Unser Antrag zugunsten einer Behelfsbrücke…
Während der Bauarbeiten an er Brücke nach Schildow fand, nach einem Änderungsantrag der SPD, mit dem wir leben können, einstimmige Zustimmung der GVT. Dafür Dank an alle Fraktionen. Ziel ist, dass der Bürgermeister möglichst in Absprache mit seinem Kollegen aus dem ebenfalls betroffenen Mühlenbecker Land beim Landkreis während der Bauarbeiten eine mindestens einspurige Behelfsbrücke erwirken soll. Das soll die Behinderungen für Verkehrsteilnehmer wir ÖPNV während der längeren Bauzeit minimieren und auch die bereits jetzt sehr befahrenen möglichen Umleitungsrouten entlasten.

Der Entwurf eines Klimaschutzkonzepts…
für Glienicke/Nordbahn liegt nun den kommunalpolitischen Gremien vor. Er schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, wie unsere Gemeinde und jeder Einwohner seinen Teik tun kann, den menschengemachten Anteil am Klimawandel zu reduzieren. Wir sind besonders beeindruckt von der Professionalität, mit der der neu eingesetzte Klimabeirat dieses Projekt begleitet und uns Fraktionen berät und Fingerzeige gibt.

Unserem Antrag zur Behelfsbrücke…
auf der Straße nach Schildow während der Brückenbauarbeiten , für die sich der Bürgermeister mit seinem Kollegen aus Mühlenbecker Land beim Landkreis einsetzen möge, stimmte die GVT einstimmig zu. Gegen den überwiegend redaktionellen Änderungsantrag der SPD hatten wir keine Einwände. Wir danken für die breite Unterstützung aller Fraktionen. Der Gedanke, anderthalb bis zwei Jahre keine direkte Verbindung nach Schildow über die Kreisstraße zu haben, ist für uns nicht akzeptabel

Klimaanpassung und Katastrophenschutz…

werden auch in der Kommunalpolitik vordringlich. Das haben die Hochwasserereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen eindringlich vor Augen geführt. Da traf es sich gut, dass das Klimakonzept unserer Gemeinde ohnehin auf der Tagesordnung des jüngsten Umweltausschusses stand. Weil deshalb gemeinsam mit den Mitgliedern des TIG getagt werden soll, bot es sich an, keine Zeit zu verlieren und den Katastrophenschutz ebenfalls zu thematisieren. Ich bin meinem Ausschussvorsitzkollegen vom TIG, in dessen Geschäftsbereich der Katastrophenschutz zu einem Großteil fällt, Karsten Wundermann, (BÜNDNIS 90/GRÜNE) für seine prompte Zustimmung dankbar.

Dass der Ausschuss wegen IT-Problemen auf nach dem Redaktionsschluss verschoben werden musste, ist ein ironischer Fingerzeig des Schicksals darauf, dass wir im Katastrophenschutz dann doch nicht nur auf Digitalisierung setzen können. Gut, dass wir in Glienicke einiges tun: Wir testen beispielsweise regelmäßig unsere Sirenen und wir haben uns mit dem Blackoutkonzept wichtige Instrumente in die Hand gegeben. Gerade das Blackoutkonzept allerdings haben wir -- das gehört zur Wahrheit – nicht in Gänze und in letzter Konsequenz umgesetzt.

Die Rampenanlage zum Bürgerpark …
rückt näher. Mehrheitlich entschied sich der TIG nach eindringlicher Diskussion für die ursprünglich geplante, dauerhafte und vor allem komplett barrierefreie Variante. Wir begrüßen das. Gleichzeitig vertagte der Ausschuss die endgültige Empfehlung auf die Mai-Sitzung zu vertagen (nach Redaktionsschluss), um dem neuformierten Jugendbeirat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Denn die Rampe führt an der Skateranlage vorbei, die in erster Linie Kinder und Jugendliche nutzen.

Diese Stellungnahme liegt nun vor. Ein guter Einstand für das neue Gremium. Mit großer Ernsthaftigkeit hat der Jugendbeirat die Frage erörtert, von vielen Seiten beleuchtet und dem Ausschuss eine ausführliche schriftliche Vorlage geliefert. Besonders löblich: die durchaus differenzierte Berücksichtigung der Interessen auch anderer (Alters-)Gruppen. Vielem können wir als Fraktion folgen, beispielsweise der Notwendigkeit von Geländern auch zur Abgrenzung der Rampe gegen die Skaterbahn.

Nicht folgen können wir freilich der Empfehlung einer provisorischen Rampe mit sechs Prozent Steigung. Abgesehen von den Argumenten gegen ein Provisorium als solche (siehe Mai-Kurier) liegt der Hauptgrund hierin: Die Empfehlung berücksichtigt nicht die Barrierefreiheit. Aus unserer Sicht haben aber alle öffentlichen Neubauten diese Kriterien unbedingt zu erfüllen. Und die sind gesetzgeberisch festgelegt; einzig die ursprünglich projektierte endgültige Variante erfüllt sie.

Das Bauernhof-Ensemble am Dorfteich, …
ist es noch zu retten? Eine durchaus doppeldeutige Frage an dieser Stelle. Zum einen kann sie sich auf den zunehmend besorgniserregenden Zustand des Gebäudeensembles selbst beziehen. Jedem, der dieses in unserem Ort seltenen historischen Gemäuer wertschätzt, blutet bei seinem derzeitigen Anblick das Herz. Renovierung tut dringend Not. Zum anderen kann es sich auf die Zukunftsaussichten des Renovierungsprojekts eines Investors beziehen, verbunden mit dem Bau von Wohnungen auf den anliegenden Grundstücken, das derzeit die Kommunalpolitik beschäftigt. Gemeinsam können sie eine wesentliche Aufwertung des Dorfkerns bedeuten.

Nach der recht turbulent endenden Sondersitzung des Umwelt- und Planungsausschusses scheinen Ausschuss und Investor wieder weiter auseinander. Das ist bedauerlich, denn Projektplaner und Gemeindevertreter schienen sich in den letzten Beratungen in vielen Punkten entgegenzukommen; unüberbrückbar schien die Distanz jedenfalls nicht. Umso bedauerlicher, dass die Ausschussmehrheit ihre in der März-Sitzung vorgezeichnete eigene Road-Map, Sondersitzung im April, dann im Mai Entscheidung in der GVT, nicht mehr zu gehen bereit war.
Emotionen schlugen hoch, vielleicht aber auch ein (gutes) Zeichen, wie wichtig beiden Seiten dieses Projekt ist. Der Investor (jeder übrigens, der dieses Projekt angeht, in diesem Fall bereits der dritte) erwartet gewisse Zugeständnisse von der Gemeinde, beim B-Plan wir hinsichtlich Größe der Baukörper und der bebauten Fläche.

Der Bauernhof am Dorfteich …
ist ein architektonisches und historisches Kleinod in unserem Ortskern. Zurecht möchten wohl alle Glienicker Kommunalpolitiker den denkmalgeschützten, derzeit bedauernswert vor sich hin bröckelnden Komplex nicht nur erhalten, sondern auch wieder mit Leben gefüllt sehen.

Frohe Botschaft: Vor einiger Zeit bereits hat sich einen Käufer gefunden, der genau dazu bereit ist. Sein Konzept sieht nicht nur die Wiederherstellung der Gebäude im Einklang mit den Anforderungen des Denkmalschutzes. Sein Konzept sieht dort auch die Einrichtung beispielsweise eines Weinkellers, von Arztpraxen oder ähnlichen vor – ganz im Sinne unseres Ortskernkonzepts würde der Bauernhof und seine Nebengebäude so wieder eine attraktive Anlaufstelle. Zu einem Preis freilich von mehreren Millionen.

Es versteht sich, dass dieses Geld erwirtschaftet werden muss, und zwar aus dem Denkmal selbst. Zu diesem Zweck hat der neue Eigentümer jetzt im Umwelt- und Planungsausschuss erste – Betonung auf erste, vorläufige – Überlegungen zur Bebauung nicht nur des Restrundstücks vorgelegt. Als Glücksfall darf man werten, dass zum rechten Zeitpunkt auch der angrenzende Bereich entlang der Hattwichstraße mit dem einstöckigen ehemaligen Möbellager zur Verfügung stand und in die Planungen integriert werden konnte. Denn, auch das sei betont, die Hattwichstraße ist keine Einfamilienhausstraße. Es stehen dort bereits Mehrfamilienhäuser.

Dem entsprechend sieht der Eigentümer dort und hinter der Scheune moderne, fast schon elegante Etagengebäude vor. Von der Kubatur her passt es, die genaue architektonische Gestaltung lässt noch Raum für Absprachen zwischen Gemeinde und Bauherrn. In diesen Dialog sollten wir auf dieser guten Ausgangsbasis nun konstruktiv und vor allem rasch einsteigen und das Projekt vorantreiben. Denn für Glienicke hat es viele Vorteile.

Die Straßenschließungen …
von und nach Berlin kommen – man möchte fast sagen erwartungsgemäß -- nicht. Gutachter bestätigten voll und ganz unsere Glienicker Position sowohl juristisch („Modalfilter“ rechtlich nicht zulässig) als auch verkehrstechnisch (Überlastung der übergeordneten B96). Das ist eine sehr gute Nachricht nicht nur für alle Pendler. Radfahrer übrigens wären nicht betroffen gewesen, der Radweg entlang der Schildower Straße, ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und -entzerrung, bleibt erhalten. Unsere Fraktion unterstützt nach wie vor das Dialogangebot an Reinickendorf im Sinne eines gemeinsamen Verkehrskonzepts mit unseren Nachbargemeinden. Und wir werden weiterhin das Unsrige tun zur Verkehrsvermeidung (beispielsweise durch den Kiezbus).

Das betreute Wohnen an der B96 …
sowie die Eckbebauung Hauptstraße/B96 haben im Umwelt- und Planungsausschuss Mitte Januar eine weitere wesentliche Hürde genommen. Zu beiden Projekten standen per Videokonferenz auskunftsfähige Gesprächspartner zur Verfügung und konnten alle Fragen umfassend beantworten, etwaige Vorbehalte aus der letzten Sitzung ausräumen. Insbesondere die Ergebnisse der diversen Gutachten zum betreuten Wohnen geben endlich und unverkennbar grünes Licht für dieses so wichtige, lange überfällige Vorhaben. Auch das eine

Noch immer …
hat uns Covid im Griff. Aber wir dürfen Dank Impfstoff auf ein weniger eigenwilliges Jahr 2021 hoffen, in das wir einen guten Start wünschen. Bis wieder annähernd Normalität eintritt, bitten wir: Handeln Sie bitte weiterhin verantwortungsvoll was Kontakte betrifft und bleiben Sie im besten Sinne lokalpatriotisch indem Sie das örtliche Gewerbe und den lokalen Handel stützen. Kommunalpolitisch startet das Jahr nicht schlecht.

Gute Nachrichten für das NGG …
brachte der Bildungsausschuss des Kreistags im Dezember. Mit sieben zu zwei Stimmen bescherte er dem SPD-Antrag auf Verstaatlichung des Neuen Gymnasiums – denn das steckt hinter dem „Trägerwechsel“ -- eine mehr als deutliche Abfuhr. Dass der Kreistag den Antrag zu einer Ehrenrunde erneut in den Ausschuss verwiesen hat, ist einem Änderungsantrag zuzuschreiben.

Aus dem Ausschuss hört man freilich, die große Mehrheit der Abgeordneten stehe der Verstaatlichung nach wie vor skeptisch bis ablehnend gegenüber. Und dem Vernehmen nach ist auch der Enthusiasmus der Kreisverwaltung höchst gebremst. Was die spannende Frage offen lässt, inwieweit dieser Vorstoß eines Glienicker Abgeordneten mit der Verwaltung abgestimmt war.

Im Kreistag und hier vor Ort jedenfalls werden wir weiter für die freie Trägerschaft eintreten. Und für die berechtigten Interessen von Schülern, Eltern und Lehrerschaft. Sind wir deshalb gegen kostenlose Schulen, wie polemisch in die Debatte geworfen wird? Nein, selbstverständlich nicht. Beides, Schulen in öffentlicher und in privater Trägerschaft haben ihren Platz in der Bildungslandschaft. Wir stehen für Wahlfreiheit, Vielfalt und Qualität im Angebot.

Wer Krokodilstränen wegen des vom NGG erhobenen, ohnehin moderaten Schulgelds vergießt, agiert

Die Zugänge von und nach Berlin…
via Lessingstraße und Alte Schildower Straße könnten Anfang 2021 „zeitweilig“ unter dem Vorwand einer „Verkehrszählung“ gesperrt werden – so will es ein mittlerweile weithin bekanntes Gerücht. Einmal abgesehen davon, ob der Urheber nun ein Fraktionsvorsitzender der Reinickendorfer Bezirksversammlung, der dortige Bürgermeister, oder Wunschdenken der Sperrungsinitiative ist: So weit sind wir noch nicht!

Einmal ganz abgesehen davon, dass wir gerade eine Verkehrszählung beendet haben, die nun ausgewertet wird als Grundlage für einen Runden ‚Tisch aller Beteiligten dienen soll: Es besteht ein Rettungshilfe Abkommen mit Berlin. Das bedeutet, dass die Sperrung dieser zwei Straßen eine signifikante Verlängerung der Rettungswege nach sich zöge. Eine solche Sperrung, auch eine zeitweilige, wäre daher aus unserer Sicht unverhältnismäßig, würde sie doch unter Umständen Leib und Leben von Menschen gefährden.

Kurzum: Glienicke/Nordbahn würde das nicht widerstandslos hinnehmen. Der Bürgermeister ist beauftragt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Auch den Landkreis Oberhavel, der den Runden Tisch angeregt hat, wissen wir fest an unserer Seite.

Sportförderung…
Ist ein stets aktuelles Thema der Gremien. Wir wissen um und schätzen den Beitrag der Sportvereine zu unserem Gemeindeleben und insbesondere auch in der Jugendarbeit, Deshalb treten wir auch für erschwingliche Mieten im neuen Funktionalgebäude an der Bieselheide ein. Ursprünglich von der Gemeindeverwaltung errechnete Zahlen

„Bange machen …
gilt nicht!“ Das könnte man der SPD-Fraktion zurufen, die mit der AfD als einzige in der Gemeindevertretung gegen den Schulneubau „Haus 6“ und damit die Voraussetzungen für zukunftsweisende Pädagogik in Glienickes Grundschule gestimmt hat. Die Zahl von 20 Millionen Euro, mit der die SPD im Kurier wie auch in den Sozialen Netzen fast schon aggressiv argumentiert, sind wohl geeignet, Bange zu machen. Aber sie sind schlicht gegriffen.

Daher sei hier erstens festgestellt: Ja, „Haus 6“ wird die Gemeinde zwingen, einiges Geld in die Hand zu nehmen. Freilich über mehrere Jahre und in Tranchen. Wieviel voraussichtlich genau, wissen wir erst nachdem Planungen vorliegen. Die werden aber derzeit erst erarbeitet.

Zweitens sie ausdrücklich festgehalten: Keine der diesen richtungsweisenden Beschluss mittragenden Fraktionen wäre geneigt, die Gemeinde in ein haushaltspolitisches Abenteuer zu stürzen. Schon gar nicht unsere, die bekanntlich stets für verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln eingetreten ist und weiterhin eintritt. Selbstverständlich haben wir vorab mit der Kämmerei Rücksprache gehalten: Auch in der derzeitigen Haushaltslage ist das Projekt zu stemmen.

Und drittens sei unterstrichen: Auch ohne „Haus 6“ hätte es Anpassungen auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite unseres Haushaltes bedurft. Denn er leidet unter einem strukturellen Defizit, das nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Deswegen ist es nicht hinnehmbar, wenn, wie es zumal eine SPD-Gemeindevertreterin gerne tut, jeden in der GVT nicht mehrheitsfähigen, finanzwirksamen Antrag ihrer Fraktion als „Opfer von ‚Haus 6‘“ zu

„Ich glaub‘, es geht schon wieder los, …
das darf doch wohl nicht wahr sein!“ Diese Zeilen aus dem Ohrwurm eines beliebten Sängers sind wie auf die beginnenden Haushaltsberatungen hier gemünzt. Über alle Fraktionen hinweg besteht Einigkeit hinsichtlich der strukturellen Ursachen unseres Haushaltsdefizits (völlig unabhängig von Haus 6). Sowohl auf der Einnahmeseite, wo unsere Möglichkeiten begrenzt sind, als auch auf der Ausgabenseite sind Anpassungen notwendig. Manch Liebgewonnenes muss auf den Prüfstand.

Wenn es freilich darum geht, der Einsicht Taten folgen zu lassen, schmilzt die Bereitschaft dazu bei manchen in der GVT auch dieses Jahr wieder rasch zugunsten von Klientelinteressen und fällt populistisch formulierten Änderungsanträgen zum Opfer. Beispiel Friedhofsgebühren. Nach auch diesmal wieder langwierigen Beratungen empfahl der Sozialausschuss, die Gebühren auf wenigstens 50 prozentige Deckung der Kosten anzuheben. Prompt stellte die SPD den Antrag, diese schwer errungene Einigung wieder rückgängig zu machen. Resultat: Die GVT entschied sich für eine Arbeitsgruppe, die die Fragen der Friedhofsgebühren „strukturell“ und grundsätzlich lösen soll.

Leicht wird das nicht, nötig ist es sicher, aber: Für den Haushalt 2021, um den es jetzt geht, ist das keine Hilfe. Er konfrontiert uns mit einem 1,8 Millionen Euro Defizit. Das bedeutet: Auch wenn die durch Corona zu erwartenden Ausfälle erst im kommenden Jahr wirklich zu Buche schlagen werden, können wir nicht bis dahin die Hände in den Schoss legen. Unsere Stellschrauben im Einnahmebereich sind wenige und werden das nicht alles auffangen können. Es wird nicht reichen, wie in der Vergangenheit hier und dort ein paar Tausender einzusparen.