Eine Bedarfsampel Ecke Märkische/Hauptstraße/Lessingstraße …
würde nach unserem Dafürhalten wesentlich zur (Schulweg-)Sicherung an dieser gefährlichen Kreuzung beitragen. Auch wenn Verkehrsaufkommen, die Sorge vor Verlagerung des Verkehrs über den Parkplatz der Galerie Sonnengarten, vor allem aber die schwierige Geographie dieser Kreuzung einer „großen“ Ampellösung bisher im Wege steht – eine Bedarfsampel könnte die Lage deutlich entschärfen. Einerseits macht es das Queren zumal der Hauptstraße sicherer. Andererseits kann der Verkehr wie bisher fließen, wenn niemand überqueren möchte. Wir betrachten das als einen richtigen Schritt, der die Ampel und den Zebrastreifen an der Schule selbst in sinnvoller Weise ergänzt. Der Landkreis ist nun am Zug…
Hurrah, der „Kiezbus“ fährt …
und eine der wichtigsten Initiativen unserer Fraktion trägt damit Frucht, mit der sich nun mancher gerne schmückt. Angesichts der neuen Parkraumbewirtschaftung an den S-Bahn-Stationen Hermsdorf und Frohnau war er noch nie so wertvoll wie heute. Den Reinickendorfer Entscheidungsträgern sei ins Stammbuch geschrieben: Wenn Menschen den ÖPNV nutzen sollen, müssen sie ihn auch erreichen können, beispielsweise mit dem eigenen Pkw. Immerhin, für viele Glienicker gibt es nun eine Alternative.
Die Zusammenarbeit unseres Bauamtes mit dem von Mühlenbecker Land …
war Anlass für eine gemeinsame Sondersitzung des Hauptausschusses und der beiden Fachausschüsse. Aus Sicht unserer Fraktion ist eine mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen beiden Gemeinden der richtige Weg: Er nutzt einerseits Synergieeffekte zugunsten beider, lässt aber andererseits beiden ein Maximum an Entscheidungsfreiheit. Bedauerlicherweise konnten sich die Ausschüsse erst nur zu einer grundsätzlichen Empfehlung zugunsten der Zusammenarbeit durchringen. Bleibt zu hoffen, dass das ebenfalls beschlossene „Steuerungsgremium“, das die Ausarbeitung der Vereinbarung begleiten soll, nicht die Bremse mit dem Gaspedal verwechselt. Denn eigentlich wäre die Aushandlung ureigene Verwaltungsaufgabe auf Grundlage eines GVT-Auftrags. Bleibt auch zu hoffen, dass das Mühlenbecker Land dem zustimmt. Denn nach den intensiven Vorüberlegungen sollten wir endlich Nägel mit Köpfen machen.
Ein Generationen übergreifender Treffpunkt …
wie von Ina Kaube von Artifex vorgeschlagen, ist eine großartige Idee. Räumlichkeiten stünden in der ehemaligen EJF-Kita in der Eichenallee zur Verfügung, die einen Nachmieter suchen. Wir hatten bereits in der Vergangenheit ein Mehrgenerationenhaus für Glienicke angeregt. Dabei ging es zwar auch um Wohnraum, bei diesem Projekt nun eher um Freizeit, Kultur oder Beratung. Doch der Generationen übergreifende Ansatz ist das Wesentliche, verdient es, unterstützt und weiterverfolgt zu werden. Besonders zu loben: Obwohl ehrenamtlich geplant, erwartet Kaube keine Komplettfinanzierung durch die Gemeinde. Zusammen mit dem Verein „Bürgersinn“ lobt sie bereits Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten aus. Vorbildlich! Die Idee findet in Glienicke/Nordbahn sicher Mitstreiter, nicht zuletzt seitens des NGG, das bereits Projekte mit Senioren durchführt.
Die Vergaberichtlinie für Sportstätten …
wird auch die kommende GVT beschäftigen. Ganz klar: Glienicke wird sich rechtskonform verhalten, und eine satzungsgemäße Bevorzugung der örtlichen Vereine auf öffentlichen Sportstätten ist unzulässig. Ein fraktionsübergreifender Antrag, den Vereinen mit Zweijahresverträgen vorläufige Rechtssicherheit zu bieten, kauft der Gemeindevertretung zwar Zeit für eine endgültige Lösung. Vom Eis, wie der Ausschussvorsitzende erleichtert seufzte, wäre die Kuh damit freilich nur sehr vorläufig. Die nächste GVT sollte sich keine zwei Jahre Zeit nehmen für die endgültige, tragfähige Lösung.
Zur Werbung neuer Feuerwehrkameraden …
wird die Verwaltung die fünf Werbetafeln an den frisch erstandenen 20 Bushaltestellen nutzen. Eine bessere Verwendung ist kaum vorstellbar – wir begrüßen den Plan nachdrücklich, entspricht er doch voll und ganz unserem politischen Einsatz für die Verbesserung der Personalstärke unserer Wehr.
Wir wünschen …
allen Glienickerinnen und Glienickern frühlingshafte, wunderbare Ostern!
Von Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
