Der Kiezbus nach Frohnau ...
ist leider nicht zum Fahrplanwechsel im Dezember gestartet. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir sind zuversichtlich, dass auch das Bezirksamt Reinickendorf als letzte Behörde auf Berliner Seite zeitnah seine Zustimmung erteilt. Wie wichtig uns Gemeindevertretern das Ziel Frohnau ist, zeigt auch das Abstimmungsverhalten im TIG Anfang Dezember: Er lehnte die vorgeschlagene vorübergehende Linienführung nach Hermsdorf ab. Ein Bus, der wieder nur im Stau steht, hilft weder uns Glienickern noch den Schildowern, die auch von der neuen Linie profitieren.
Den Haushalt 2019 …
hat die November-GVT mit breitester Mehrheit beschlossen. Zurecht. Er ist nicht nur ausgeglichen, sondern auch ausgewogen und beweist, wie ernst es unserer Gemeinde auch mit nicht-pflichtigen, häufig sozialen Aufgaben ist. Ein Dank für gute Arbeit an die Gemeindekämmerei und für die überwiegend sehr sachlichen, gründlichen Diskussionen in den Ausschüssen. Sie haben auch dieses Jahr wieder Glienickes Haushaltsberatungen ausgezeichnet. Insgesamt geben wir damit der im Mai neu zu wählenden Gemeindevertretung eine ordentliche finanzielle Grundlage auf den Weg. Noch nicht gänzlich umgesetzt – und wahrscheinlich auch eher eine Rahmenvorgabe – ist die Budgetierung für die einzelnen Fachausschüsse. Budgetierung bedeutet, dass zwar innerhalb einer vorgegeben höchstsumme Verschiebungen innerhalb einen Haushaltspostens möglich sind, aber keine Gesamtüberschreitung. Bei den Mittel für die Schule obliegt es ihr selbst, ihre Prioritäten festzulegen. Wir hoffen, dass die neue GVT
Zum Thema ÖPNV …
gibt es Erfreuliches. Einerseits lagen bis Anfang November bis auf eine alle notwendigen Stellungnahmen vor, um die Kiezbus nach Frohnau in den Fahrplan aufzunehmen und verkehren zu lassen. Damit hat der Einsatz unserer Fraktion zur Verbesserung der Anbindung Glienicke/Nordbahns im Allgemeinen und für den Kiezbus im Besonderen ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ein schönes Weihnachtsgeschenk an uns alle – eigentlich. Denn mittlerweile wissen wir, dass Reinickendorf nicht fristgerecht eingereicht hat. Wir werden uns wohl bis zum Frühjahr gedulden müssen mit dem Kiezbus. Schade.
Grundsätzlich positiv auch sind die Reaktionen des Landesministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf die Einwände unserer Gemeinde zum Landesnahverkehrsplan. Weshalb nur grundsätzlich? Weil das Ministerium, typisch für diese ermüdete, handlungsunwillige Landesregierung, sich in Zukunftsversprechen und Vagem ergeht. Immerhin, unsere seit langem bestehende Forderung zur Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn soll „im Rahmen von i2030 beschleunigt werden.“ Zur Errichtung eines Regionalbahnsteigs sagt das Ministerium Prüfung zu. Für die Vorschläge, den S-Bahnhof Schönfließ attraktiver zu machen, ist Unterstützung der Gemeinde über die Richtlinie ÖPNV-Invest möglich.
Das geht alles in die richtige Richtung, bleibt uns aber zu unkonkret oder in zu weiter Ferne. I2030, beispielsweise, ist das gemeinsame Infrastrukturprojekt Berlins und Brandenburgs, das sich aber derzeit noch in Prüfungs- und Planungsaufträgen für die Jahre nach 2030 ergeht. Hier wird weiterer Einsatz notwendig sein, im Zusammenspiel
Tempo 30 von 7 bis 17 Uhr vor dem NGG kommt…
sehr zu unserer Freude, denn unsere Fraktion hatte sich dafür stark gemacht. Vorzugsweise durchgängig bis zur Kita, aber vor dem NGG ist ein guter Beginn. Tempo 30 auf Durchgangsstraßen ist ein scharfes Schwert, das mit Augenmaß und Vernunft eingesetzt sein will. Objektive und nachvollziehbare Kriterien sind hier von den zuständigen Behörden anzulegen. Gar keine Frage aber, dass es vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäuser o.ä. angezeigt ist. Dafür stehen wir.
Der Haushaltsentwurf 2019…
hat den Haupt- und Finanzausschuss passiert. Vom Ergebnis gesehen, von den wieder gestiegenen Einnahmen her, steht Glienicke/Nordbahn großartig da. So können wir uns auch kleine Frivolitäten an Schaufensteranträgen, z.B. die angestrebte Gesamtzahl der Straßenbäume von 4.950 auf sage und schreibe 5.000 anzuheben, erlauben. Viel bedeutender ist, dass wir ordentlich Mittel für teambildende Maßnahmen bei der Freiwilligen Feuerwehr einstellen konnte oder die Zahlung für die Taktverdichtung der Linie 806, um nur zwei Beispiele zu nennen. Gut so.
Wichtiger ist aber die Einsicht, dass dieser Aufwärtstrend bei den Einnahmen gewiss nicht unbegrenzt anhalten wird. Früher oder später müssen wir uns wieder einschränken. Das wird nur bei den freiwilligen Ausgaben gehen, dort, wo im Moment Anträge anderer Fraktionen kräftig draufgesattelt haben, teils mit durchaus sinnvollen Anliegen. Damit haben wir jedoch den ansatzweisen Versuch der Kämmerin konterkariert, für die einzelnen Ausschüsse so etwas wie Budgetierung vorzunehmen. Will sagen, eine Maximalsumme für jeden Ausschuss. Innerhalb derer kann der Ausschuss nach seinen Prioritäten die Mittel einsetzen, ohne die Höchstsumme zu sprengen. Gänzlich wird sich das nie durchführen lassen, Politik hat ihre Sachzwänge und Unwägbarkeiten. Dennoch sollten
Herbstbeginn ist auch Schulbeginn, …
und gerade die vielen ABC-Schützen, die jetzt unterwegs sind, verlangen erhöhte Aufmerksamkeit von uns Auto-, Motorrad und Radfahrern. Daher bitte in den nächsten Wochen besondere Vorsicht walten lassen, gerade in der Nähe der Grundschule. Werte Fußgänger, denken Sie bitte an Ampel, Zebrastreifen und Straßenkreuzungen an Ihre Vorbildfunktion, wenn Kinder in der Nähe sind.
Der Sommer war kommunalpolitisch, …
so heiß auch das Wetter war, gänzlich ereignislos, abgesehen von einer kurzen Erregung über die Auswirkungen der Hitze auf den Dorfteich. Somit gehen wir alle hoffentlich gut erholt und frisch in den Herbst. Traditionell bringt er die Haushaltsberatungen, und die sind in Glienicke vergleichsweise langwierig, weil außerordentlich gründlich geführt in den Ausschüssen. Das ist und bleibt eine der parteiübergreifenden Stärken unserer Kommunalpolitik. Die Unterlagen sind – dankenswert früh – von der Kämmerei ausgeliefert, die Lektüre hat begonnen. Eine Reihe von Themen werden uns auch nach der Sommerpause weiter beschäftigen, nicht zuletzt der Jugendclub,
Ein soziales Wohnprojekt…
für ihre Tochter und weitere Menschen mit Einschränkung möchte ein Ehepaar im leerstehenden Haus Schönfließer Straße 2 einrichten und dieses dafür der Gemeinde abkaufen. Sie haben dazu sogar ein Konzept zum Thema „Ambulant betreutes Wohnen in Glienicke“ erarbeitet, was die Ernsthaftigkeit ihrer Absicht unterstreicht. Das Projekt passt zudem wunderbar zu den nahegelegenen Werkstätten der Nordbahn GgmbH, die Behinderten echte berufliche Perspektiven eröffnen.
So viel private Initiative, mit eigenen Mitteln ein Integrationsprojet zu initiieren und durchzuführen, nicht nach „dem Staat“ zu rufen, sondern selbst zu handeln auch zum Wohle anderer, verdient doch uneingeschränkte Unterstützung. Sollte man meinen, und die unsere hatte sie. Nicht so bei einigen Glienicker Gemeindevertretern, deren Skepsis und Fragen im Hauptausschuss mich mit Scham erfüllt haben. Zweifel an der Ernsthaftigkeit bis hin zu der Vermutung, nach dem Kauf des Hauses könnte dort etwas ganz anderes entstehen, musste der anwesende Vater über sich ergehen lassen. Und sich nun erneut gedulden, bis der Beschluss der Entbehrlichkeit des Grundstücks, Voraussetzung für den Verkauf, eine weitere Runde durch die Gremien gedreht hat. Von „Ehrenrunde“ kann man da kaum reden, und selten war das Totschlagargument vom nicht zu verscherbelnden
Die „Interimskita“ Schönfließ…
wird erst einmal dauerhaft – und soll vom freien Träger EJF betrieben werden. Wir begrüßen es, dass EJF damit nicht nur seine Kapazitäten deutlich ausweiten und Eltern noch mehr Wahlfreiheit bei ihrer Kindertagesstätte bieten kann. Angesichts der rückläufigen Zahl der Tagespflegeplätze im Ort ist es umso wichtiger, zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten anzubieten. Denn wir in Glienicke wollen und werden jedem anspruchsberechtigten Kind auch eine Betreuung bieten können.
Gleichzeitig ist es nur recht und billig, die Weitsichtigkeit der Entscheidung im Jahr 2015 hervorzuheben, das leer stehende Möbelhaus in Schönfließ an unserem Ortsrand anzumieten und kitagerecht umzubauen. Was gedacht war als Ausweichquartier während der Reparatur eines Wasserschadens, leistet jetzt einen wesentlichen Beitrag im Rahmen unseres örtlichen Kita-Entwicklungsplans und der Bedarfsplanung. Ein Ergebnis pragmatischen, zielorientierten und an der Sache ausgerichteten Zusammenwirkens zwischen Verwaltung und Gemeindevertretung, die als beispielhaft bezeichnet werden kann.
Das NGG…
bereichert als über die Ortsgrenzen hinaus anerkannt gutes Gymnasium nicht nur den Schulstandort Glienicke. Diese Schule in privater Trägerschaft hilft auch dem Kreis bei seiner Schulentwicklungsplanung, im bevölkerungsdichten Südbereich des Kreises wohnungs-, also nicht nur wohnort-nahe Beschulung für Gymnasiasten anzubieten. Was den Lehrstoff anbelangt, so zeigt das NGG, dass gerade Schulen in privater Trägerschaft zur Vielfalt der Schullandschaft beitragen. Ganz zu schweigen vom Beitrag des NGG zum Ortsleben – von Computerkursen für Senioren durch Oberstufenschülerinnen und -schüler bis hin zu öffentlichen Abendveranstaltungen kultureller, sportlicher oder auch
Verkehr…
ist heute Schwerpunkt. Nicht ohne Grund: Lärmreduzierung und Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten sind ein vorrangiges Thema der Verkehrsplanung und -sicherheit in unserem Ort. Beide ergeben sich nicht zuletzt aus den Zielen des Glienicker Verkehrskonzepts. Überhöhte Geschwindigkeit ist zudem ein Hauptgrund für Lärmbelästigung und Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern im Straßenverkehr. Statt mit drastischen Verboten zu reagieren, sollte Glienicke zuvorderst und noch mehr als bisher die Möglichkeiten nutzen, den Verkehr zu beruhigen, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen (sowohl auf Hauptstraßen als auch in Wohngebieten) durchzusetzen, den Lärm dadurch zu verringern und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Daher hat unsere Fraktion einen entsprechenden Prüfantrag in die Gremien eingebracht.
Feste Blitzer würden merklich für Verkehrsberuhigung und Lärmreduzierung sorgen. Oftmals schätzen die Verkehrsteilnehmer möglicherweise die eigene Geschwindigkeit beziehungsweise das Risiko überhöhter Geschwindigkeit auf den langen Geraden nicht richtig ein. Hinweise durch aufleuchtende Warntafeln tragen nachweislich zu angepasster Fahrweise und somit zur Beruhigung bei – Glienicke hat damit schon positive Erfahrungen gesammelt. Der im Ort hinreichend bekannte Wagen zur Geschwindigkeitskontrolle ist noch nicht oft genug zu unterschiedlichen Zeiten im Einsatz. Gerade in den Abend- und Nachtstunden belastet der Lärm zu schnell fahrender Fahrzeuge die Anwohner. Auch während des in den Morgenstunden einsetzenden Berufsverkehrs sind häufigere
Wir verabschieden Gabriele Parnitzke …,
die auf eigenen Wunsch das Büro des Bürgermeisters und die Gemeindeverwaltung verlässt. Frau Parnitzke war über viele Jahre die Seele des Sitzungsdienstes des Rathauses, verlässlich, freundlich, kundig und hilfsbereit. Auf unzähligen GVT- und Ausschusssitzungen hat sie – dank der Redefreude der Glienicker Kommunalpolitik – oft bis in den späten Abend hinein sorgfältig Protokoll geführt. Wir bedauern ihren Weggang, sagen ein großes Dankeschön und wünschen ihr alles erdenklich Gute.
Ein guter Anlass, einmal generell die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu würdigen, ohne die ein geordneter Sitzungsverlauf und eine sachliche Diskussion auf Grundlage wohl recherchierter Fakten und solider Entscheidungsvorlagen nicht möglich wäre. Wir erwarten viel von Ihnen und Sie liefern gute Arbeit. Danke!
Nebenbei bemerkt: Tatsächlich bietet der öffentliche Dienst, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene Berufsanfängern, aber auch Seiteneinsteigern interessante Laufbahnen mit vielseitigen Aufgaben und Verantwortung für die Allgemeinheit. Interessierten empfohlen sei an dieser Stelle die Webseite www.durchstaaten.de
Gut zu Glienickes Verkehrskonzept…
passen jüngste Meldungen aus Reinickendorf und zur Heidekrautbahn. Aus Glienicker Sicht ist der Beschlussantrag der Reinickendorfer CDU, die Anbindung für Radfahrer der S-Bahnhöfe Hermsdorf und Frohnau zu verbessern, sehr zu begrüßen. Die interkommunale Arbeitsgemeinschaft „Niederbarnimer Fließtal“ ist das geeignete Gremium, in dem sich Glienicke/Nordbahn und Hohen Neuendorf mit dem Bezirk Reinickendorf abstimmen können und sollten.
Das Moscheegrundstück…
und das darauf projektierte Gebäude mit Drogeriemarkt sowie rund 80 seniorengerechten, kleineren Wohnungen beschäftigt die Kommunalpolitik weiter. Angesichts eines geschätzten Bedarfs von rund 200 solcher Wohneinheiten in Glienicke in der nächsten Zeit – bei nur wenigen entsprechend bebaubaren Flächen – einerseits und der seit Jahren anhaltenden Forderung nach seniorengerechten Wohnungen im Ort andererseits ist eine grundsätzliche Ablehnung des Projekts schwer vertretbar. Anders ausgedrückt: Wem es ernst ist mit senioregerechten Wohnungen bei uns, muss es zumindest ernsthaft in Betracht ziehen!
Lassen wir einmal ästhetische Argumente außen vor – sie sind zum einen ohnehin im Auge des Betrachters und man kann trefflich oder gar nicht darüber streiten. Jedenfalls ist die geplante Kubatur nicht von solchen Dimensionen, dass es gegenüber dem benachbarten Wohnblock und dem Einkaufszentrum aus dem Rahmen fiele. Damit bleibt als wichtigstes Gegenargument die Frage der zu erwartenden Mieten. Tatsächlich verfügen nicht alle Senioren in Glienicke über Wohneigentum oder sonstiges Vermögen, das die nach Marktlage zu erwartende Miete einer solchen Wohnung abdecken würde. Immerhin kommt der Investor hier diesen Vorbehalten einiger Gemeindevertreter entgegen: Er hat im jüngsten Hauptausschuss erklärt, für zehn Prozent der Wohnungen sei eine Mietobergrenze vorstellbar. Eine weitere „Bedingung“, die Öffnung des Weges vom Sonnengarten,
Zu einer Sondersitzung der GVT…
kam es auf unseren Antrag hin noch zwei Tage vor Heiligabend. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu Kitagebühren hat auch in Glienicke zu einiger Verwirrung geführt. Damit mögliche Rückforderungsansprüche von Eltern nicht zum Jahresende verjähren, hat die GVT auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, auf die Einrede der Verjährung zunächst bis zum 30. September 2018 zu verzichten. Dies ist unserer Ansicht nach ein Gebot der Fairness. Der Verjährungsverzicht ermöglicht der Gemeindeverwaltung eine sorgfältige Prüfung der Gültigkeit der Kitagebühren und der sich ergebenden Rechtsfolgen. Und er nahm einen erheblichen, unmittelbaren Handlungsdruck von den betroffenen Eltern. Jetzt ist eine sachliche Diskussion über die Rechtsfolgen des Urteils möglich -- mit Sorgfalt und ohne Zeitdruck.
Der Spielplatz in der Breitscheidstraße…
wird 2018 von Grund auf modernisiert. Die Gemeinde investiert hier rund 270.000 Euro – gut angelegtes Geld, mit dem das Spielplatz-Modernisierungsprogramm, das unsere Fraktion 2015 angeregt hatte, weiter umgesetzt wird. Vor wenigen Wochen ist bereits der Spielplatz im Sonnengarten frisch saniert und aufgepeppt wieder „ans Netz“ gegangen. Der Plan des Spielplatzes an der Breitscheidstraße ist unter bit.ly/gk0218-3 zu finden.
Die Modernisierung der Spielplätze…
schreitet wie von unserer Fraktion angestoßen voran. Derzeit ist der Spielplatz Breitscheidstraße an der Reihe. Er soll künftig als Waldspielplatz fünf bis 15-Jährige ansprechen. Unserer Fraktion war bei der Entscheidungsfindung zweierlei wichtig: Zum einen, dass der Planer wirklich ansprechende Vorschläge unterbreitet hat, gleichzeitig erhaltenswerte Spielgerate weiterverwendet, entweder hier oder an einem anderen Standort. Denn damit wirkt er zum anderen im Sinne unseres Petitums, schonend mit dem Gemeindebudget umzugehen. Denn rund 270.000 Euro zuzüglich Planungskosten sind ein ordentlicher Brocken, der zeigt, Glienicke läßt sich seine Kinder etwas kosten.
Den Dauerbrenner Kita-Gebühren…
brachten Zeitungsberichte über ein Gerichtsurteil (nicht unseren Ort betreffend) erneut auf die Tagesordnung des Sozialausschusses. Der tagte nach Redaktionsschluss, daher an dieser Stelle nur so viel: In Unkenntnis des Urteils lässt sich auf Grundlage von Medienberichten nicht entscheiden, ob unsere Glienicker Satzung, die die Gebühren überwiegend gesenkt, nicht erhöht hat, überhaupt betroffen ist. Es bedarf der genauen Prüfung durch die Juristen – jegliche Spekulationen oder Aufregung verbieten sich bis zu deren Äußerungen. Wir setzen darauf, dass die Verwaltung dem Sozialausschuss – und damit der Öffentlichkeit – Genaueres zur Beurteilung des
