Märkische Allee – wider besseres Wissen weiter Tempo 30? 
Der Mehrheit aus SPD, GRÜNE, GBL und LINKE im Infrastrukturausschuss (TIG) ist die Bevormundung der Bürger – flächendeckend Tempo 30 im Ort – wichtiger als die Interessen von Fußgängern, ÖPNV, Klimaschutz und sachgerechter Verkehrspolitik. Fachgutachten, Landkreis und Verwaltung sehen es anders als sie? Egal!

Worum geht es? Seit rund einem Jahr sind Märkische Allee und Breitscheidstraße in die Tempo 30 Zone der Nachbarstraßen eingebunden. Für uns als CDU war dies damals schon ein Fehler, denn die Hauptverkehrsstraße sollte den Verkehr aus den Anliegerstraßen bündeln und dem Bus eine schnelle Verbindung mit der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h ermöglichen. Zudem sind Pkw klimatechnisch für Tempo 50 optimiert.

Eine nicht repräsentative Umfrage vor einigen Monaten über die Glienicker Facebookgruppe und Anwohnergespräche hatten ergeben, dass eine große Mehrheit die Geschwindigkeitsreduzierung ablehnt. Diese Ablehnung wird täglich gelebt, wie aktuelle Messungen einer hohen Zahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen zeigen. Um es klar zu sagen: Wir lehnen verkehrswidriges Handeln und Missachtung von Vorschriften ab. Wo Tempo 30 geboten ist, ist auch nicht schneller zu fahren. 

Freilich: Entspricht 30 hier vernünftiger Verkehrs- und Umweltpolitik? Nein.

Der Einbahnstraßen-Regelung für die Leipziger Straße …
hat im TIG-Ausschuss einzig unsere Fraktion widersprochen, nicht zuletzt im Interesse der Anwohner der Parallel- und Seitenstraßen. Mag die Fahrradstraße dort kommen – auch dafür gäbe es bessere Lösungen --, zur Einbahnstraße ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Gut so.

Denn der jetzige, unausgegoren Plan lässt offen, wie man mit dem Verkehr in Gegenrichtung verfahren wird. Alles durch die Nohlstraße, deren Anwohner dann wiederum (wie die in der Leipziger) nur noch in eine Fahrtrichtung ihre Grundstücke verlassen könnten? Hat die enge Straße überhaupt die Kapazität? Ist es zumutbar und verhältnismäßig, den Zugang zu dem bedeutenden Gewerbebetrieb am Ende der Leipziger Straße ebenso wie zur Ladestation für E-Autos am Ende der Nohlstraße, zum Supermarkt dort oder zu der Gärtnerei substantiell zu beschneiden? Wir beantworten diese Fragen klar mit nein! 

Sitzungen von Ausschüssen und Gemeindevertretung sind öffentlich. Das eröffnet Anwohnern, Nutzern, Kunden die Möglichkeit, in der Bürgerfragestunde ihre Anliegen den Entscheidungsträgern unmittelbar nahe zu bringen. Nutzen Sie sie jetzt, denn auch als provisorisch oder temporär eingeführte Regelungen verstetigen sich leicht und unbemerkt.

ABC-Schützen …
sind mit der Einschulung wieder im Ort zur und von der Schule unterwegs – bitte lassen Sie im Straßenverkehr erhöhte Aufmerksam walten!

Nach einem hoffentlich erholsamen Sommer, …
trotz, wenigstens hierzulande, über weite Teile wenig erfreuliche Witterungsbedingungen, startet nun wieder der Herbst. Der Alltag hat uns wieder, auch der kommunalpolitische. Unsere Fraktion freut sich, für Sie und mit Ihnen für Glienicke zu arbeiten. Denn Kommunalpolitik ist die den Menschen nächste politische Ebene mit den unmittelbarsten Auswirkungen auf das tägliche Leben.

So konnten wir kürzlich dem Bürgermeister einen Prüfauftrag für die Kosten der Erneuerung des ramponierten Belags zweier Sportplätze erteilen (siehe dazu auch S. XX). Wir danken der SPD-Fraktion, dass sie sich dieser Initiative sogleich angeschlossen hat und wir den Antrag gemeinsam in die GVT einbringen konnten -- und allen Gemeindevertretern, die dafür gestimmt haben.

Auf unseren Antrag hin und eistimmig im Hauptausschuss wie GVT empfohlen wurde der Nachtragshaushalt um die Mittel erweitert, die für die Maßnahmen notwendig sind, damit die Müllentsorgung in drei Sackgassen bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. Verfügbarkeit der notwendigen Gewerke vorausgesetzt, könnten daher die Arbeiten schon dieses Jahr und damit rascher beginnen als ursprünglich vorgesehen. In Sachen Wendehammer am Ende der August-Bebel-Straße konnte der von unserer Fraktion benannte sachkundige Einwohner, Dirk Steichele, in Gesprächen mit der AWU Fortschritte in Richtung einer Lösung erzielen.

Die Rettung des Bauernhofs und den Erhalt des historischen Ortskerns …
einen bedeutenden Schritt näher brachte endlich die Sondersitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 13. Juni. Entgegen der ursprünglichen Empfehlung eines beschleunigten Verfahrens empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung nun doch die reguläre zweistufige Variante. Das kostet nicht wesentlich mehr Zeit, kommt aber den Skeptikern unter den Gemeindevertretern entgegen, die sich zumal um den städtebaulichen Vertrag sorgten. Er schreibt fest, dass nach grünem Licht für die Bauten hinter dem Hof dieser als erstes saniert wird – was der Bauherr schon seit längerem zugesagt hat.

Der ist nun vor der Auslegung des B-Plan-Vorentwurfs -- die zweite richtungweisende Empfehlung der Sondersitzung – nicht mehr nötig. Der Ferienzeit Rechnung tragend soll der zwei Wochen länger als üblich ausliegen. Die genauen Fristen nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Ende Juni werden auf der Webseite der Gemeinde und im Amtsblatt veröffentlicht. Anschließend können dann die Anregungen und Einwendungen aus der Abwägung noch Berücksichtigung auch im städtebaulichen Vertrag finden. Alles auf gutem Wege also, einschließlich der Bürgerbeteiligung. 

Das Beste …
zuerst: Die Schildower Straße in Hermsdorf wird nicht zur Fahrradstraße. Ein großes Dankeschön an die neue Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) für ihr rasches, beherztes und sachgerechtes Handeln! Das ist nicht zuletzt wichtig für die freie Fahrt zwischen Brandenburg und Berlin, begründet nicht zuletzt mit dem ÖPNV entlang der Schildower, den wir sehr begrüßen. Damit bleiben auch die beiden Übergänge zwischen Berlin und Brandenburg in der Lessingstraße und der Alten Schildower in Glienicke offen – die ihrerseits logischerweise nun ihren Satus behalten müssen. Will sagen: Auch hier keine Umwandlung in Fahrrad- oder Einbahnstraßen. 

 Der Tag der Entscheidung …  
zum Bürgerhaushalt war auch dieses Jahr wieder hervorragend organisiert. Kompetent und liebenswürdig betreuten eine ganze Reihe von Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Ereignis und opferten dafür Freizeit am Wochenende. Dafür gebührt ihnen Anerkennung und Dank. Auch von dem Gewinnerprojekt, ein Zuschuss zum beliebten Herbstfest in Glienicke, hat die gesamte Gemeinde etwas.

 Gleichwohl bleibt ein Nachgeschmack. Der Bürgerhaushalt ist ein Projekt der unmittelbaren Beteiligung und politischen Mitgestaltung durch die Bürger – so weit, so positiv. Wahlberechtig ist jeder Glienicker, und zwar ab 12 Jahren (!). Teilgenommen am Tag der Entscheidung und den dieses Jahr angebotenen zwei Ausweichterminen haben etwa 600. Will sagen: Das öffentliche Interesse liegt weit unterhalb der guten Absichten des Projekts Bürgerhaushalts. Berücksichtigen sollte man zudem, dass viele der zur Wahl stehenden Vorschläge eben nicht die gesamtgemeindliche Relevanz eines Herbstfestes haben.

Die Polizei …
hat ihre Sprechstunden vor Ort wieder aufgenommen, wie man kürzlich dem Kurier entnehmen durfte. Wir begrüßen das, denn dafür haben wir uns als Fraktion stark gemacht.

Dabei geht es um mehr als nur das subjektive Sicherheitsgefühl, die Polizei „vor Ort“ zu haben. Wir hoffen, dass viele Bürger diese Möglichkeit des unmittelbaren Kontakts und der Beratung nun auch wieder nutzen. Vor allem aber auch den Dialog, der den Polizisten zeigt, wo Glienicker in Sicherheitsbelangen „der Schuh drückt“.

Ein Feuerwehrauto für die Ukraine …  
spendet die Gemeinde Glienicke, nämlich das gerade durch ein neues Fahrzeug ersetzte. Ein großes Dankeschön an die Verwaltung, die meinen Vorschlag sofort tatkräftig aufgegriffen hat und umsetzt! Das ist ein Akt der unmittelbaren Solidarität insbesondere mit der unter dem russischen Angriffskrieg leidenden ukrainischen Zivilbevölkerung. Er ist umso wertvoller, als der Bundeskanzler in Sachen Ukrainehilfe immer noch in beschämender Weise eher auf der Bremse denn auf dem Gaspedal steht – die Außenministerin, die auch auf ihrer Asienreise vieles richtig gemacht hat, sei von dieser Kritik ausdrücklich ausgenommen. Möge Glienickes Feuerwehrauto zur Rettung vieler Leben in der Ukraine beitragen!

Die Leipziger Straße, …
soll sie Fahrradstraße werden oder nicht? Diese Frage bewegte sich letzten Monat den TIG-Ausschuss. Ein Ergebnis gibt es noch nicht, denn die Meinungen gingen weit auseinander. Für unsere Fraktion ist klar: Es muss auf Glienicker Seite eine adäquate Möglichkeit geben, die in Frohnau vorgesehenen Radwege in Richtung S-Bahnhof zu erreichen.

Muss das aber eine Fahrradstraße sein? Wir sagen aus prinzipiellen Erwägungen dazu nein. Nicht weil wir grundsätzlich etwa gegen Fahrradstraßen wären. Sie haben mancherorts durchaus ihre Rechtfertigung, nicht aber in Glienicker Wohngebieten mit ihren verkehrsberuhigenden Tempo-30-Zonen und Rechts-vor-Links-Regelungen. Was Glienicke/Nordbahn sehr wohl und teils dringend benötigt, ist die Ertüchtigung für Fahrräder der aufgrund ihres Belags häufig schwer befahrbaren Nebenstraßen.

Insbesondere dort, wo wie auf der Leipziger Straße Kopfsteinpflaster liegt, das als ortsbildprägend zudem geschützt ist und darüber hinaus wegen der Wasserdurchlässigkeit als besonders umweltfreundlich gilt. Ganz zu schweigen davon, dass es für Autofahrer wie eine Art „natürliche“ Geschwindigkeitsbremse wirkt. Darum präferieren wir einen in beide Richtungen befahrbaren Radweg entlang der Leipziger Straße. Dass Radler wie alle anderen Verkehrsteilnehmer an den Kreuzungen besondere Vorsicht walten lassen müssen, ist im Sinne von Gleichbehandlung wie rücksichtsvollem Miteinander im Straßenverkehr nicht nur zumutbar, sondern sogar ein Sicherheitsfaktor.

Eine zentrale Rolle spielt freilich mal wieder der schnöde Mammon. Für die Fahrradstraße nämlich ließen sich Fördermittel abrufen, die für die Alternativen nicht zur Verfügung stünden. Aber Achtung: Auch diese Fördermittel sind Steuer-, also unser aller Gelder. Ein in der Sache nicht überzeugendes Projekt nur um der Fördermittel Willen aufzulegen, verbietet sich aus unserer Sicht selbstverständlich.

Die Übergänge von und nach Berlin …
und die Nutzung der Alten Schildower Straße stehen für uns nicht zur Disposition – jegliche Einschränkung lehnen wir nach wie vor ab. Aus unserer Sicht sind vor allem Verbesserungen der Straßenverhältnisse der Königsweg – leiserer Straßenbelag, kein beidseitiges Parken und Ertüchtigung der vorhandenen Radwege sind wesentliche Elemente. Da gibt es auf Reinickendorfer Seite ab Marthastraße bis zur Landesgrenze bereits einige durchaus zielführende Überlegungen. 

Nicht dazu gehört, die Alte Schildower in eine Fahrradstraße umzuwidmen. Nicht nur, weil dies nach Berliner Lesart motorisierten Durchgangsverkehr ausschießen würde. Sondern auch, weil sie sachlich in keiner Weise zu rechtfertigen ist: Wer die Route häufig fährt weiß, dass Fahrräder dort eben nicht das vorherrschende Verkehrsmittel sind und auch künftig nicht sein dürften. Zudem sind die straßenbegleitenden Radwege – ich radle selbst dort -- besser, als Zweckpessimisten ihnen zugestehen. Sollte Reinickendorfs amtierende Bezirksstadträtin, wie in dem Town-Hall in Glienicke angekündigt, dies betreiben, muss Glienicke (und der ebenfalls betroffene Kreis Oberhavel) Rechtsmittel dagegen einlegen. Wir hoffen deshalb auf eine breite Mehrheit in der GVT für einen gemeinsamen, überfraktionellen Antrag, den Bürgermeister damit zu beauftragen!

Das interkommunale Verkehrskonzept …
bewertete Reinickendorfs Bezirksstadträtin bei dem Town-Hall mindestens irreführend. Es ist nämlich keineswegs, wie sie suggerierte, eine beschlossene Projektierung. Es beinhaltet vielmehr eine Reihe von möglichen Einzelmaßnahmen, die jede noch beschlossen werden muss. Die sind aber keineswegs alle unumstritten. Das Konzept hat große Stärken im Bereich ÖPNV. Zum Individualverkehr (einschließlich Radverkehr) verfehlt es häufig den Auftrag, die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer zu eruieren und optimale Lösungen aufzuzeigen; nach Eingeständnis der Autoren bewusst. Einen Anspruch auf Objektivität im weitesten Sinne kann das Papier daher nicht geltend machen. Optimale Lösungen brauchen jedoch sachliche Grundlagen; mit Wunschdenken oder gar Ideologie wird man sie verfehlen. Wir jedenfalls setzen auf einen sachlichen, zielorientierten Trialog bei Wiederaufnahme des Runden Tischs wie ursprünglich konzipiert nach den Berliner Kommunalwahlen.

Der Haushalt 2023 …
ist nun von der Gemeindevertretung verabschiedet und in der Umsetzung. Zurecht gab es in der GVT-Sitzung Lob für die Kämmerei, die es wieder verstanden hat, eine übersichtliche, gut lesbare Vorlage zu schreiben.

Dass letztlich der bereits auf etwas über 400.000 Euro reduzierte Defizit erneut auf über eine Million gewachsen ist, kann weniger zufriedenstellen. Um es gleich vorweg zu schicken: Verantwortlich war nicht die Verwaltung, sondern einige Fraktionen in der GVT. Hier und dort wurde gerne – oft auch aus nachvollziehbaren Gründen – wieder „draufgesattelt“. Bedauerlicherweise fand ein Vorschlag unserer Fraktion, durch pauschale Kürzung eines bestimmten Postens um wenige Prozent (ein bewährtes Mittel der Haushälter auf Landes- und Bundesebene) keine Mehrheit; er hätte circa die Hälfte des ursprünglichen Defizits gedeckt. 

Überraschender ist dann schon die Unbeweglichkeit mancher bei Lieblingsprojekten im nichtpflichtigen Bereich. Beispiel Bürgerhaushalt. Wir begrüßen dieses Instrument der Bürgerbeteiligung ausdrücklich, sehen aber auch, dass in der Vergangenheit stets weit weniger als zehn Prozent der Glienicker abgestimmt haben. Umso mehr hoffen wir, dass die nun mit breiter Mehrheit eröffnete Möglichkeit der Abstimmung zusätzlich zum „Tag der Entscheidung“ größere Beteiligung fördert. Denn mit einem zur Verfügung stehenden Budget von 100.000 Euro leistet sich Glienicke entgegen dem Vorschlag unserer Fraktion doppelt soviel wie andere Gemeinden unserer Größe.

Die Finanzierung des „Kiezbuses“ …

hat erneut die Gemeindevertretung beschäftigt. Obwohl längst in den Nahverkehrsplan aufgenommen und somit eigentlich Aufgabe des Kreises Oberhavel, ab dem 1. Januar 2022. Eigentlich. Aber der Kreistag hat seine eigene, sonderbare Lesart seines Beschlusses vom Dezember vergangenen Jahres. Somit kam es nach Gesprächen des Bürgermeisters mit der Verkehrsgesellschaft OVG zu dem Kompromissvorschlag, Glienicke solle bis Ende Juni 2022 durch seine Finanzierung den Betrieb des Kiezbusses sicherstellen, danach übernimmt der Kreis.