„Wer hat’s erfunden? Die Freien Wähler und die CDU waren es!“ So könnte man hier in Abwandlung eines bekannten Werbeslogans sagen. Es geht um die Straßenausbaubeiträge, auch in Glienicke ein gerne und gelegentlich heiß diskutiertes Thema. Also jene Beiträge, zu denen die Gemeinde Grundstückseigner heranzieht, wenn beispielsweise die Straße vor ihrem Grundstück grundhaft erneuert oder ein Gehweg gelegt wird. Das kann gerne mal in die fünfstelligen Beträge gehen.

Erfolg der CDU Landtagsfraktion

Eine Volksinitiative der Freien Wähler ebenso wie der Landesparteitag der Brandenburger CDU im November mit überwältigender Mehrheit forderten die Abschaffung dieser Beiträge. Die Volksinitiative sammelte dafür bisher rund 110.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren auf die Schiene zu setzen. Wie man hört, auch so manche aus Glienicke/Nordbahn.
Nachdem rot-rot in Potsdam erst abgewehrt, dann laviert hatte, hielt die flügellahme Landesregierung jüngsten Pressemeldungen zufolge nun dem Druck vor allem der CDU Landtagsfraktion nicht stand. Die Staatssekretärin im Finanzministerium kündigte an, die Beiträge „schrittweise abschaffen“ zu wollen. Gut so, auch wenn man es gern etwas präziser hätte

Unser Dorfkern ist einfach schön. Von der Kirche bis zum östlichen Beginn der Gartenstraße hat sich der ursprüngliche, dörfliche Charakter wundervoll erhalten. Das ist nicht nur dem Teich an sich, sondern der historischen Bausubstanz zu danken, auch dem historischen Kopfsteinpflaster der Gartenstraße. Gerade bei Dunkelheit ist die Atmosphäre dort eine ganz eigene, die mich jedenfalls immer wieder aufs Neue bezaubert. Und zu Abendspaziergängern anzieht. Dazu trägt in besonderem Maße nicht nur die Form der dortigen Laternen, sondern vor allem deren warmes, sanftes Licht bei.

Aus diesem Grund habe ich, gemeinsam mit Barbara Neeb-Bruckner sowie Petra Bajorat-Kollegger und somit jenseits aller Parteipolitik, beantragt, diesen Bereich von der vorgesehenen Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch LED auszunehmen. Genauer gesagt: Die Hauptstraße ab Einmündung Luisenstraße bis Kirchvorplatz, die gesamte Gartenstraße sowie die Hattwichstraße zwischen Haupt- und Gartenstraße. Denn die Verwaltung beabsichtigt, von der Oranienburger Chaussee bis zur Märkischen Allee und die Gartenstraße auf LED umzurüsten.

Dabei kommt sie Vorbehalten wie denen von uns drei Antragstellern insoweit entgegen, als sie für den Ortskern nicht nur historisierende Leuchten vorsieht, sondern auch etwas gedimmtes LED-Licht. Das ist anzuerkennen. Aber auch nach Inaugenscheinnahme vor Ort der gedimmten Version des LED-Lichts bleiben wir bei unserer Ablehnung. Die Farbtemperatur von 2.200 K mag technisch dem der bisherigen nahe kommen. Subjektiv tut sie das

Auf der Schönfliesser Straße vor dem Neuen Gymnasium wird im kürze Tempo 30 angeordnet, Montags bis Freitags von 7-17 Uhr. Das war aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren.

Wir freuen uns mit dem NGG. Denn wir als CDU haben uns für diese Geschwindigkeitsbeschränkung kommunalpolitisch stark gemacht. So wenig wie reflexartiges Fordern von flächendeckendem Tempo 30 ein klima- oder verkehrspolitisches Allheilmittel ist, so sinnvoll und angezeigt ist es vor Kitas, Schulen und Altersheimen. Das gehört zu einer Verkehrspolitik mit Augenmaß, die die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht überflüssig gängelt oder bevormundet.

Dr. Ulrich Strempel 
Fraktionsvorsitzender

Mit dem dritten Lärmaktionsplan, …
der demnächst für die Öffentlichkeit ausgelegt wird, erfüllt unsere Gemeinde die Auflagen der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Zwar sind die hier vorgelegten Ergebnisse mit allen anderen Plänen untereinander vergleichbar. Aber von äußerst bedingter Aussagekraft für die Gemeinden, für die sie erstellt sind. Denn, wie der Gutachter darlegte, die im Plan dargelegten Zahlen sind rein rechnerische Werte ohne jegliche Grundlage etwa in vor Ort gemessenen empirischen Werten. Dementsprechend gilt das für etwaige daraus abgeleitete Empfehlungen. Es bleibt Ziel der Verkehrsplanung unserer Gemeinde, einer Umverteilung zumal des Durchgangsverkehrs auf Neben-, also Wohnstraßen entgegen zu wirken und ihn vielmehr auf den Hauptstraßen zu bündeln.

Umso wichtiger und erfreulich, dass die Gemeindevertretung im September den Antrag unserer Fraktion zum besseren Lärmschutz durch verstärkte Verkehrsüberwachung verabschiedet hat. Statt Gängelung der Bürgerinnen und Bürger durch neue Ge- und Verbote oder Beschränkungen setzen wir darauf, dass eine dezidierte Durchsetzung der bereits geltenden Regeln zu deutlichen Verbesserungen bei Lärm und Sicherheit auch u.a. durch weniger Rasen führen wird.

Diese bange Frage kommt einem zunehmend in den Sinn: Wird unsere Glienicker Feuerwache bald geschlossen? Wieder sind Kameradinnen und Kameraden aus der aktiven Feuerwehr Glienicke ausgetreten. Unter 20 engagierte Menschen aus Glienicke leisten die Arbeit, die eigentlich über 70 erbringen müssten. Die Feuerwache wird gerade entsprechend ausgebaut, die strukturellen Voraussetzungen stimmen.

Wir brauchen in Glienicke Mütter, Väter, Singles, kurz, alle, die Verantwortung übernehmen wollen und können. Menschen, die bereit sind, sich voll und ganz für ihre Gemeinde und ihre Nachbarn einzusetzen in dem vornehmsten Ehrenamt von allen: der freiwilligen Feuerwehr. Die Wehrführung und der Bürgermeister sind gut beraten, motivierend und ehrgeizig aktive Kameradinnen und Kameraden zu halten. Und ihre Bemühungen weiter zu verstärken, neue zu gewinnen.

Jeder, der die Feuerwehr schon einmal benötigt hat, war dankbar, dass auch jemand gekommen ist. Müssen erst Menschen sterben, bis eine Aussage „keine Zeit“ überdacht wird? Unsere Fraktion und ich werden auch weiterhin der Tropfen auf dem Stein sein und uns bei jeder Gelegenheit für das Wohl der Freiwilligen Feuerwehr und somit für unser Glienicke einsetzen.

Andreas Boe

„Berlin brennt“ – mit dieser spektakulären Protestaktion macht derzeit in Berlin die Feuerwehr öffentlichkeits- und medienwirksam auf diverse Missstände aufmerksam. Auch wenn es sich dort um eine Berufswehr handelt, ist die Aktion doch symptomatisch auch für den Zustand freiwilliger Wehren. Denn praktisch im gesamten Bundesgebiet klagen die Freiwilligen Feuerwehren über Nachwuchsmangel und Mitgliederschwund.

Gute Infrastruktur

Das betrifft zunehmend auch Glienicke/Nordbahn und zeigte sich beispielhaft bei einem Feuer am 22. Januar 2018 an der B 96. Wäre der Alarm zehn Minuten später gegeben worden, wären drei von vier Atemschutzgeräteträgern nicht mehr im Ort gewesen. Löscharbeiten hätten dann nur von außen stattfinden können, zumindest bis zum Eintreffen von

„Ich kann, ich will und ich werde“ – mit ihrer elektrisierenden Vorstellungsrede verkörperte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag am 26. Februar in Berlin die neue Aufbruchsstimmung der CDU. Besonders überzeugend in diesen bewegten politischen Zeiten ihr Bekenntnis zur Arbeit für die Partei. Wir gratulieren Annegret Kramp-Karrenbauer und wünschen ihr eine glückliche Hand! Ihre Wahl war einer der Höhepunkte eines Parteitags, auf dem leidenschaftlich diskutiert wurde. Und der mit der großen Mehrheit für den Koalitionsvertrag zeigte: So geht Verantwortung, so geht Volkspartei.

Gleichzeitig danken wir dem scheidenden Generalsekretär Peter Tauber und wünschen ihm weiterhin gute Besserung – er war ein Generalsekretär der Modernisierung, des Nach-vorne-Schauens und der bestimmten Positionierung trotz leiser Töne. In seinem Amt als Bundestagsabgeordneter bleibt er eine gewichtige Stimme der Union.

Ausführliches zur Wahl von AKK, einen Mitschnitt ihrer Rede und mehr gibt es hier. 

Koalitionsvertrag: Auf die Inhalte kommt es an

Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellen wir die Weichen dafür, dass unser Land auch in Zukunft stark und erfolgreich ist. Vieles, was die CDU gefordert hat, hat sie im Koalitionsvertrag verankert. In harten Verhandlungen mit der SPD ist es gelungen, auch bei schwierigen Themen vernünftige Kompromisse zum Wohle der Menschen zu finden.
 

CDU-Erfolge im Koalitionsvertrag

Vernünftige Kompromisse für unser Land

Argumentationsset zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Volltext

Alles zum Koalitionsvertrag auf einen Blick

Zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Als am 27. Januar 1945 die Rote Armee das deutsche Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreite, konnten die Soldaten nur langsam begreifen, was sie dort sahen: Zehntausende Gefangene hatten die Nazis in den Tagen zuvor auf den Todesmärschen nach Westen laufen lassen. Zurückgeblieben waren nur gut 7000 Alte, Kranke und Schwache, die die Nazis ihrem Schicksal überließen. Auf dem Gelände aber sahen die Soldaten die Zeichen des Grauens der Ermordung von über einer Million Juden, 140.000 polnischen Gefangenen, zehntausenden Sinti und Roma, Kommunisten und Anderer, die von den Nazis entmenschlicht und als unwert betrachtet wurden. Voll Trauer und Scham gedenken wir an diesem symbolträchtigen Tag der Opfer des Nationalsozialismus, wissend, dass Auschwitz ein Synonym für das millionenfache Morden ist.