Land, Kreis, Kommune – Glienicke ist keine Insel

Wie wichtig ist eine gute Vernetzung einer Gemeinde mit den „höheren“ politischen Ebenen für ihre Gestaltungsspielräume? Denn ob Baugenehmigung, Querungshilfen auf Straßen, ÖPNV oder allemal Fördermittel, stets ist eine solche Zusammenarbeit über den kommunalen Tellerrand hinaus Voraussetzung. Und allemal, wenn es um gemeindeübergreifende Projekte geht wie den Radweg durch Frohnau nach Hohen Neuendorf, den sich Arno Steguweit und unsere Fraktion auf die Fahnen geschrieben haben. 

Daher hatten unter dem Titel, „Land, Kreis, Kommune – Glienicker ist keine Insel“, Arno Steguweit, der CDU-Ortsverband und die Junge Union Oberhavel zu einem gut besuchten „After Work“ eigeladen: ein offenes Gesprächsformat im Bürgerhaus unmittelbar im Anschluss an die Arbeitszeit, kleiner Imbiss inklusive. 

Als Gesprächspartner stand unser Landesvorsitzender Dr. Jan Redmann zur Verfügung. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist die Stimme der demokratischen Opposition in Brandenburg. Außerdem durften wir Nicole Walter-Mundt begrüßen, als Vorsitzende des Landtagsausschusses für Inneres und Kommunales wichtige Ansprechpartnerin für die Kommunen.

Der gute Austausch mit den Anwesenden, unter ihnen zu unserer Freude auch die Reinickendorfer Stadträtin Julia Schrod-Thiel, beackerte dann viele Felder. Darunter vor allem der ÖPNV unter dem Gesichtspunkt einer attraktiveren Anbindung an Berlin (X26), die Digitalisierung (der kommunalen Dienstleistungen, der Kommunen untereinander und mit dem Land) sowie Fördermittel (Haus 6). Zu letzterem Punkt gehörten dann selbstverständlich die Perspektiven des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes.

Nun reden wir nicht nur, sondern hören auch zu. Und handeln: Aus dem Bundes-Sondervermögen erhält das Land Brandenburg drei Milliarden Euro; davon geht die Hälfte an die Kommunen. Für Glienicke sind circa 4,22 Millionen vorgesehen. Um sicherzustellen, dass Glienicke daran in vollem Umfang partizipierten kann, hat unsere Fraktion in der GVT umgehend den Antrag gestellt mit einem Auftrag an den Bürgermeister. Er soll die notwendigen Schritte einleiten, Projekte rechtzeitig zur Antragstellung vorzubereiten. Gute Perspektiven für Haus 6.

Dr. Ulrich Strempel, Vorsitzender CDU-Ortsverband