Aus der CDU Fraktion - November 2023

Märkische Allee – wider besseres Wissen weiter Tempo 30? 
Der Mehrheit aus SPD, GRÜNE, GBL und LINKE im Infrastrukturausschuss (TIG) ist die Bevormundung der Bürger – flächendeckend Tempo 30 im Ort – wichtiger als die Interessen von Fußgängern, ÖPNV, Klimaschutz und sachgerechter Verkehrspolitik. Fachgutachten, Landkreis und Verwaltung sehen es anders als sie? Egal!

Worum geht es? Seit rund einem Jahr sind Märkische Allee und Breitscheidstraße in die Tempo 30 Zone der Nachbarstraßen eingebunden. Für uns als CDU war dies damals schon ein Fehler, denn die Hauptverkehrsstraße sollte den Verkehr aus den Anliegerstraßen bündeln und dem Bus eine schnelle Verbindung mit der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h ermöglichen. Zudem sind Pkw klimatechnisch für Tempo 50 optimiert.

Eine nicht repräsentative Umfrage vor einigen Monaten über die Glienicker Facebookgruppe und Anwohnergespräche hatten ergeben, dass eine große Mehrheit die Geschwindigkeitsreduzierung ablehnt. Diese Ablehnung wird täglich gelebt, wie aktuelle Messungen einer hohen Zahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen zeigen. Um es klar zu sagen: Wir lehnen verkehrswidriges Handeln und Missachtung von Vorschriften ab. Wo Tempo 30 geboten ist, ist auch nicht schneller zu fahren. 

Freilich: Entspricht 30 hier vernünftiger Verkehrs- und Umweltpolitik? Nein.

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