CDU Glienicke beschließt Kandidatenliste für Kommunalwahl am 26. Mai
17 Christdemokratinnen und Christdemokraten gehen ins Rennen um die Sitze in der Gemeindevertretung. Sie möchten weiter als gestaltende Kraft der Glienicker Kommunalpolitik für unseren Ort anpacken. Wie bei uns üblich, ist die Liste eine gute Mischung aus langjähriger kommunalpolitischer Erfahrung mit engagierten „Neuen“ für frische Ideen. Hier zahlt sich der Zulauf zur CDU seit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers als Parteivorsitzende aus. ... Weiterlesen?
Aus der Fraktion - März 2019
„Schülerlotsen“ zur Schulwegsicherung …
sind erneut in der Diskussion in Glienicke. Das finden wir gut und würden uns freuen, wenn es diesmal klappte. Denn unsere Fraktion hat bekanntlich in der Vergangenheit zwei Anläufe in diese Richtung unternommen. Jedes Mal scheiterte es daran, dass zu wenige Eltern bereit waren, sich ehrenamtlich für die Schulwegsicherung als „Lotsen“ zu engagieren. Wenn nun mehr mitmachen wollen, großartig! Wir unterstützen den Vorstoß nachdrücklich.
Der Ankauf von Parkplätzen im Sonnengarten …
seitens der Gemeinde beschäftigt gerade die Gremien. Um es gleich vorweg zu schicken: Mehr Parkplätze werden es dadurch nicht, allenfalls eine Erleichterung tagsüber beispielsweise für Handwerker mittels Parkraumbewirtschaftung. Aus unserer Sicht macht es freilich keinen Sinn, einzeln verstreute Parkplätze im Sonnengarten zu kaufen und unter großem Verwaltungsaufwand zu bewirtschaften. Zudem sind elf der angebotenen Parkplätze vermietet. Im Interesse der Rechtssicherheit muss den Mietern Bestandsschutz gewährt werden. Da freilich stellt sich die Frage, ob es Aufgabe der Gemeinde ist, Parkplätze zu vermieten und zu verwalten. Kurzum: Pauschal den Ankauf zu fordern, ohne diese Fragen zufriedenstellend geklärt zu haben, bringt keine Lösung.
Überlegungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung …
nach §18a der Kommunalverfassung dürften derzeit alle Fraktionen anstellen. Die schwammige Formulierung dieses Paragraphen – der Landesregierung am Werk -- erleichtert es dabei den Kommunen nicht, diesem an sich erstrebenswerten Ziel gerecht zu werden. Auch bei uns ist die Diskussion voll im Gang, zumal bis Ende 2019 die Hauptsatzung angepasst sein soll. Das dürfte schwierig werden. Denn die Fragen sind so grundsätzlich, dass sie sich aus unserer Sicht nicht für populistisches Posieren nach dem Motto „wer bietet jungen Erstwählern mehr“ für den Kommunalwahlkampf eigenen. Damit verlagern sich die Entscheidungsprozesse
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Kreistagswahlen am 26. Mai -- CDU Glienicke gut aufgestellt
Auch für uns in Glienicke trifft der Kreistag wesentliche Entscheidungen: Ob es um Kreisstraßen geht, um die Bildungslandschaft, um den ÖPNV oder um die Kreisumlage – stets redet der Oberhaveler Kreistag in Oranienburg mit. Umso wichtiger, dass unser Ort, der in Oberhavel eine Randlage einnimmt und nicht stets im Fokus der Kreisverwaltung steht, dort gut und kundig vertreten ist.
Und umso wichtiger, dass die Glienicker CDU im Kreistag stark bleibt. Immer wieder waren es nämlich Initiativen aus und die Stimmen der CDU-Kreistagsfraktion, die Glienicker Belange vorangebracht haben. Um nur drei Beispiele zu nennen: die bedeutende Ausweitung der finanziellen Förderung der Sportvereine durch den Kreis, die wesentlich der Jugendarbeit zugutekommt auch in Glienicke; die verbesserte Anbindung Glienickes an Berlin und die Kreisstadt durch die Oberhaveler Verkehrsgesellschaft; oder die ausgewogenen Kreishaushalte, die durch eine stabile Kreisumlage die Kommunen nicht weiter belasten.
Drei starke Stimmen der Vernunft ... Weiterlesen?
Aus der Fraktion - Februar 2019
Nach der Weihnachtspause…
sind die Februar-Fraktionsmitteilungen – aufgrund des relativ frühen Redaktionsschlusses, zu dem sich kommunalpolitisch noch nicht viel im neuen Jahr bewegt hat – vorrangig einem Ausblick auf das begonnen Jahr gewidmet. Dieses Mal vor allem dem ersten Halbjahr, denn Ende Mai sind Kommunalwahlen. Dabei bleibt uns so manches aus 2018 erhalten und wird zweifelsohne auch die neu gewählte GVT beschäftigen.
Die Erweiterung der Schule,…
auch als „Haus 6“ bekannt, wird ganz gewiss wahlperiodenübergreifend von Bedeutung bleiben. Seit Sommer vergangenen Jahres legen auch die Vorstellung der sehr engagierten AG aus Eltern und Lehrern auf dem Tisch, die derzeit alle Fraktionen informieren. Nachdem bereits Mitte Dezember die Vergabe für die Machbarkeitsstudie erfolgte, geht auch dieses Zukunftsprojekt für unsere Gemeinde voran. Unsere Fraktion wird es wohlwollend begleiten und setzt auf einen konstruktiven Dialog mit der AG. Auch wenn sich nicht alle Wünsche umsetzen lassen – klar ist auch, dass vieles möglich ist.
Dem sozialen Projekt…
ambulant betreuten Wohnens in der Schönfließer Straße, das die Familie Pommerenke initiiert hat, sollten keine weiteren Hürden in den Weg gestellt werden. Es ist ein wertvolles, sozial relevantes und unterstützenswertes Projekt, umso mehr, als hier private Initiative die Dinge voranbringt und nicht der wohlfeile Ruf nach „dem Staat“. Wir plädieren deshalb dafür, das Grundstück möglichst rasch der Familie zu übereignen und wollen dies als Tagesordnungspunkt eines nächsten
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Gut auch für Glienicke: Landesregierung knickt bei Straßenausbaubeiträgen ein!
„Wer hat’s erfunden? Die Freien Wähler und die CDU waren es!“ So könnte man hier in Abwandlung eines bekannten Werbeslogans sagen. Es geht um die Straßenausbaubeiträge, auch in Glienicke ein gerne und gelegentlich heiß diskutiertes Thema. Also jene Beiträge, zu denen die Gemeinde Grundstückseigner heranzieht, wenn beispielsweise die Straße vor ihrem Grundstück grundhaft erneuert oder ein Gehweg gelegt wird. Das kann gerne mal in die fünfstelligen Beträge gehen.
Erfolg der CDU Landtagsfraktion
Eine Volksinitiative der Freien Wähler ebenso wie der Landesparteitag der Brandenburger CDU im November mit überwältigender Mehrheit forderten die Abschaffung dieser Beiträge. Die Volksinitiative sammelte dafür bisher rund 110.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren auf die Schiene zu setzen. Wie man hört, auch so manche aus Glienicke/Nordbahn.
Nachdem rot-rot in Potsdam erst abgewehrt, dann laviert hatte, hielt die flügellahme Landesregierung jüngsten Pressemeldungen zufolge nun dem Druck vor allem der CDU Landtagsfraktion nicht stand. Die Staatssekretärin im Finanzministerium kündigte an, die Beiträge „schrittweise abschaffen“ zu wollen. Gut so, auch wenn man es gern etwas präziser hätte
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LED-Beleuchtung um den Dorfteich?
Unser Dorfkern ist einfach schön. Von der Kirche bis zum östlichen Beginn der Gartenstraße hat sich der ursprüngliche, dörfliche Charakter wundervoll erhalten. Das ist nicht nur dem Teich an sich, sondern der historischen Bausubstanz zu danken, auch dem historischen Kopfsteinpflaster der Gartenstraße. Gerade bei Dunkelheit ist die Atmosphäre dort eine ganz eigene, die mich jedenfalls immer wieder aufs Neue bezaubert. Und zu Abendspaziergängern anzieht. Dazu trägt in besonderem Maße nicht nur die Form der dortigen Laternen, sondern vor allem deren warmes, sanftes Licht bei.
Aus diesem Grund habe ich, gemeinsam mit Barbara Neeb-Bruckner sowie Petra Bajorat-Kollegger und somit jenseits aller Parteipolitik, beantragt, diesen Bereich von der vorgesehenen Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch LED auszunehmen. Genauer gesagt: Die Hauptstraße ab Einmündung Luisenstraße bis Kirchvorplatz, die gesamte Gartenstraße sowie die Hattwichstraße zwischen Haupt- und Gartenstraße. Denn die Verwaltung beabsichtigt, von der Oranienburger Chaussee bis zur Märkischen Allee und die Gartenstraße auf LED umzurüsten.
Dabei kommt sie Vorbehalten wie denen von uns drei Antragstellern insoweit entgegen, als sie für den Ortskern nicht nur historisierende Leuchten vorsieht, sondern auch etwas gedimmtes LED-Licht. Das ist anzuerkennen. Aber auch nach Inaugenscheinnahme vor Ort der gedimmten Version des LED-Lichts bleiben wir bei unserer Ablehnung. Die Farbtemperatur von 2.200 K mag technisch dem der bisherigen nahe kommen. Subjektiv tut sie das ... Weiterlesen?
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