Kommentar zum AfD-Wahlkampf in Glienicke: Das trojanische Pferd der Täuschung

Im Glienicker Bürgermeisterwahlkampf gibt sich die AfD als Partei des „gesunden Menschenverstands“. Ihre Forderungen wirken wie Geschenke: niedrigere Steuern, politische Erneuerung, mehr Bürgernähe. Doch wer hinter die schöne Kulisse schaut, erkennt: Diese Versprechen sind ein trojanisches Pferd – außen harmlos, innen brandgefährlich für die Gemeinde, für die Finanzen, und für unsere Demokratie.

Ein konkretes Beispiel ist die Forderung nach Abschaffung der Grundsteuer. Was nach Entlastung klingt, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Finanzlage Glienickes. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde. Fällt sie weg, bricht ein erheblicher Teil der Mittel weg – ohne dass die Ausgaben sinken.

Die Kreisumlage, die Glienicke an den Landkreis zahlen muss, wird trotzdem in voller Höhe fällig – als hätte die Gemeinde die Grundsteuer regulär eingenommen. Und auch im kommunalen Finanzausgleich bekommt Glienicke dann weniger Geld vom Kreis, weil dort weiterhin angenommen wird, dass diese Einnahmen vorhanden sind. Das Ergebnis: ein finanzielles Minusgeschäft mit doppelter Wirkung.

Und bevor gesetzlich verpflichtende Aufgaben wie Schule, Kita oder Verwaltung betroffen sind, trifft es zuerst die sogenannten freiwilligen Leistungen – vieles, was das Leben in Glienicke lebenswert macht. Unsere Bibliotheken. Die Förderung der Vereine. Kulturveranstaltungen. Die Pflege der Grünflächen. Saubere Straßen. Das Ortsbild. All das steht dann auf der Kippe.

Wer die Grundsteuer abschaffen will, streicht genau das, was Glienicke so besonders macht. Die AfD verkauft das als Entlastung, doch tatsächlich wird die Lebensqualität vor Ort massiv geschwächt. Und das ist kein Versehen – es ist eine politische Entscheidung. Wer auf diffuse Unzufriedenheit als Wahlargument setzt, hat folgerichtig kein Interesse an sachgerechter, lösungsorientierter Politik. Und die ist gerade beim Haushalt in besonderem Maße gefordert. 

Fazit: Die AfD hat kein Interesse an einem starken, lebensfrohen, Glienicke. Sie will schwächen, streichen, einschränken – und das Ganze als „Bürgernähe“ verkaufen. Doch wie beim trojanischen Pferd gilt auch hier: Wer nur die schöne Fassade sieht, bemerkt zu spät, was wirklich drinsteckt.

Arno Steguweit, Bürgermeisterkandidat