Aus der Fraktion - Januar 2021
Noch immer …
hat uns Covid im Griff. Aber wir dürfen Dank Impfstoff auf ein weniger eigenwilliges Jahr 2021 hoffen, in das wir einen guten Start wünschen. Bis wieder annähernd Normalität eintritt, bitten wir: Handeln Sie bitte weiterhin verantwortungsvoll was Kontakte betrifft und bleiben Sie im besten Sinne lokalpatriotisch indem Sie das örtliche Gewerbe und den lokalen Handel stützen. Kommunalpolitisch startet das Jahr nicht schlecht.
Gute Nachrichten für das NGG …
brachte der Bildungsausschuss des Kreistags im Dezember. Mit sieben zu zwei Stimmen bescherte er dem SPD-Antrag auf Verstaatlichung des Neuen Gymnasiums – denn das steckt hinter dem „Trägerwechsel“ -- eine mehr als deutliche Abfuhr. Dass der Kreistag den Antrag zu einer Ehrenrunde erneut in den Ausschuss verwiesen hat, ist einem Änderungsantrag zuzuschreiben.
Aus dem Ausschuss hört man freilich, die große Mehrheit der Abgeordneten stehe der Verstaatlichung nach wie vor skeptisch bis ablehnend gegenüber. Und dem Vernehmen nach ist auch der Enthusiasmus der Kreisverwaltung höchst gebremst. Was die spannende Frage offen lässt, inwieweit dieser Vorstoß eines Glienicker Abgeordneten mit der Verwaltung abgestimmt war.
Im Kreistag und hier vor Ort jedenfalls werden wir weiter für die freie Trägerschaft eintreten. Und für die berechtigten Interessen von Schülern, Eltern und Lehrerschaft. Sind wir deshalb gegen kostenlose Schulen, wie polemisch in die Debatte geworfen wird? Nein, selbstverständlich nicht. Beides, Schulen in öffentlicher und in privater Trägerschaft haben ihren Platz in der Bildungslandschaft. Wir stehen für Wahlfreiheit, Vielfalt und Qualität im Angebot.
Wer Krokodilstränen wegen des vom NGG erhobenen, ohnehin moderaten Schulgelds vergießt, agiert ... Weiterlesen?
Ehrenamt -- Eine Lanze für Bürgersinn e.V. und für Sportvereine
Scheinbar Gleiches gleichzusetzen und dann gegeneinander auszuspielen – das ist keine Grundlage für Entscheidungen im Interesse des Gemeinwohls. Auch wenn Beteiligte beteuern, das nicht zu beabsichtigen: Genau dieser Eindruck entsteht in der Diskussion um die Gebühren für Sportstätten, die die Sportvereine zahlen, und die (vorübergehend) kostenfreie Überlassung von Räumlichkeiten an den gemeinnützigen Verein Bürgersinn e.V. Unsere hohe Lebensqualität in Glienicke verdanken wir alle in keinem geringen Teil auch dem Engagement vieler Ehrenamtlicher. Sie gehören im Interesse des Gemeinwohls gestärkt.
Worum geht es?
Auch Sportvereine seien gemeinnützig und müssten deshalb „gleich“ behandelt werden, lautet das Argument. Nun stellt wohl niemand die soziale und gesellschaftliche Bedeutung, zumal im Jugendbereich, der Sportvereine in Frage. Ganz im Gegenteil. Die Gemeinde fördert sie deswegen auf vielfältige Weise; indirekt unter anderem durch den Bau und Instandhaltung von Anlagen (kürzlich erst wieder den Anbau an das Funktionalgebäude Bieselheide für eine halbe Million Euro); direkt beispielsweise durch die Mittel der Sportförderung, die mindestens in weiten Teilen die von den Vereinen zu leistenden (ohnehin moderaten und nicht kostendeckenden) Entgelte für deren Nutzung ausgleicht. Da zum (steuerlichen) Vorteil des Gemeindesäckels und damit Glienickes insgesamt beispielsweise die Dreifeldhalle als Betrieb gewerblicher Art konzipiert sind, ist die Gemeinde ... Weiterlesen?
Aus der Fraktion - Dezember 2020
Die Zugänge von und nach Berlin…
via Lessingstraße und Alte Schildower Straße könnten Anfang 2021 „zeitweilig“ unter dem Vorwand einer „Verkehrszählung“ gesperrt werden – so will es ein mittlerweile weithin bekanntes Gerücht. Einmal abgesehen davon, ob der Urheber nun ein Fraktionsvorsitzender der Reinickendorfer Bezirksversammlung, der dortige Bürgermeister, oder Wunschdenken der Sperrungsinitiative ist: So weit sind wir noch nicht!
Einmal ganz abgesehen davon, dass wir gerade eine Verkehrszählung beendet haben, die nun ausgewertet wird als Grundlage für einen Runden ‚Tisch aller Beteiligten dienen soll: Es besteht ein Rettungshilfe Abkommen mit Berlin. Das bedeutet, dass die Sperrung dieser zwei Straßen eine signifikante Verlängerung der Rettungswege nach sich zöge. Eine solche Sperrung, auch eine zeitweilige, wäre daher aus unserer Sicht unverhältnismäßig, würde sie doch unter Umständen Leib und Leben von Menschen gefährden.
Kurzum: Glienicke/Nordbahn würde das nicht widerstandslos hinnehmen. Der Bürgermeister ist beauftragt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Auch den Landkreis Oberhavel, der den Runden Tisch angeregt hat, wissen wir fest an unserer Seite.
Sportförderung…
Ist ein stets aktuelles Thema der Gremien. Wir wissen um und schätzen den Beitrag der Sportvereine zu unserem Gemeindeleben und insbesondere auch in der Jugendarbeit, Deshalb treten wir auch für erschwingliche Mieten im neuen Funktionalgebäude an der Bieselheide ein. Ursprünglich von der Gemeindeverwaltung errechnete Zahlen
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CDU-Bürgerbüro
Dr. Ulrich Strempel
Rosa-Luxemburg-Straße 28b
16548 Glienicke/Nordbahn
