eingebrachten Kompromissvorschlag stimmten in der Gemeindevertretung übrigens alle Gemeindevertreter zu. Sie bestätigten damit grundsätzlich die Absicht, das Projekt Haus 6 umzusetzen. Also auch diejenigen, die im Bürgermeisterwahlkampf dazu „Häschen in der Grube“ spielten. Allen ist darüber hinaus seit Jahren klar: Ohne Kreditaufnahme wird es nicht gehen. 

Bedauerlich, dass eine Mehrheit ihr grundsätzliches Bekenntnis zu Haus 6 im Sozialausschuss vom Tisch wischen wollte. Auch wenn davon nur ein einfallsloser Sperrvermerk blieb: Klar ist, SPD und AfD wollten Haus 6 nie. Dass sich ihnen nun Grüne und Linke anschließen, ist so traurig wie enttäuschend. Bildung darf keine Glückssache sein – optimale Bedingungen für den Unterricht zu schaffen beleibt eine vorrangige (und pflichtige) Aufgabe der Gemeinde. Fest dafür stehen nur CDU und FDP.

Kommunaler Wohnraum …
beschäftigt die Gemeindevertretung unter unterschiedlichen Aspekten. Da ist einmal der Zustand der existierenden gemeindlichen Häuser/Wohnungen (auch mit Blick auf Erfordernisse zum Klimaschutz). Da ist zum anderen die Frage eines Neubaus. Letztere bleibt beispielsweise mit Blick auf die Leipziger Straße noch offen. Auf dem gemeindlichen Grundstück in der Franz-Schubert-Straße aber, das zeigte die Diskussion im Planungsausschuss, ist kommunaler Wohnungsbau unrealistisch. Die Gemeinde müsste sich dazu durch eine B-Plan-Änderung Sonderrechte einräumen, die sie anderen Bauherrn dort vorenthalten hat. Zurecht will, wie wir, eine Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter das nicht.

In Anbetracht der Haushaltslage -- wir laufen ab 2026 auf potentiell defizitäre Haushalte zu – schlagen wir den Verkauf des Grundstücks in der Franz-Schubert-Straße vor. Der Erlös, circa 1,5 Millionen Euro, sollte dann zur Renovierung gemeindeeigenen Wohnraums eingesetzt werden, gern in mehreren Tranchen. Damit könnten auch jetzt unbelegte Wohnungen wieder attraktiv werden.

Barrierefreiheit und Seniorenfreundlichkeit …
des Straßen- und Wegenetzes haben für unsere Fraktion hohe Priorität. Darum setzen wir uns weiterhin für die Schaffung zweier Querungshilfen auf der Märkischen Allee ein – ganz dicke Bretter, die wir aber weiter bohren wollen.

Noch immer sind im Ort viele Straßen ohne Gehweg. Das mag in Spielstraßen oder aufgrund minimalen Verkehrsaufkommens hier und dort vorübergehend vertretbar sein. Grundsätzlich aber gehören Fußgänger nicht auf die Straße, Kinder und Senioren vor allem mit Gehhilfen schon gar nicht. Bei Kopfsteinpflasterstraßen stellt sich zudem die Herausforderung der Fahrradfreundlichkeit.

Darum plädieren wir dafür, einige der Gehwegprojekte auf der Prioritätenliste gegenüber dem jetzigen Zeitplan vorzuziehen. Über die tatsächliche Umsetzung ist dann von Jahr zu Jahr in den Haushaltsberatungen nach Dringlichkeit und Finanzlage zu entscheiden. Wir setzen auf mehr Vernunft bei anderen Fraktionen nach der Bürgermeisterwahl.

Wir gratulieren voller Dankbarkeit …
Glienickes Freiwilliger Feuerwehr zum 125. Jubiläum. 125 Jahre aufopferungsvoller Dienst zum Schutz und zur Rettung als Ehrenamt verdient höchste Anerkennung und Unterstützung durch die Kommunalpolitik. Unsere Fraktion sieht sich dem verpflichtet! 

Gewerbeverein, Kirchengemeinde und Verwaltung …
Dank für ein wieder sehr gelungenes und vielseitige Herbstfest. Eine großartige Tradition, die es fortzusetzen gilt. Schon jetzt wächst die Vorfreude auf kommendes Jahr.

Arno Steguweit, Fraktionsvorsitzender