Der Kiezbus nach Frohnau ...
ist leider nicht zum Fahrplanwechsel im Dezember gestartet. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir sind zuversichtlich, dass auch das Bezirksamt Reinickendorf als letzte Behörde auf Berliner Seite zeitnah seine Zustimmung erteilt. Wie wichtig uns Gemeindevertretern das Ziel Frohnau ist, zeigt auch das Abstimmungsverhalten im TIG Anfang Dezember: Er lehnte die vorgeschlagene vorübergehende Linienführung nach Hermsdorf ab. Ein Bus, der wieder nur im Stau steht, hilft weder uns Glienickern noch den Schildowern, die auch von der neuen Linie profitieren.

Den Haushalt 2019 …
hat die November-GVT mit breitester Mehrheit beschlossen. Zurecht. Er ist nicht nur ausgeglichen, sondern auch ausgewogen und beweist, wie ernst es unserer Gemeinde auch mit nicht-pflichtigen, häufig sozialen Aufgaben ist. Ein Dank für gute Arbeit an die Gemeindekämmerei und für die überwiegend sehr sachlichen, gründlichen Diskussionen in den Ausschüssen. Sie haben auch dieses Jahr wieder Glienickes Haushaltsberatungen ausgezeichnet. Insgesamt geben wir damit der im Mai neu zu wählenden Gemeindevertretung eine ordentliche finanzielle Grundlage auf den Weg. Noch nicht gänzlich umgesetzt – und wahrscheinlich auch eher eine Rahmenvorgabe – ist die Budgetierung für die einzelnen Fachausschüsse. Budgetierung bedeutet, dass zwar innerhalb einer vorgegeben höchstsumme Verschiebungen innerhalb einen Haushaltspostens möglich sind, aber keine Gesamtüberschreitung. Bei den Mittel für die Schule obliegt es ihr selbst, ihre Prioritäten festzulegen. Wir hoffen, dass die neue GVT

Strempel für Erhalt der besonderen Atmosphäre am Dorfteich (Foto: CDU Glienicke)
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Unser Dorfkern ist einfach schön. Von der Kirche bis zum östlichen Beginn der Gartenstraße hat sich der ursprüngliche, dörfliche Charakter wundervoll erhalten. Das ist nicht nur dem Teich an sich, sondern der historischen Bausubstanz zu danken, auch dem historischen Kopfsteinpflaster der Gartenstraße. Gerade bei Dunkelheit ist die Atmosphäre dort eine ganz eigene, die mich jedenfalls immer wieder aufs Neue bezaubert. Und zu Abendspaziergängern anzieht. Dazu trägt in besonderem Maße nicht nur die Form der dortigen Laternen, sondern vor allem deren warmes, sanftes Licht bei.

Aus diesem Grund habe ich, gemeinsam mit Barbara Neeb-Bruckner sowie Petra Bajorat-Kollegger und somit jenseits aller Parteipolitik, beantragt, diesen Bereich von der vorgesehenen Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch LED auszunehmen. Genauer gesagt: Die Hauptstraße ab Einmündung Luisenstraße bis Kirchvorplatz, die gesamte Gartenstraße sowie die Hattwichstraße zwischen Haupt- und Gartenstraße. Denn die Verwaltung beabsichtigt, von der Oranienburger Chaussee bis zur Märkischen Allee und die Gartenstraße auf LED umzurüsten.

Dabei kommt sie Vorbehalten wie denen von uns drei Antragstellern insoweit entgegen, als sie für den Ortskern nicht nur historisierende Leuchten vorsieht, sondern auch etwas gedimmtes LED-Licht. Das ist anzuerkennen. Aber auch nach Inaugenscheinnahme vor Ort der gedimmten Version des LED-Lichts bleiben wir bei unserer Ablehnung. Die Farbtemperatur von 2.200 K mag technisch dem der bisherigen nahe kommen. Subjektiv tut sie das

Zum Thema ÖPNV …
gibt es Erfreuliches. Einerseits lagen bis Anfang November bis auf eine alle notwendigen Stellungnahmen vor, um die Kiezbus nach Frohnau in den Fahrplan aufzunehmen und verkehren zu lassen. Damit hat der Einsatz unserer Fraktion zur Verbesserung der Anbindung Glienicke/Nordbahns im Allgemeinen und für den Kiezbus im Besonderen ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ein schönes Weihnachtsgeschenk an uns alle – eigentlich. Denn mittlerweile wissen wir, dass Reinickendorf nicht fristgerecht eingereicht hat. Wir werden uns wohl bis zum Frühjahr gedulden müssen mit dem Kiezbus. Schade.

Grundsätzlich positiv auch sind die Reaktionen des Landesministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf die Einwände unserer Gemeinde zum Landesnahverkehrsplan. Weshalb nur grundsätzlich? Weil das Ministerium, typisch für diese ermüdete, handlungsunwillige Landesregierung, sich in Zukunftsversprechen und Vagem ergeht. Immerhin, unsere seit langem bestehende Forderung zur Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn soll „im Rahmen von i2030 beschleunigt werden.“ Zur Errichtung eines Regionalbahnsteigs sagt das Ministerium Prüfung zu. Für die Vorschläge, den S-Bahnhof Schönfließ attraktiver zu machen, ist Unterstützung der Gemeinde über die Richtlinie ÖPNV-Invest möglich.

Das geht alles in die richtige Richtung, bleibt uns aber zu unkonkret oder in zu weiter Ferne. I2030, beispielsweise, ist das gemeinsame Infrastrukturprojekt Berlins und Brandenburgs, das sich aber derzeit noch in Prüfungs- und Planungsaufträgen für die Jahre nach 2030 ergeht. Hier wird weiterer Einsatz notwendig sein, im Zusammenspiel

Dr. Ulrich Strempel
Strempel begrüßt Tempo 30 vor dem NGG (Foto: CDU Glienicke)

Tempo 30 von 7 bis 17 Uhr vor dem NGG kommt…
sehr zu unserer Freude, denn unsere Fraktion hatte sich dafür stark gemacht. Vorzugsweise durchgängig bis zur Kita, aber vor dem NGG ist ein guter Beginn. Tempo 30 auf Durchgangsstraßen ist ein scharfes Schwert, das mit Augenmaß und Vernunft eingesetzt sein will. Objektive und nachvollziehbare Kriterien sind hier von den zuständigen Behörden anzulegen. Gar keine Frage aber, dass es vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäuser o.ä. angezeigt ist. Dafür stehen wir.

Der Haushaltsentwurf 2019…
hat den Haupt- und Finanzausschuss passiert. Vom Ergebnis gesehen, von den wieder gestiegenen Einnahmen her, steht Glienicke/Nordbahn großartig da. So können wir uns auch kleine Frivolitäten an Schaufensteranträgen, z.B. die angestrebte Gesamtzahl der Straßenbäume von 4.950 auf sage und schreibe 5.000 anzuheben, erlauben. Viel bedeutender ist, dass wir ordentlich Mittel für teambildende Maßnahmen bei der Freiwilligen Feuerwehr einstellen konnte oder die Zahlung für die Taktverdichtung der Linie 806, um nur zwei Beispiele zu nennen. Gut so.

Wichtiger ist aber die Einsicht, dass dieser Aufwärtstrend bei den Einnahmen gewiss nicht unbegrenzt anhalten wird. Früher oder später müssen wir uns wieder einschränken. Das wird nur bei den freiwilligen Ausgaben gehen, dort, wo im Moment Anträge anderer Fraktionen kräftig draufgesattelt haben, teils mit durchaus sinnvollen Anliegen. Damit haben wir jedoch den ansatzweisen Versuch der Kämmerin konterkariert, für die einzelnen Ausschüsse so etwas wie Budgetierung vorzunehmen. Will sagen, eine Maximalsumme für jeden Ausschuss. Innerhalb derer kann der Ausschuss nach seinen Prioritäten die Mittel einsetzen, ohne die Höchstsumme zu sprengen. Gänzlich wird sich das nie durchführen lassen, Politik hat ihre Sachzwänge und Unwägbarkeiten. Dennoch sollten

Auf der Schönfliesser Straße vor dem Neuen Gymnasium wird im kürze Tempo 30 angeordnet, Montags bis Freitags von 7-17 Uhr. Das war aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren.

Wir freuen uns mit dem NGG. Denn wir als CDU haben uns für diese Geschwindigkeitsbeschränkung kommunalpolitisch stark gemacht. So wenig wie reflexartiges Fordern von flächendeckendem Tempo 30 ein klima- oder verkehrspolitisches Allheilmittel ist, so sinnvoll und angezeigt ist es vor Kitas, Schulen und Altersheimen. Das gehört zu einer Verkehrspolitik mit Augenmaß, die die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht überflüssig gängelt oder bevormundet.

Dr. Ulrich Strempel 
Fraktionsvorsitzender

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