„Bange machen …
gilt nicht!“ Das könnte man der SPD-Fraktion zurufen, die mit der AfD als einzige in der Gemeindevertretung gegen den Schulneubau „Haus 6“ und damit die Voraussetzungen für zukunftsweisende Pädagogik in Glienickes Grundschule gestimmt hat. Die Zahl von 20 Millionen Euro, mit der die SPD im Kurier wie auch in den Sozialen Netzen fast schon aggressiv argumentiert, sind wohl geeignet, Bange zu machen. Aber sie sind schlicht gegriffen.
Daher sei hier erstens festgestellt: Ja, „Haus 6“ wird die Gemeinde zwingen, einiges Geld in die Hand zu nehmen. Freilich über mehrere Jahre und in Tranchen. Wieviel voraussichtlich genau, wissen wir erst nachdem Planungen vorliegen. Die werden aber derzeit erst erarbeitet.
Zweitens sie ausdrücklich festgehalten: Keine der diesen richtungsweisenden Beschluss mittragenden Fraktionen wäre geneigt, die Gemeinde in ein haushaltspolitisches Abenteuer zu stürzen. Schon gar nicht unsere, die bekanntlich stets für verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln eingetreten ist und weiterhin eintritt. Selbstverständlich haben wir vorab mit der Kämmerei Rücksprache gehalten: Auch in der derzeitigen Haushaltslage ist das Projekt zu stemmen.
Und drittens sei unterstrichen: Auch ohne „Haus 6“ hätte es Anpassungen auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite unseres Haushaltes bedurft. Denn er leidet unter einem strukturellen Defizit, das nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Deswegen ist es nicht hinnehmbar, wenn, wie es zumal eine SPD-Gemeindevertreterin gerne tut, jeden in der GVT nicht mehrheitsfähigen, finanzwirksamen Antrag ihrer Fraktion als „Opfer von ‚Haus 6‘“ zu apostrophieren.
Stillstand …
jedenfalls kann man der Glienicker Kommunalpolitik derzeit wahrlich nicht vorwerfen. Viele wesentliche, mittelfristige Projekte werden gerade mit Macht vorangetrieben. Zum Verkehrskonzept hat sich erstmals die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe getroffen, zu der außer der lokalen Politik auch Mitglieder verkehrspolitisch relevanter Verbände eingeladen werden. Es gilt nämlich nicht nur, das mittelfristig geeignetste Verkehrskonzept für unseren Ort zu entwickeln, also das, was Glienicke wirklich braucht. Es gilt außerdem, dieses mit den Bedürfnissen unserer Oberhaveler Nachbargemeinden zu verzahnen.
Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit. Für unsere Fraktion muss das Ziel sein, ein gedeihliches Nebeneinander und gleichberechtigtes Miteinander aller für Glienicke relevanten Verkehrsträger zu erreichen. Fußgänger, Radler, Autofahrer und ÖLPNV-Nutzer gegeneinander auszuspielen ergibt keine gute Verkehrspolitik. Zumal Studien und Umfragen zeigen, dass Corona auch den Verlauf der „Verkehrswende“ umlenkt. Individualverkehr, zumal das sichere Auto, wird mittelfristig an Bedeutung zu-, nicht abnehmen.
Hierzu hatte es bereits eine Bürgerwerkstatt gegeben. War diese noch recht gut besucht, so enttäuschte die Beteiligung bei der zum Klimakonzept. Corona bedingt oder generelles Desinteresse an diesem doch für viele recht abstrakten Thema? Nur fünf Besuchern, davon eine Gemeindevertreterin, war es den Weg in die Mensa wert. Hier bleibt trotz bereit umfangreichster Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für den in Kürze einzusetzenden Klimabeirat ein weites Feld zu beackern.
Wir danken …
Jörg Rathmer für seine Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen/Wohnen, den er sein Beginn der Wahlperiode als Vorsitzender souverän geführt und unparteiisch moderiert hat. Wir bedauern das, aber haben Verständnis angesichts neuer beruflicher Belastungen. Sein Einsatz für den Baumschutz und für Nachpflanzungen entlang unserer Glienicker Alleen mit seinen Baumlücken-Begehungen an Samstagen ging sein Einsatz weit über das Übliche hinaus.
Jörg Rathmer bleibt der Fraktion erhalten als Stellvertretender Vorsitzender und den Bürgerinnen und Bürgern weiter als Gemeindevertreter. Den Vorsitz im Umweltausschuss übernimmt künftig Dr. Ulrich Strempel.
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
