Aus der Fraktion - Juli/August 2020

Die Gemeindevertretung und die Ausschüsse…

beginnen langsam, aber sicher, wieder in den üblichen Tagungsrhythmus zurückzufinden. Aber es hat sich einiges geändert: Der Tagungsort ist die Dreifeldhalle, die Abstände zum Fraktionskollegen sind verordnungskonform mindestens 1,50 m, und mit der Technik hapert es auch noch. So sind immer noch zu wenig Mikrofone vorhanden, so dass man sie während der Sitzung von einem Gemeindevertreter zum nächsten weiterreichen muss. Warum das Mikrofon für Einwohneranfragen aus hygienischen Gründen mit einer „Sprechtüte“ (Plastiktüte) umhüllt ist, die Gemeinschaftsmikrofone der Gemeindevertreter aber nicht, erschließt sich mir nicht. Aber die Sitzungen laufen wieder, und das hat Priorität, um die anstehenden Aufgaben abzuarbeiten. 

Das Mobilitätskonzept 2040…

des Landkreises liegt jetzt auf gut 200 Seiten vor und soll in Kürze vom Kreistag verabschiedet werden. Es dient – neben der Darstellung des Status quo – vor allem dazu, hieraus die Nahverkehrspläne der kommenden Dekaden. Neben einigen Träumereien für das Jahr 2040 („Die Rapid-S-Bahn hat den Besucher aus Amsterdam in 12 Minuten vom Berliner Hauptbahnhof zum Bahnhof Oranienburg gebracht“) zeigt das Konzept vor allem auch Handlungsoptionen für Glienicke auf. Mit dem im Februar auf den Weg gebrachten Vorschlag, ein Carsharing-Konzept zu entwickeln, sind wir bereit auf gutem Wege. Es zeigt sich aber auch, dass wir an anderen Stellen Handlungsbedarf haben. So existieren aktuell nur zwei Elektrotankstellen im Ort, die zudem durch die unglückliche Fixierung auf den Anbieter EDIS nur von wenigen Kartenanbietern unterstützt wird. Die Gemeindeverwaltung sollte über praxisnahe und innovative Konzepte zur Erhöhung der Ladesäulenanzahl nachdenken – gerne auch mit Gewerbetreibenden vor Ort, die die Ladesäulen als Kundenbindungsinstrument einsetzen können, wie es auch z.T. Edeka, Kaufland oder Lidl in Berlin und andernorts tun. ... Weiterlesen?

Schulerweiterungsbau endlich verwirklichen!

Die SPD wollte in der Gemeindevertretung vom 23. Juni, eine zukunftsweisende Weichenstellung für die Jugend, für die Bildung und für den Standort Glienicke/Nordbahn zu verhindern. Es misslang glücklicherweise gründlich. Nur die AfD stimmte mit der SPD.

Gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GBL hatte unsere Fraktion einen Antrag auf Einleitung des Planungs- und Bauverfahrens für den Schulerweiterungsbau (Haus 6) eingebracht. Wir freuen uns über die breite Basis für ein Projekt, dass sich alle drei Fraktionen für diese Wahlperiode als Priorität gesetzt haben. Und wir freuen uns, über die breite Mehrheit in der GVT: Bis auf SPD und ASD unterstützten alle Gemeindevertreter diesen Antrag.

Der Schulerweiterungsbau duldet nämlich keinen weiteren Aufschub. Und auch kein Verschieben von Ausschuss zu Ausschuss mehr – daher brachten wir den Antrag unmittelbar in die GVT ein. Denn auch wenn der Gemeindehaushalt schwierigeren Zeiten entgegen gehen dürfte, sollen Kinder, Jugend und Bildung möglichst wenig darunter zu leiden haben. ... Weiterlesen?

Plakataktion für das örtliche Gewerbe: Vielfalt erhalten – lokal einkaufen

Glienicke/Nordbahn erfreut sich eines vielfältigen, kompletten Einzelhandels- und Gewerbeangebots. Auch das spielt immer hinein, wenn vom lebens- und liebenswerten Glienicke die Rede ist. Dass es so bleibt, haben wir alle gemeinsam in der Hand. Denn wir wissen: Gewerbetreibende und Handwerker, nicht zuletzt Restaurationsbetriebe haben durch die Corona-Krise schwere Einbußen.

Daher unterstützen wir vom Ortsverband der CDU nachdrücklich die Aktion der Frauenunion und der Jungen Union in ganz Oberhavel: Mit ihrer Plakataktion unter dem Motto „Lokal einkaufen damit unsere Stadt lebt“ rufen sie – demnächst auch in Glienicke – dazu auf, zusammen zu halten und einander zu helfen.

Einkaufen im Ort, Essen beim Gastgewerbe bestellen (und gerne auch selber abholen), örtliche Handwerker beschäftigen: So kann jeder von uns im Ort sein Scherflein dazu beitragen, dass Einkaufsstraßen und Landenzeilen nicht künftig so gespenstisch leer und tot anmuten wie während des Kontaktverbots. Wir haben es selber in der Hand., dass unser Ort lebt.

Dr. Ulrich Strempel

Betreutes Wohnen am Sandkrug: Gute Politik für Glienicke geht nicht gegen die Senioren

„Schade, wenn das gebaut würde!“ Mit dieser Aussage zum projektierten betreuten Wohnen an der B96 schockierte der Fraktionsvorsitzende der GBL die überwiegende Mehrheit auf der letzten Sitzung der GVT. Bereits im für Planen zuständigen Ausschuss sah sich die Vertreterin seiner Fraktion nur mit dem Gemeindevertreter der Piraten außer Stande, der GVT die Weiterverfolgung des vorgelegten Konzepts zu empfehlen. Das ist gleichermaßen bedauerlich wie unverständlich. Wo bleibt das generationengerechte Denken?

Dabei braucht Glienicke/Nordbahn dringend betreutes Wohnen, und das seit Jahren. Ebenso lange werden immer wieder kommunalpolitische (Krokodils-)Tränen darüber vergossen, dass diesem Mangel nicht Abhilfe geschaffen wird. Interessenten gab es. Aber stets nach der gleichen psychologisch zermürbenden Salamitaktik – prüfen Sie dies, belegen Sie noch jenes, vom „Hölzchen aufs Stöckchen“, von Ausschusssitzung zu Ausschusssitzung geschoben -- gelang es, Investoren und Betreiber genervt abspringen zu lassen. Das darf nicht wieder passieren.

Schlüssiges Konzept liegt vor

Zumal der Betreiber bisher alle unsere Fragen im Umwelt- und Planungsausschuss geduldig und überzeugend beantwortet hat. Das Dachgeschoss wurde gemäß den geschmacklichen Vorgaben der GBL-Gemeindevertreterin sogar neugestaltet. Hier soll betreutes Wohnen entstehen, kein Pflegeheim mit 24-Stunden-Rundumversorgung. Es bringt nichts, Angaben beispielsweise zum Verkehrsaufkommen des erfahrenen Betreibers – bei aller angezeigten kritischen Aufmerksamkeit -- grundlos in Frage zu stellen. Das Projekt betreutes Wohnen in Glienicke/Nordbahn sollte an Langlebigkeit nicht den Willy-Brandt-Flughafen in den Schatten stellen.

Aus der Fraktion - Juni 2020

Die kommunalpolitischen Gremien …
wie Gemeindevertretung und Ausschüsse tagen wieder nach den ersten Lockerungen in der Kontaktsperre – hoffentlich nicht zu früh angesichts der zum Redaktionsschluss wieder steigenden Infektionsquote. Wir vertrauen da der Einschätzung unseres GVT-Vorsitzenden, der ja als Krankenpfleger „vom Fach“ ist. Es bot sich den wenigen Zuschauern ein ungewohntes Bild angesichts der weit auseinandersitzenden Gemeindevertreter, alle Nasen-/Mundschutz ausgestattet. Immerhin benötigten wir in Glienicke die „Krücke“ der Eileitscheidungen ohne unmittelbare Einbindung der Gemeindevertretung nicht.

Freilich sei hier angemerkt: Die Interessen der Glienickerinnen und Glienicker nimmt nicht nur die gewählte Gemeindevertretung wahr, sondern auch die Verwaltung selbst. Und die hat auch während des Kontaktverbots fleißig gearbeitet. Das Einwohnermeldeamt Beispiel stand durchgehend trotz Besuchsbeschränkung zur Verfügung – Berge unerledigter Akten haben sich im Rathaus nicht angesammelt. Dafür hier an großes Dankeschön. Wie „systemrelevant“ ein zuverlässig funktionierender Öffentlicher Dienst ist, sollte spätestens in diesen Krisenzeiten jedem klar geworden sein.

Der Schulerweiterungsbau (Haus 6) … würde jetzt schon dringend benötigt. Angesichts der durch Corona verlangten halbierten Klassengrößen und Kleinstgruppen bei der Kita-Betreuung stünden unserer Schule jetzt die zusätzlichen Räumlichkeiten gut zu Gesicht. Das mögen sich all die GVT-Mitglieder ins Stammbuch schreiben lassen, die bisher beim Projekt Haus 6 resolut auf der Bremse gestanden haben. ... Weiterlesen?