Einladung: Die EU in Zeiten des Brexit – und die Europawahl lohnt sich doch!

Neben der Kommunalwahl findet am 26. Mai 2019 auch die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Angesichts von Brexit und populistischen Europaskeptikern an den linken und rechten Rändern des politischen Spektrums darf man sie mit Fug und Recht als eine Schicksalswahl für die Europäische Union empfinden. Nicht zuletzt deshalb bietet die CDU als einzige Partei in Glienicke eine Informationsveranstaltung mit öffentlicher Diskussion zur Europawahl mit einem Kandidaten für das Europaparlament an, zu der auch Interessierte aus den Nachbargemeinden herzlich eingeladen sind:

Knut Abraham, Kandidat für das Europaparlament
am 22. Mai 2019 um 18:30 Uhr
im Bürgerhaus, Moskauer Straße 20, 16548 Glienicke/Nordbahn

Kommunalwahl -- Augen auf bei Wahlversprechen!

Die Gemeinde erfüllt eine Vielzahl von nicht-pflichtigen Aufgaben. Wir alle haben uns daran gewöhnt und nehmen sie als „normal“ hin. Aktuell sind es circa 3,8 Millionen Euro pro Jahr an Ausgaben. Dieses ist nur möglich, weil Glienicke/Nordbahn seinen Gemeindehaushalt wieder mit Augenmaß in der nun endenden Wahlperiode geführt hat. Hier gebührt ein großes Lob dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Peter Kimmel von der CDU. Glienicke ist schuldenfrei. Der Kassenbestand der Gemeinde ist ein Finanzpolster, das Spielräume schafft.

Prognosen für die kommenden Jahre zeigen aber, aufgrund von hohen Investitionen, eine mögliche Unterdeckung von jeweils etwa 500.000,- Euro. Hinzu kommt: Die Steuergelder und anderen öffentlichen Mittel dürften künftig nicht mehr so sprudeln wie bisher. Unter anderem lässt die rot-rote Landesregierung die Bürger im Dunkeln darüber, wie sie die Ausfälle der Kommunen nach Abschaffung der Straßenbaugebühren auffangen wird. Außerdem würde durch den Brexit ein Nettozahler in der EU ausfallen. Das wiederum heißt: Weniger Geld aus den europäischen Fonds. Ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig die Europawahl auch für ... Weiterlesen?

Aus der Fraktion - Mai 2019

Zum letzten Mal Fraktionsmitteilungen in dieser Wahlperiode …
sind Anlass, Ihnen, liebe Glienickerinnen und Glienicker, zu danken. Dafür, dass wir Ihre Interessen in der Gemeindevertretung wahrnehmen durften. Dafür, dass Sie unsere Arbeit konstruktiv begleitet haben – mit Hinweisen, mit Kritik, aber auch mit Lob und Unterstützung. Wir haben gerne für Sie gearbeitet. Und wir konnten in der Wahlperiode vieles im Sinne unserer Gemeinde bewegen und gestalten. Wir haben Sie, die Öffentlichkeit, dabei stets auf dem Laufenden gehalten.

Sie kennen gewiss den Spruch: Der Säugling, der am lautesten schreit, wird zuerst gewickelt. Unser Prinzip, Kommunalpolitik zu machen war das nicht und wird es auch künftig nicht sein. Wir setzen auf Beharrlichkeit, Ausgleich und leise Töne, aber auch auf Augenmaß und sachgerechte Vorschläge als Rezept einer erfolgreichen, gestaltenden Kommunalpolitik. Und weisen manches Ergebnis vor. Beispielhaft seien hier genannt Verbesserungen im ÖPNV, die Optimierung der Arbeitsbedingungen der Freiwilligen Feuerwehr, ein vielfältiges Bildungsangebot, gute Sportmöglichkeiten bis hin zur Schulwegsicherung. ... Weiterlesen?

Kinder, Jugend, Senioren -- drei Vorschläge zum Fördern und Fordern


Generationen zu verbinden, Brücken zu bauen zwischen gesellschaftlichen Gruppen – das war stets Markenzeichen der CDU. Deshalb kandidiere ich für die Gemeindevertretung, denn das treibt auch mein kommunalpolitisches Engagement an, gerade im Bereich Bildung und Jugend. Dazu drei Anregungen:

Der geplante Schulerweiterungsbau („Haus 6“) bietet große Chancen. Bei einer Einbindung des Seniorenclubs beispielsweise könnten Kinder mit der älteren Generation einen Austausch pflegen. Viele Seniorinnen und Senioren haben keine Enkelkinder in der Nähe und viele Kinder sehen ihre Großeltern zu selten. Die Praxis zeigt, dass Kinder und Senioren von einem Austausch miteinander profitieren. Denkbar wären z.B. gemeinsame Besuche der Bibliothek oder andere Aktivitäten, bei denen Senioren ihr Wissen und ihr Können weitervermitteln. Die räumliche Nähe wäre dabei von Vorteil.

Auch für Jugendliche können wir noch mehr tun. Ich freue mich, dass der Bau des Jugendclubs nun zügig voranschreitet. Auch der Skaterpark ist beliebt, auch wenn es dort teilweise zu weniger schönen Situationen kommt. Junge Erwachsene brauchen sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten, bei denen sie sich selbst entfalten, fordern und das soziale Miteinander trainieren können. Eine kostengünstige  Möglichkeit – der Platz ist da – wäre die Einrichtung einer Parkour-Anlage im Bürgerpark: Parkour ist eine Art Hindernislauf-Sport. Viele Gemeinden unter anderem an Rhein und Ruhr haben bereits gute Erfahrungen damit gesammelt. Und: Schon bei der Entwicklung und Planung können die ... Weiterlesen?

Europa richtig machen – gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU

Erstmals mit einem gemeinsamen Programm gehen CDU und CSU am 26. Mai in die Europawahl. Und einem gemeinsamen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber.
Die Botschaft: Ein stärkeres Europa für unser aller Sicherheit, Frieden, Wohlstand und Freiheit. Wir wollen Europa gestalten:

• Mit einem Innovationsbudget wollen wir dafür sorgen, dass Europa in Schlüsseltechnologien echte Champions hervorbringt – „Future made in Europe“ ist unser Ziel.
• Mit einem Pakt für Klimaschutz wollen wir sicherstellen, dass wir die Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliches Wachstum zusammenbringen.
• Mit einem besseren Schutz der Außengrenzen, einem einheitlichen Asylsystem, einem zentralen Ein- und Ausreiseregister und mit einem Europäischen FBI wollen wir das Sicherheitsversprechen Europas erneuern.
• Mit einem gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einer gemeinsamen Rüstungsagentur, einem Marshall-Plan mit Afrika und mit einem Europäischen Sicherheitsrat sorgen wir dafür, dass unser Europa Verantwortung in der Welt übernimmt.