„Wer hat’s erfunden? Die Freien Wähler und die CDU waren es!“ So könnte man hier in Abwandlung eines bekannten Werbeslogans sagen. Es geht um die Straßenausbaubeiträge, auch in Glienicke ein gerne und gelegentlich heiß diskutiertes Thema. Also jene Beiträge, zu denen die Gemeinde Grundstückseigner heranzieht, wenn beispielsweise die Straße vor ihrem Grundstück grundhaft erneuert oder ein Gehweg gelegt wird. Das kann gerne mal in die fünfstelligen Beträge gehen.

Erfolg der CDU Landtagsfraktion

Eine Volksinitiative der Freien Wähler ebenso wie der Landesparteitag der Brandenburger CDU im November mit überwältigender Mehrheit forderten die Abschaffung dieser Beiträge. Die Volksinitiative sammelte dafür bisher rund 110.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren auf die Schiene zu setzen. Wie man hört, auch so manche aus Glienicke/Nordbahn.
Nachdem rot-rot in Potsdam erst abgewehrt, dann laviert hatte, hielt die flügellahme Landesregierung jüngsten Pressemeldungen zufolge nun dem Druck vor allem der CDU Landtagsfraktion nicht stand. Die Staatssekretärin im Finanzministerium kündigte an, die Beiträge „schrittweise abschaffen“ zu wollen. Gut so, auch wenn man es gern etwas präziser hätte

Unser Dorfkern ist einfach schön. Von der Kirche bis zum östlichen Beginn der Gartenstraße hat sich der ursprüngliche, dörfliche Charakter wundervoll erhalten. Das ist nicht nur dem Teich an sich, sondern der historischen Bausubstanz zu danken, auch dem historischen Kopfsteinpflaster der Gartenstraße. Gerade bei Dunkelheit ist die Atmosphäre dort eine ganz eigene, die mich jedenfalls immer wieder aufs Neue bezaubert. Und zu Abendspaziergängern anzieht. Dazu trägt in besonderem Maße nicht nur die Form der dortigen Laternen, sondern vor allem deren warmes, sanftes Licht bei.

Aus diesem Grund habe ich, gemeinsam mit Barbara Neeb-Bruckner sowie Petra Bajorat-Kollegger und somit jenseits aller Parteipolitik, beantragt, diesen Bereich von der vorgesehenen Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch LED auszunehmen. Genauer gesagt: Die Hauptstraße ab Einmündung Luisenstraße bis Kirchvorplatz, die gesamte Gartenstraße sowie die Hattwichstraße zwischen Haupt- und Gartenstraße. Denn die Verwaltung beabsichtigt, von der Oranienburger Chaussee bis zur Märkischen Allee und die Gartenstraße auf LED umzurüsten.

Dabei kommt sie Vorbehalten wie denen von uns drei Antragstellern insoweit entgegen, als sie für den Ortskern nicht nur historisierende Leuchten vorsieht, sondern auch etwas gedimmtes LED-Licht. Das ist anzuerkennen. Aber auch nach Inaugenscheinnahme vor Ort der gedimmten Version des LED-Lichts bleiben wir bei unserer Ablehnung. Die Farbtemperatur von 2.200 K mag technisch dem der bisherigen nahe kommen. Subjektiv tut sie das

Auf der Schönfliesser Straße vor dem Neuen Gymnasium wird im kürze Tempo 30 angeordnet, Montags bis Freitags von 7-17 Uhr. Das war aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren.

Wir freuen uns mit dem NGG. Denn wir als CDU haben uns für diese Geschwindigkeitsbeschränkung kommunalpolitisch stark gemacht. So wenig wie reflexartiges Fordern von flächendeckendem Tempo 30 ein klima- oder verkehrspolitisches Allheilmittel ist, so sinnvoll und angezeigt ist es vor Kitas, Schulen und Altersheimen. Das gehört zu einer Verkehrspolitik mit Augenmaß, die die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht überflüssig gängelt oder bevormundet.

Dr. Ulrich Strempel 
Fraktionsvorsitzender

Mit dem dritten Lärmaktionsplan, …
der demnächst für die Öffentlichkeit ausgelegt wird, erfüllt unsere Gemeinde die Auflagen der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Zwar sind die hier vorgelegten Ergebnisse mit allen anderen Plänen untereinander vergleichbar. Aber von äußerst bedingter Aussagekraft für die Gemeinden, für die sie erstellt sind. Denn, wie der Gutachter darlegte, die im Plan dargelegten Zahlen sind rein rechnerische Werte ohne jegliche Grundlage etwa in vor Ort gemessenen empirischen Werten. Dementsprechend gilt das für etwaige daraus abgeleitete Empfehlungen. Es bleibt Ziel der Verkehrsplanung unserer Gemeinde, einer Umverteilung zumal des Durchgangsverkehrs auf Neben-, also Wohnstraßen entgegen zu wirken und ihn vielmehr auf den Hauptstraßen zu bündeln.

Umso wichtiger und erfreulich, dass die Gemeindevertretung im September den Antrag unserer Fraktion zum besseren Lärmschutz durch verstärkte Verkehrsüberwachung verabschiedet hat. Statt Gängelung der Bürgerinnen und Bürger durch neue Ge- und Verbote oder Beschränkungen setzen wir darauf, dass eine dezidierte Durchsetzung der bereits geltenden Regeln zu deutlichen Verbesserungen bei Lärm und Sicherheit auch u.a. durch weniger Rasen führen wird.

Diese bange Frage kommt einem zunehmend in den Sinn: Wird unsere Glienicker Feuerwache bald geschlossen? Wieder sind Kameradinnen und Kameraden aus der aktiven Feuerwehr Glienicke ausgetreten. Unter 20 engagierte Menschen aus Glienicke leisten die Arbeit, die eigentlich über 70 erbringen müssten. Die Feuerwache wird gerade entsprechend ausgebaut, die strukturellen Voraussetzungen stimmen.

Wir brauchen in Glienicke Mütter, Väter, Singles, kurz, alle, die Verantwortung übernehmen wollen und können. Menschen, die bereit sind, sich voll und ganz für ihre Gemeinde und ihre Nachbarn einzusetzen in dem vornehmsten Ehrenamt von allen: der freiwilligen Feuerwehr. Die Wehrführung und der Bürgermeister sind gut beraten, motivierend und ehrgeizig aktive Kameradinnen und Kameraden zu halten. Und ihre Bemühungen weiter zu verstärken, neue zu gewinnen.

Jeder, der die Feuerwehr schon einmal benötigt hat, war dankbar, dass auch jemand gekommen ist. Müssen erst Menschen sterben, bis eine Aussage „keine Zeit“ überdacht wird? Unsere Fraktion und ich werden auch weiterhin der Tropfen auf dem Stein sein und uns bei jeder Gelegenheit für das Wohl der Freiwilligen Feuerwehr und somit für unser Glienicke einsetzen.

Andreas Boe