Die Straßenschließungen …
von und nach Berlin kommen – man möchte fast sagen erwartungsgemäß -- nicht. Gutachter bestätigten voll und ganz unsere Glienicker Position sowohl juristisch („Modalfilter“ rechtlich nicht zulässig) als auch verkehrstechnisch (Überlastung der übergeordneten B96). Das ist eine sehr gute Nachricht nicht nur für alle Pendler. Radfahrer übrigens wären nicht betroffen gewesen, der Radweg entlang der Schildower Straße, ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und -entzerrung, bleibt erhalten. Unsere Fraktion unterstützt nach wie vor das Dialogangebot an Reinickendorf im Sinne eines gemeinsamen Verkehrskonzepts mit unseren Nachbargemeinden. Und wir werden weiterhin das Unsrige tun zur Verkehrsvermeidung (beispielsweise durch den Kiezbus).

Das betreute Wohnen an der B96 …
sowie die Eckbebauung Hauptstraße/B96 haben im Umwelt- und Planungsausschuss Mitte Januar eine weitere wesentliche Hürde genommen. Zu beiden Projekten standen per Videokonferenz auskunftsfähige Gesprächspartner zur Verfügung und konnten alle Fragen umfassend beantworten, etwaige Vorbehalte aus der letzten Sitzung ausräumen. Insbesondere die Ergebnisse der diversen Gutachten zum betreuten Wohnen geben endlich und unverkennbar grünes Licht für dieses so wichtige, lange überfällige Vorhaben. Auch das eine

Noch immer …
hat uns Covid im Griff. Aber wir dürfen Dank Impfstoff auf ein weniger eigenwilliges Jahr 2021 hoffen, in das wir einen guten Start wünschen. Bis wieder annähernd Normalität eintritt, bitten wir: Handeln Sie bitte weiterhin verantwortungsvoll was Kontakte betrifft und bleiben Sie im besten Sinne lokalpatriotisch indem Sie das örtliche Gewerbe und den lokalen Handel stützen. Kommunalpolitisch startet das Jahr nicht schlecht.

Gute Nachrichten für das NGG …
brachte der Bildungsausschuss des Kreistags im Dezember. Mit sieben zu zwei Stimmen bescherte er dem SPD-Antrag auf Verstaatlichung des Neuen Gymnasiums – denn das steckt hinter dem „Trägerwechsel“ -- eine mehr als deutliche Abfuhr. Dass der Kreistag den Antrag zu einer Ehrenrunde erneut in den Ausschuss verwiesen hat, ist einem Änderungsantrag zuzuschreiben.

Aus dem Ausschuss hört man freilich, die große Mehrheit der Abgeordneten stehe der Verstaatlichung nach wie vor skeptisch bis ablehnend gegenüber. Und dem Vernehmen nach ist auch der Enthusiasmus der Kreisverwaltung höchst gebremst. Was die spannende Frage offen lässt, inwieweit dieser Vorstoß eines Glienicker Abgeordneten mit der Verwaltung abgestimmt war.

Im Kreistag und hier vor Ort jedenfalls werden wir weiter für die freie Trägerschaft eintreten. Und für die berechtigten Interessen von Schülern, Eltern und Lehrerschaft. Sind wir deshalb gegen kostenlose Schulen, wie polemisch in die Debatte geworfen wird? Nein, selbstverständlich nicht. Beides, Schulen in öffentlicher und in privater Trägerschaft haben ihren Platz in der Bildungslandschaft. Wir stehen für Wahlfreiheit, Vielfalt und Qualität im Angebot.

Wer Krokodilstränen wegen des vom NGG erhobenen, ohnehin moderaten Schulgelds vergießt, agiert

Die Zugänge von und nach Berlin…
via Lessingstraße und Alte Schildower Straße könnten Anfang 2021 „zeitweilig“ unter dem Vorwand einer „Verkehrszählung“ gesperrt werden – so will es ein mittlerweile weithin bekanntes Gerücht. Einmal abgesehen davon, ob der Urheber nun ein Fraktionsvorsitzender der Reinickendorfer Bezirksversammlung, der dortige Bürgermeister, oder Wunschdenken der Sperrungsinitiative ist: So weit sind wir noch nicht!

Einmal ganz abgesehen davon, dass wir gerade eine Verkehrszählung beendet haben, die nun ausgewertet wird als Grundlage für einen Runden ‚Tisch aller Beteiligten dienen soll: Es besteht ein Rettungshilfe Abkommen mit Berlin. Das bedeutet, dass die Sperrung dieser zwei Straßen eine signifikante Verlängerung der Rettungswege nach sich zöge. Eine solche Sperrung, auch eine zeitweilige, wäre daher aus unserer Sicht unverhältnismäßig, würde sie doch unter Umständen Leib und Leben von Menschen gefährden.

Kurzum: Glienicke/Nordbahn würde das nicht widerstandslos hinnehmen. Der Bürgermeister ist beauftragt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Auch den Landkreis Oberhavel, der den Runden Tisch angeregt hat, wissen wir fest an unserer Seite.

Sportförderung…
Ist ein stets aktuelles Thema der Gremien. Wir wissen um und schätzen den Beitrag der Sportvereine zu unserem Gemeindeleben und insbesondere auch in der Jugendarbeit, Deshalb treten wir auch für erschwingliche Mieten im neuen Funktionalgebäude an der Bieselheide ein. Ursprünglich von der Gemeindeverwaltung errechnete Zahlen

„Bange machen …
gilt nicht!“ Das könnte man der SPD-Fraktion zurufen, die mit der AfD als einzige in der Gemeindevertretung gegen den Schulneubau „Haus 6“ und damit die Voraussetzungen für zukunftsweisende Pädagogik in Glienickes Grundschule gestimmt hat. Die Zahl von 20 Millionen Euro, mit der die SPD im Kurier wie auch in den Sozialen Netzen fast schon aggressiv argumentiert, sind wohl geeignet, Bange zu machen. Aber sie sind schlicht gegriffen.

Daher sei hier erstens festgestellt: Ja, „Haus 6“ wird die Gemeinde zwingen, einiges Geld in die Hand zu nehmen. Freilich über mehrere Jahre und in Tranchen. Wieviel voraussichtlich genau, wissen wir erst nachdem Planungen vorliegen. Die werden aber derzeit erst erarbeitet.

Zweitens sie ausdrücklich festgehalten: Keine der diesen richtungsweisenden Beschluss mittragenden Fraktionen wäre geneigt, die Gemeinde in ein haushaltspolitisches Abenteuer zu stürzen. Schon gar nicht unsere, die bekanntlich stets für verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln eingetreten ist und weiterhin eintritt. Selbstverständlich haben wir vorab mit der Kämmerei Rücksprache gehalten: Auch in der derzeitigen Haushaltslage ist das Projekt zu stemmen.

Und drittens sei unterstrichen: Auch ohne „Haus 6“ hätte es Anpassungen auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite unseres Haushaltes bedurft. Denn er leidet unter einem strukturellen Defizit, das nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Deswegen ist es nicht hinnehmbar, wenn, wie es zumal eine SPD-Gemeindevertreterin gerne tut, jeden in der GVT nicht mehrheitsfähigen, finanzwirksamen Antrag ihrer Fraktion als „Opfer von ‚Haus 6‘“ zu

„Ich glaub‘, es geht schon wieder los, …
das darf doch wohl nicht wahr sein!“ Diese Zeilen aus dem Ohrwurm eines beliebten Sängers sind wie auf die beginnenden Haushaltsberatungen hier gemünzt. Über alle Fraktionen hinweg besteht Einigkeit hinsichtlich der strukturellen Ursachen unseres Haushaltsdefizits (völlig unabhängig von Haus 6). Sowohl auf der Einnahmeseite, wo unsere Möglichkeiten begrenzt sind, als auch auf der Ausgabenseite sind Anpassungen notwendig. Manch Liebgewonnenes muss auf den Prüfstand.

Wenn es freilich darum geht, der Einsicht Taten folgen zu lassen, schmilzt die Bereitschaft dazu bei manchen in der GVT auch dieses Jahr wieder rasch zugunsten von Klientelinteressen und fällt populistisch formulierten Änderungsanträgen zum Opfer. Beispiel Friedhofsgebühren. Nach auch diesmal wieder langwierigen Beratungen empfahl der Sozialausschuss, die Gebühren auf wenigstens 50 prozentige Deckung der Kosten anzuheben. Prompt stellte die SPD den Antrag, diese schwer errungene Einigung wieder rückgängig zu machen. Resultat: Die GVT entschied sich für eine Arbeitsgruppe, die die Fragen der Friedhofsgebühren „strukturell“ und grundsätzlich lösen soll.

Leicht wird das nicht, nötig ist es sicher, aber: Für den Haushalt 2021, um den es jetzt geht, ist das keine Hilfe. Er konfrontiert uns mit einem 1,8 Millionen Euro Defizit. Das bedeutet: Auch wenn die durch Corona zu erwartenden Ausfälle erst im kommenden Jahr wirklich zu Buche schlagen werden, können wir nicht bis dahin die Hände in den Schoss legen. Unsere Stellschrauben im Einnahmebereich sind wenige und werden das nicht alles auffangen können. Es wird nicht reichen, wie in der Vergangenheit hier und dort ein paar Tausender einzusparen.

Kunst am (Feuerwehr-)Bau…

ist der Jugendfeuerwehr seit nunmehr rund zwei Jahren versprochen aber in den Gremien nicht wirklich vorangekommen. Wir sagen: Bitte endlich „Butter bei die Fische“,, das sind wir der Feuerwehr schuldig. Für verfehlt halten wir daher die Forderung aus zwei Fraktionen, das Entscheidungsverfahren völlig neu aufzurollen. Es liegen auch geeignete Entwürfe vor, einschließlich einer der bekannten Glienicker Künstlerin Christine Gersch. Andererseits ist auch richtig, dass bei zu erwartenden Mindereinnahmen im Haushalt ein sechsstelliger Betrag für das Projekt schwer zu rechtfertigen wäre.

Wir haben daher im Hauptausschuss angeregt, in keinen langwierigen weiteren Entscheidungsprozess einzutreten, in dem das Projekt nur erneut zerredet zu werden droht. Wir stellen uns die Halbierung der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel vor, was ausreichend wäre, den Auftrag an Gersch zu vergeben, wofür wir plädieren. Zu recht kam von einer Fraktion der Einwand, Kunst am Bau müsse allen Glienickerinnen und Glienickern zugänglich sein, nicht nur der Minderheit, die sich in der Feuerwache bewegt. Daher sollte das Kunstwerk auch nach unseren Vorstellungen

Die Gemeindevertretung und die Ausschüsse…

beginnen langsam, aber sicher, wieder in den üblichen Tagungsrhythmus zurückzufinden. Aber es hat sich einiges geändert: Der Tagungsort ist die Dreifeldhalle, die Abstände zum Fraktionskollegen sind verordnungskonform mindestens 1,50 m, und mit der Technik hapert es auch noch. So sind immer noch zu wenig Mikrofone vorhanden, so dass man sie während der Sitzung von einem Gemeindevertreter zum nächsten weiterreichen muss. Warum das Mikrofon für Einwohneranfragen aus hygienischen Gründen mit einer „Sprechtüte“ (Plastiktüte) umhüllt ist, die Gemeinschaftsmikrofone der Gemeindevertreter aber nicht, erschließt sich mir nicht. Aber die Sitzungen laufen wieder, und das hat Priorität, um die anstehenden Aufgaben abzuarbeiten. 

Das Mobilitätskonzept 2040…

des Landkreises liegt jetzt auf gut 200 Seiten vor und soll in Kürze vom Kreistag verabschiedet werden. Es dient – neben der Darstellung des Status quo – vor allem dazu, hieraus die Nahverkehrspläne der kommenden Dekaden. Neben einigen Träumereien für das Jahr 2040 („Die Rapid-S-Bahn hat den Besucher aus Amsterdam in 12 Minuten vom Berliner Hauptbahnhof zum Bahnhof Oranienburg gebracht“) zeigt das Konzept vor allem auch Handlungsoptionen für Glienicke auf. Mit dem im Februar auf den Weg gebrachten Vorschlag, ein Carsharing-Konzept zu entwickeln, sind wir bereit auf gutem Wege. Es zeigt sich aber auch, dass wir an anderen Stellen Handlungsbedarf haben. So existieren aktuell nur zwei Elektrotankstellen im Ort, die zudem durch die unglückliche Fixierung auf den Anbieter EDIS nur von wenigen Kartenanbietern unterstützt wird. Die Gemeindeverwaltung sollte über praxisnahe und innovative Konzepte zur Erhöhung der Ladesäulenanzahl nachdenken – gerne auch mit Gewerbetreibenden vor Ort, die die Ladesäulen als Kundenbindungsinstrument einsetzen können, wie es auch z.T. Edeka, Kaufland oder Lidl in Berlin und andernorts tun.

Die kommunalpolitischen Gremien …
wie Gemeindevertretung und Ausschüsse tagen wieder nach den ersten Lockerungen in der Kontaktsperre – hoffentlich nicht zu früh angesichts der zum Redaktionsschluss wieder steigenden Infektionsquote. Wir vertrauen da der Einschätzung unseres GVT-Vorsitzenden, der ja als Krankenpfleger „vom Fach“ ist. Es bot sich den wenigen Zuschauern ein ungewohntes Bild angesichts der weit auseinandersitzenden Gemeindevertreter, alle Nasen-/Mundschutz ausgestattet. Immerhin benötigten wir in Glienicke die „Krücke“ der Eileitscheidungen ohne unmittelbare Einbindung der Gemeindevertretung nicht.

Freilich sei hier angemerkt: Die Interessen der Glienickerinnen und Glienicker nimmt nicht nur die gewählte Gemeindevertretung wahr, sondern auch die Verwaltung selbst. Und die hat auch während des Kontaktverbots fleißig gearbeitet. Das Einwohnermeldeamt Beispiel stand durchgehend trotz Besuchsbeschränkung zur Verfügung – Berge unerledigter Akten haben sich im Rathaus nicht angesammelt. Dafür hier an großes Dankeschön. Wie „systemrelevant“ ein zuverlässig funktionierender Öffentlicher Dienst ist, sollte spätestens in diesen Krisenzeiten jedem klar geworden sein.

Der Schulerweiterungsbau (Haus 6) … würde jetzt schon dringend benötigt. Angesichts der durch Corona verlangten halbierten Klassengrößen und Kleinstgruppen bei der Kita-Betreuung stünden unserer Schule jetzt die zusätzlichen Räumlichkeiten gut zu Gesicht. Das mögen sich all die GVT-Mitglieder ins Stammbuch schreiben lassen, die bisher beim Projekt Haus 6 resolut auf der Bremse gestanden haben.

Krisensituationen…
sind die Stunde der Exekutive. Das hat uns auch das aus der Volksrepublik China eingeschleppte Corona-Virus wieder deutlich vor Augen geführt. Aufbauend auf den Erkenntnissen regelmäßiger Zivilschutzübungen von Bund und Ländern hat sich die Bundesregierung in der Sache, aber Meinungsumfragen zufolge auch in der Bewertung der großen Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, sich der Herausforderung gewachsen gezeigt. Wir durften in diesen schweren Wochen die ermutigende Erfahrung machen: Deutschland ist gut regiert, gut verwaltet, zu Weltuntergangsszenarien gibt es keinen Anlass.

Was im Großen gilt, zeigte sich auch im Kleinen: Ein Lob daher Bürgermeister und Gemeindeverwaltung vor Ort. Da ist zuvorderst das transparente Informationsgebaren unter anderem in den digitalen Medien zu nennen. Zu keinem Zeitpunkt waren wir in Glienicke über die Lage, unsere Rechte, unsere Pflichten im Unklaren.

Gelegentlich vernahm man Zweifel, ob all diese Einschränkungen, vor allem die Belastungen des Gewerbes, wirklich angemessen und zielführend sind. Wenn es um Menschenleben geht, ist es besser auf der Seite des Zuviels als des Zuwenig zu irren. Bis Redaktionsschluss freilich deutet vieles darauf hin, dass die uns auferlegten Einschränkungen angemessen und zielführend sind. Und es zeigt sich auch, wieviel des kommunalen Geschehens tatsächlich primär Verwaltungshandeln ist. Eine Lehre für „die Zeit danach“?

Das Corana-Virus…

hat auch Glienicke/Nordbahn fest im Griff. Das soziale Leben ist zum Erliegen gekommen, und damit auch die politische Arbeit. Das hat zur Folge, dass die GVT über wichtige, unaufschiebbare Sachverhalte nicht mehr als Gremium entscheiden kann, sondern die Entscheidungskompetenz auf den Bürgermeister übergeht, der bis auf weiteres im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung über alles entscheiden darf, was „zur Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils für die Gemeinde“ erforderlich ist. So steht es in § 58 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Eine Regelung, deren dornröschenhaftes Dasein im Geflecht der gesetzlichen Regelung des Landes spätestens in diesen Tagen beendet ist. Alle Entscheidungen, die der Bürgermeister in diesen Tagen trifft, sind übrigens dem eigentlichen Entscheidungsgremium, der GVT, beim nächsten regulären Termin zur Genehmigung vorzulegen.

Das Entscheidungsvakuum in der Gemeinde…

wird leider, Corona sei Dank, auch viele Initiativen und Projekte verzögern, die unsere Fraktion, z.T. gemeinsam mit anderen Fraktionen angestoßen hat. Als Beispiel sie die hier die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Jugendclubs/Haus 1 der Grundschule genannt oder die systematische Erfassung von Lücken im Straßenbaumbestand und deren zeitnahe Schließung. Wir können nur hoffen, dass der Klimaschutz in diesen Zeiten nicht über Gebühr vernachlässigt wird und unmittelbar nach Abschwellen der Pandemie wieder die Aufmerksamkeit bekommt, die er auch in unserer Gemeinde dringend braucht.