CDU will bürgernahe Polizeipräsenz erhalten
Kriminalität ist in Glienicke/Nordbahn erfreulicherweise kein „Dauerbrenner“. Dennoch stehen Wohnungseinbrüche und Diebstähle auch am nördlichen Rand der Hauptstadt auf der Tagesordnung. Zuletzt machten der Einbruch in eine Zahnarztpraxis sowie die Serie von Autoaufbrüchen und Motorraddiebstählen in Glienicke Schlagzeilen. Wie gut, dass die Polizei im Neuen Rathaus eine Außenstelle mit wöchentlich festen Sprechzeiten hat – genauer gesagt: hatte!
Zwar gibt es derzeit noch eine von zuvor zwei Revierpolizisten für unser Gemeindegebiet, doch die Beamtin arbeitet vom rund zehn Kilometer entfernten Polizeirevier Hennigsdorf aus. Keine regelmäßigen Polizeisprechzeiten mehr in Glienicke? Die CDU-Fraktion in der GVT möchte dies nicht einfach so hinnehmen und fragte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Bürgermeister Dr. Hans G. Oberlack nach dem Stand der Dinge.
Dieser gab sich unwissend oder jedenfalls nicht spontan auskunftsfähig, versprach sodann eine schriftliche Antwort. „Ich bin sehr überrascht, dass Herr Oberlack darüber so überrascht war,“ kommentierte CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Strempel die Reaktion des Bürgermeisters. Zumal sich herausstellte, dass die Schließung auch auf der Webseite der Gemeinde vermerkt ist. Und immerhin weist seit kurzem ein Störer auf dem Dienststellenschild darauf hin.
Aus der Fraktion - Januar 2023
Der Haushalt 2023 …
ist nun von der Gemeindevertretung verabschiedet und in der Umsetzung. Zurecht gab es in der GVT-Sitzung Lob für die Kämmerei, die es wieder verstanden hat, eine übersichtliche, gut lesbare Vorlage zu schreiben.
Dass letztlich der bereits auf etwas über 400.000 Euro reduzierte Defizit erneut auf über eine Million gewachsen ist, kann weniger zufriedenstellen. Um es gleich vorweg zu schicken: Verantwortlich war nicht die Verwaltung, sondern einige Fraktionen in der GVT. Hier und dort wurde gerne – oft auch aus nachvollziehbaren Gründen – wieder „draufgesattelt“. Bedauerlicherweise fand ein Vorschlag unserer Fraktion, durch pauschale Kürzung eines bestimmten Postens um wenige Prozent (ein bewährtes Mittel der Haushälter auf Landes- und Bundesebene) keine Mehrheit; er hätte circa die Hälfte des ursprünglichen Defizits gedeckt.
Überraschender ist dann schon die Unbeweglichkeit mancher bei Lieblingsprojekten im nichtpflichtigen Bereich. Beispiel Bürgerhaushalt. Wir begrüßen dieses Instrument der Bürgerbeteiligung ausdrücklich, sehen aber auch, dass in der Vergangenheit stets weit weniger als zehn Prozent der Glienicker abgestimmt haben. Umso mehr hoffen wir, dass die nun mit breiter Mehrheit eröffnete Möglichkeit der Abstimmung zusätzlich zum „Tag der Entscheidung“ größere Beteiligung fördert. Denn mit einem zur Verfügung stehenden Budget von 100.000 Euro leistet sich Glienicke entgegen dem Vorschlag unserer Fraktion doppelt soviel wie andere Gemeinden unserer Größe.
CDU-Bürgerbüro
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