Europa richtig machen – gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU

Erstmals mit einem gemeinsamen Programm gehen CDU und CSU am 26. Mai in die Europawahl. Und einem gemeinsamen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber.
Die Botschaft: Ein stärkeres Europa für unser aller Sicherheit, Frieden, Wohlstand und Freiheit. Wir wollen Europa gestalten:

• Mit einem Innovationsbudget wollen wir dafür sorgen, dass Europa in Schlüsseltechnologien echte Champions hervorbringt – „Future made in Europe“ ist unser Ziel.
• Mit einem Pakt für Klimaschutz wollen wir sicherstellen, dass wir die Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliches Wachstum zusammenbringen.
• Mit einem besseren Schutz der Außengrenzen, einem einheitlichen Asylsystem, einem zentralen Ein- und Ausreiseregister und mit einem Europäischen FBI wollen wir das Sicherheitsversprechen Europas erneuern.
• Mit einem gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einer gemeinsamen Rüstungsagentur, einem Marshall-Plan mit Afrika und mit einem Europäischen Sicherheitsrat sorgen wir dafür, dass unser Europa Verantwortung in der Welt übernimmt.

Aus der Fraktion - April 2019

Eine Bedarfsampel Ecke Märkische/Hauptstraße/Lessingstraße …
würde nach unserem Dafürhalten wesentlich zur (Schulweg-)Sicherung an dieser gefährlichen Kreuzung beitragen. Auch wenn Verkehrsaufkommen, die Sorge vor Verlagerung des Verkehrs über den Parkplatz der Galerie Sonnengarten, vor allem aber die schwierige Geographie dieser Kreuzung einer „großen“ Ampellösung bisher im Wege steht – eine Bedarfsampel könnte die Lage deutlich entschärfen. Einerseits macht es das Queren zumal der Hauptstraße sicherer. Andererseits kann der Verkehr wie bisher fließen, wenn niemand überqueren möchte. Wir betrachten das als einen richtigen Schritt, der die Ampel und den Zebrastreifen an der Schule selbst in sinnvoller Weise ergänzt. Der Landkreis ist nun am Zug…

Hurrah, der „Kiezbus“ fährt …
und eine der wichtigsten Initiativen unserer Fraktion trägt damit Frucht, mit der sich nun mancher gerne schmückt. Angesichts der neuen Parkraumbewirtschaftung an den S-Bahn-Stationen Hermsdorf und Frohnau war er noch nie so wertvoll wie heute. Den Reinickendorfer Entscheidungsträgern sei ins Stammbuch geschrieben: Wenn Menschen den ÖPNV nutzen sollen, müssen sie ihn auch erreichen können, beispielsweise mit dem eigenen Pkw. Immerhin, für viele ... Weiterlesen?

CDU Glienicke beschließt Kandidatenliste für Kommunalwahl am 26. Mai

17 Christdemokratinnen und Christdemokraten gehen ins Rennen um die Sitze in der Gemeindevertretung. Sie möchten weiter als gestaltende Kraft der Glienicker Kommunalpolitik für unseren Ort anpacken. Wie bei uns üblich, ist die Liste eine gute Mischung aus langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung mit engagierten „Neuen“ für frische Ideen. Hier zahlt sich der Zulauf zur CDU seit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers als Parteivorsitzende aus. ... Weiterlesen?

Kreistagswahlen am 26. Mai -- CDU Glienicke gut aufgestellt

Auch für uns in Glienicke trifft der Kreistag wesentliche Entscheidungen: Ob es um Kreisstraßen geht, um die Bildungslandschaft, um den ÖPNV oder um die Kreisumlage – stets redet der Oberhaveler Kreistag in Oranienburg mit. Umso wichtiger, dass unser Ort, der in Oberhavel eine Randlage einnimmt und nicht stets im Fokus der Kreisverwaltung steht, dort gut und kundig vertreten ist.

Und umso wichtiger, dass die Glienicker CDU im Kreistag stark bleibt. Immer wieder waren es nämlich Initiativen aus und die Stimmen der CDU-Kreistagsfraktion, die Glienicker Belange vorangebracht haben. Um nur drei Beispiele zu nennen: die bedeutende Ausweitung der finanziellen Förderung der Sportvereine durch den Kreis, die wesentlich der Jugendarbeit zugutekommt auch in Glienicke; die verbesserte Anbindung Glienickes an Berlin und die Kreisstadt durch die Oberhaveler Verkehrsgesellschaft; oder die ausgewogenen Kreishaushalte, die durch eine stabile Kreisumlage die Kommunen nicht weiter belasten.

Drei starke Stimmen der Vernunft ... Weiterlesen?