Aus der Fraktion - Februar 2024

Foto: Dr. Ulrich Strempel Fraktionsvorsitzender

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Die Rettung des historischen Bauernhofs …
rückt mit dem Beschluss der GVT im Dezember 2023, den B-Plan 25 auszulegen, endlich in greifbare Nähe. Denn der Bau von Wohngebäuden hinter dem Hofkomplex ist Voraussetzung für dessen Renovierung und Erhalt. Und die wiederum sind ein übergeordnetes Ziel, dem sich grundsätzlich alle Fraktionen verschrieben haben. Der Teufel, der den Fortschritt in den Gremien über Jahre verzögert hat, lag in sprichwörtlichen Details. Aus Sicht unserer Fraktion, die sich als einzige konsequent von Anfang an für diesen Weg der Rettung des Bauernhofs (nicht für einen Bauherrn) eingesetzt hat, bleibt nun festzuhalten:

Sicher, das bringt eine Veränderung für unseren Ortskern mit sich. Aber mag dies auch banal klingen: Das Leben ist nun mal Veränderung. Fortschrittsverweigerung und starre Veränderungsverhinderung sind gerade in der Kommunalpolitik kein zukunftsfähiger Ansatz. Dabei gilt es stets, das große Ganze im Blick zu behalten im Sinne des Gemeinwohls, nicht sich in Kleinigkeiten zu verbeißen, wie sich manche rühmen.

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CDU-Liste für die Kommunalwahl 2024

Foto: Kommunalwahl 2024 - Wir treten an für die CDU

Wir treten an für die CDU (nicht auf dem Foto: Reiner Aust, Christoph Kannengiesser und Arno Steguweit)

Ganz Glienicke auf einer Liste – so tritt die CDU Glienicke zur Kommunalwahl 2024 an. Von jugendlichem Elan bis lebenserfahrener Umsicht, von Angestellten bis Freiberuflern, von Beamten bis Gewerbetreibenden, von Technikern bis Geisteswissenschaftlern, von Neueinsteigern bis „alten Hasen“ in der Kommunalpolitik (nicht nur in Glienicke/Nordbahn), von Parteifreunden bis Parteilosen: 17 engagierte Nachbarinnen und Nachbarn wählte unsere Mitgliederversammlung als Kandidaten. Alle erzielten große Mehrheiten oder sogar einstimmige Ergebnisse. Die lebendige und diskussionsfreudige Veranstaltung im Bürgerhaus leitete launig-souverän unser Landtagskandidat Florian Hübner – dafür vielen Dank!

Wir treten an für ein lebenswertes Glienicke mit gepflegtem Ortsbild, für mehr Entscheidungsfreude in den kommunalen Gremien, für weniger Bevormundung der Bürger und ein sachorientiertes Miteinander für das Gemeinwohl (in Reihenfolge der Listenplätze): 

Dr. Ulrich Strempel, Michael Breier, Sabine Nemitz, Michael Löser, Dirk Steichele, Tricia Mitamona-Grzelka, Constanze Kaminsky, Silke Gutsch, Benjamin Wessing, Mirko Mittelbach, Jens Bohl, Arno Steguweit, Marc-Benedict Schäfer, Olaf Schäfer, Markus Lackamp, Christoph Kannengiesser, Reiner Aust.

Foto: Kommunalwahl 2024 - Vorstellungsrunde

Vorstellungsrunde

Foto: Landtagskandidat Florian Hübner

Landtagskandidat Florian Hübner führte den Vorsitz mit viel Humor (Fotos: CDU Glienicke/Nordbahn)

Dr. Ulrich Strempel, Ortsverbandsvorsitzender

Aus der Fraktion - Januar 2024

Foto: Dr. Ulrich Strempel Fraktionsvorsitzender

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Eine Politik der Bevormundung und der Verbote …
spaltet. Im Großen exerziert das die Ampel-Regierung vor. Aber auch hier vor Ort gibt es das – Stichwort Leipziger Straße. Der TIG-Ausschuss hatte vor einem Monat einen nicht nur gangbaren, sondern für alle Beteiligten guten Kompromiss gefunden. Es geht dabei um eine fahrradtüchtige Anbindung an den zur Fahrradstraße umfunktionierten Edelhofdamm in Frohnau.

Der Kompromiss, den wir begrüßt haben, kam allen Beteiligten entgegen. Die Leipziger Straße sollte asphaltiert werden. Auch wenn das Kopfsteinpflaster umwelttechnische Vorteile bot -- mit der glatten Oberfläche werden die Anlieger von den Rollgeräuschen der Autos entlastet, die Straße ist für Radfahrer gut nutzbar und der Zugang zu den Gewerbebetrieben in der Nähe bleibt erhalten. Der eventuellen Versuchung für Autofahrer, auf der nun ebenen Fahrbahn die 30 Km/h zu überschreiten, wäre mit häufigeren Kontrollen zu begegnen gewesen. Nach drei Jahren dann hätte man durch eine Verkehrszählung (bisher hat keine stattgefunden) feststellen können, ob der Fahrradverkehr durch die Leipziger so enorm zugenommen hätte, dass eine Fahrradstraße in hätte in Erwägung gezogen werden können.

Alles bestens, könnte man meinen. Doch dann lud der TIG ohne Not einen Vertreter der Kreisverwaltung ein. Dessen keineswegs immer sachlicher Vortrag führte zu einem Umschwenken der anderen Fraktionen: Asphaltiert werden soll die Leipziger nun immer noch, doch auch zur reinen Fahrradstraße mit Anlieger-frei-Regelung umgewidmet. Was im Endeffekt eine Sperrung für den restlichen motorisierten Verkehr bedeutet. Ohne, dass man den Bedarf für eine Fahrradstraße je geprüft hätte, geschweige denn die Auswirkungen auf die Seiten- und Parallelstraßen, durch die der Verkehr dann zwangsläufig fließen müsste. 

Wir erachten das als aus sachlichen und verkehrstechnischen Gründen problematisch (möglicherweise sogar unzulässig) und lehnen diese Lösung ab. Selbst die Autoren des umstrittenen interkommunalen Verkehrskonzepts geben zu, dass bei Wohnvierteln mit 30 Km/h und recht-vor-links Fahrradstraßen keinen Vorteil für Radler bringen, das Asphaltieren hingegen schon. Dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zufolge kommt die Anordnung einer Fahrradstraße dann in Betracht, wenn Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies in Kürze zu erwarten ist. Beides ist in der Leipziger Straße fraglich (auch wegen des Kopfsteinpflasters), jedenfalls nicht nachgewiesen. Weil zudem die Anordnung einer Fahrradstraße anderen Verkehr (beispielsweise Anlieger) nur ausnahmsweise zulässt, müssen vorher die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs (hier auch vor dem Hintergrund der Gewerbe) ausreichend berücksichtigt werden durch eine alternative Verkehrsführung. Auch in diesem Punkt Fehlanzeige bei der Leipziger Straße. 

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Aus der Fraktion - Dezember 2023

Foto: Dr. Ulrich Strempel Fraktionsvorsitzender

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Gefahr für den historischen Bauernhof …

und den Ortskern droht nach der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Die durch die Abwesenheit der Gemeindevertreter zweier Fraktionen verzerrten Mehrheitsverhältnisse führten zu einer Reihe von Empfehlungen an die Gemeindevertretung, die das Projekt komplett in Frage stellen. Glücklicherweise ist die GVT (nach Redaktionsschluss) daran nicht gebunden.

Zwei Beispiele, die die Gefahr illustrieren. Statt der vom Bauherrn vorgesehenen Flachdächer sollten die Wohngebäude hinter dem Bauernhof auf Wunsch der GBL nun vorzugsweise „Berliner Dächer“ erhalten. Reine Geschmackssache? Weit gefehlt. Denn die Wohnungen, die zur Finanzierung der Restoration des historischen Bauerhofs notwendig sind, müssen eine Gesamtfläche haben, die das Projekt auch wirtschaftlich macht. Hier ist der Bauherr der Gemeinde weit entgegengekommen und an der unteren Grenze angelangt. Durch Dachschrägen aber reduziert sich die Wohnfläche. 

Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Doch selbst die gestrenge Denkmalschutzbehörde akzeptiert ausdrücklich die durch Flachdach recht urbane Hausform als weder zu massiv noch zu modern: Die Rettung wertvoller historischer Bausubstanz rechtfertige das. Befremdlich nur, dass ausgerechnet die GRÜNEN und die neuerdings häufig noch grünere Bürgerliste Flachdächer ablehnen. Denn die sind in Sachen Dachbegrünung und Photovoltaikanlagen besonders ökologisch und klimafreundlich.

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CDU: Mitglied werden!

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