Aus der Fraktion - Februar 2019
Nach der Weihnachtspause…
sind die Februar-Fraktionsmitteilungen – aufgrund des relativ frühen Redaktionsschlusses, zu dem sich kommunalpolitisch noch nicht viel im neuen Jahr bewegt hat – vorrangig einem Ausblick auf das begonnen Jahr gewidmet. Dieses Mal vor allem dem ersten Halbjahr, denn Ende Mai sind Kommunalwahlen. Dabei bleibt uns so manches aus 2018 erhalten und wird zweifelsohne auch die neu gewählte GVT beschäftigen.
Die Erweiterung der Schule,…
auch als „Haus 6“ bekannt, wird ganz gewiss wahlperiodenübergreifend von Bedeutung bleiben. Seit Sommer vergangenen Jahres legen auch die Vorstellung der sehr engagierten AG aus Eltern und Lehrern auf dem Tisch, die derzeit alle Fraktionen informieren. Nachdem bereits Mitte Dezember die Vergabe für die Machbarkeitsstudie erfolgte, geht auch dieses Zukunftsprojekt für unsere Gemeinde voran. Unsere Fraktion wird es wohlwollend begleiten und setzt auf einen konstruktiven Dialog mit der AG. Auch wenn sich nicht alle Wünsche umsetzen lassen – klar ist auch, dass vieles möglich ist.
Dem sozialen Projekt…
ambulant betreuten Wohnens in der Schönfließer Straße, das die Familie Pommerenke initiiert hat, sollten keine weiteren Hürden in den Weg gestellt werden. Es ist ein wertvolles, sozial relevantes und unterstützenswertes Projekt, umso mehr, als hier private Initiative die Dinge voranbringt und nicht der wohlfeile Ruf nach „dem Staat“. Wir plädieren deshalb dafür, das Grundstück möglichst rasch der Familie zu übereignen und wollen dies als Tagesordnungspunkt eines nächsten
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Gut auch für Glienicke: Landesregierung knickt bei Straßenausbaubeiträgen ein!
„Wer hat’s erfunden? Die Freien Wähler und die CDU waren es!“ So könnte man hier in Abwandlung eines bekannten Werbeslogans sagen. Es geht um die Straßenausbaubeiträge, auch in Glienicke ein gerne und gelegentlich heiß diskutiertes Thema. Also jene Beiträge, zu denen die Gemeinde Grundstückseigner heranzieht, wenn beispielsweise die Straße vor ihrem Grundstück grundhaft erneuert oder ein Gehweg gelegt wird. Das kann gerne mal in die fünfstelligen Beträge gehen.
Erfolg der CDU Landtagsfraktion
Eine Volksinitiative der Freien Wähler ebenso wie der Landesparteitag der Brandenburger CDU im November mit überwältigender Mehrheit forderten die Abschaffung dieser Beiträge. Die Volksinitiative sammelte dafür bisher rund 110.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren auf die Schiene zu setzen. Wie man hört, auch so manche aus Glienicke/Nordbahn.
Nachdem rot-rot in Potsdam erst abgewehrt, dann laviert hatte, hielt die flügellahme Landesregierung jüngsten Pressemeldungen zufolge nun dem Druck vor allem der CDU Landtagsfraktion nicht stand. Die Staatssekretärin im Finanzministerium kündigte an, die Beiträge „schrittweise abschaffen“ zu wollen. Gut so, auch wenn man es gern etwas präziser hätte
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LED-Beleuchtung um den Dorfteich?
Unser Dorfkern ist einfach schön. Von der Kirche bis zum östlichen Beginn der Gartenstraße hat sich der ursprüngliche, dörfliche Charakter wundervoll erhalten. Das ist nicht nur dem Teich an sich, sondern der historischen Bausubstanz zu danken, auch dem historischen Kopfsteinpflaster der Gartenstraße. Gerade bei Dunkelheit ist die Atmosphäre dort eine ganz eigene, die mich jedenfalls immer wieder aufs Neue bezaubert. Und zu Abendspaziergängern anzieht. Dazu trägt in besonderem Maße nicht nur die Form der dortigen Laternen, sondern vor allem deren warmes, sanftes Licht bei.
Aus diesem Grund habe ich, gemeinsam mit Barbara Neeb-Bruckner sowie Petra Bajorat-Kollegger und somit jenseits aller Parteipolitik, beantragt, diesen Bereich von der vorgesehenen Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch LED auszunehmen. Genauer gesagt: Die Hauptstraße ab Einmündung Luisenstraße bis Kirchvorplatz, die gesamte Gartenstraße sowie die Hattwichstraße zwischen Haupt- und Gartenstraße. Denn die Verwaltung beabsichtigt, von der Oranienburger Chaussee bis zur Märkischen Allee und die Gartenstraße auf LED umzurüsten.
Dabei kommt sie Vorbehalten wie denen von uns drei Antragstellern insoweit entgegen, als sie für den Ortskern nicht nur historisierende Leuchten vorsieht, sondern auch etwas gedimmtes LED-Licht. Das ist anzuerkennen. Aber auch nach Inaugenscheinnahme vor Ort der gedimmten Version des LED-Lichts bleiben wir bei unserer Ablehnung. Die Farbtemperatur von 2.200 K mag technisch dem der bisherigen nahe kommen. Subjektiv tut sie das ... Weiterlesen?
CDU-Bürgerbüro
Martin Beyer
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