Aus der Fraktion - November 2025

Die Galerie Sonnengarten …
steht oder stand keineswegs vor dem Aus, wie ein Facebook-Post der AfD fragte.  Noch sind auf ihrem Gelände Hochbauten geplant, welche derzeit nach §34 Baugesetzbuch theoretisch möglich wären. Um die zu verhindern, brachte die SPD den Antrag ein, das Plangebiet mit einem Bebauungsplan zu belegen. Damit, so ihr Bürgermeisterkandidat in der Gemeindevertretung am 25.11., solle die Möglichkeit einer Bebauung ähnlich der benachbarten Ahornallee 2 verhindert werden. Solch taktisch motivierte Unkenrufe im Bürgermeisterwahlkampf verunsicherten ausweislich vieler Fragen am Wahlstand Gewerbetreibende wie Kunden.

Dies nötigte den Eigentümer der Galerie, EDEKA Minden-Hannover, sowie die Gemeindeverwaltung zu einer klärenden Stellungnahme. Sie räumte durch ein unmissverständliches Bekenntnis zum Sonnengarten und die bestehenden Mietverhältnisse jeglichen Zweifel aus: „Für EDEKA Minden-Hannover … steht fest, dass dieser Standort in seiner Funktion als wichtiges Nahversorgungszentrum für die Gemeinde sowie der aktuelle Mietermix aus den Bereichen Handel und Dienstleistungen vor Ort erhalten bleiben. Dazu zählt insbesondere auch die ärztliche Versorgung… Vermutungen, wie in einem aktuellen Antrag zur Gemeindevertretersitzung beschrieben, an diesem Standort würden in Zukunft Wohnblöcke errichtet, entbehren jeglicher Grundlage.“

Noch Fragen? Eindeutiger geht es wohl kaum. Tatsächlich erfreuen sich Mieter dort teilweise langfristiger Mietverträge. Dem Vernehmen nach konnte auch eine kurzfristig einberufene Mieterversammlung viele Sorgen ausräumen.

Klar sein muss auch: Der Sonnengarten ist Privatbesitz, nicht gemeindlich. Ihn zukunftsfähig und zeitgemäß zu erhalten – was in unser aller Interesse ist – kann und wird auf Dauer Veränderungen mit sich bringen (müssen), auch neue Mieter. Das ist allerdings Aufgabe der Eigentümer, nicht der Kommunalpolitik. Die sollte freilich in konstruktivem Dialog mit dem Eigentümer bleiben. 

Für unsere Fraktion bleibt in Glienicke weiterhin ein Drogeriemarkt wünschenswert. Den hätten wir wahrscheinlich längst in dem Neubau an der Ahornallee, wenn sich eine Mehrheit in der Gemeindevertretung (gegen unsere Stimmen) damals nicht dem nachvollziehbaren Wunsch des Bauherrn nach Geh-Wege-Leitungsrecht von der Hauptstraße widersetzt hätte. Denn im Gegenzug dafür wäre der Bauherr bereit gewesen, einen Drogeriemarkt im Neubau vorzusehen.

Doch das ist Wasser unter der sprichwörtlichen Brücke. Den Urhebern dieser Gerüchte zum Sonnengarten und ihren Verbreitern sei gesagt: Angst ist nie ein guter Ratgeber, Bangemachen immer schlechte Politik. Und Fake News, mögen sie auch kurzfristig einen gewünschten Effekt versprechen, sind auf lange Sicht nie sachdienlich, sondern immer kontraproduktiv.

Ein gepflegtes Ortsbild …
gehört zu den zentralen Zielen unserer Fraktionsarbeit. Wir freuen uns deshalb sehr, dass der Vorschlag unserer Fraktion in den Haushaltsentwurf Eingang fand, den Bauhof dafür um eine halbe Stelle aufzustocken. Das hat viele Vorteile. So ist es kostengünstiger als die Vergabe nach außen. Zudem lässt es der Gemeinde mehr Handlungsspielraum. Denn Entscheidungen beispielsweise, wann und wo eine Maht zur Grünpflege ansteht, sind originäres Verwaltungshandeln. Künftig aber sind sie dann nicht mehr abhängig von der Verfügbarkeit eines Auftragnehmers.

Fördermittel …
wie die aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sind angesichts einer sich abzeichnenden angespannteren Haushaltslage der kommenden Jahre von großer Bedeutung. Damit Glienicke bei der Beantragung nicht ins Hintertreffen gerät, haben wir als erste Fraktion einen Antrag eingebracht, den Bürgermeister zu beauftragen, unverzüglich die notwendigen Schritte wie Identifikation geeigneter Projekte einzuleiten. Kurz darauf goss die SPD-Fraktion ähnliche Überlegungen in einen gleich gelagerten Antrag. Da bot es sich an, der GVT eine Synthese beider in einer gemeinsamen Beschlußvorlage zu unterbreiten, mit Erfolg. Nun ist der Bürgermeister am Zug. 

Die Fahrbahn der Tulpenstraße …
soll um 1,90 Meter verbreitert werden. Das ist längst überfällig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, Verringerung des Wartungsaufwands des unbefestigten Seitenstreifens und damit auf Dauer einer Kostenreduzierung. Dafür treten wir im TIG-Ausschuss ein (Sitzung nach Redaktionsschluss).

Die neuen Schiedspersonen, …
Dr. Klaudia Körner und Norbert Schuldt sowie ihre Stellvertreter Mario Schwarz und Thomas Bennühr durften wir in der jüngsten GVT-Sitzung begrüßen und die scheidenden verabschieden. Allen gebührt hohe Anerkennung und Dank für ein nicht immer leichtes Ehrenamt, das aber durch die Herbeiführung außergerichtlicher Lösung wesentlich zur Entlastung der Justiz beiträgt. Die große Bereitschaft vieler motivierter Glienickerinnen und Glienicker, sich ehrenamtlich zu engagieren, darf uns alle mit Stolz auf unseren Ort erfüllen.

Pfarrerin Johanna Friese …
gratulieren wir mit großer Freude zu ihrer Amtseinführung als neue Pastorin der Glienicker Kirchengemeinde und wünschen Gottes Segen!

Arno Steguweit, Fraktionsvorsitzender