Ruhe bewahren, Dialog führen, Sperrung verhindern
Dr. Ulrich Strempel, CDU Glienicke/Nordbahn
Das Reizthema Zuwegungen zum/vom Waldseeviertel ist mit der Empfehlung der Reinickendorfer BVV, zwei der drei Übergänge von Hermsdorf nach Glienicke/Nordbahn für den motorisierten Verkehr zu sperren, in eine entscheidende Phase getreten. Glienickes Strategie, von Bürgermeister und GVT-Vorsitzenden schon verfolgt, muss lauten: Ruhe bewahren, sachlich argumentieren, der verbalen Aufrüstung der Sperrungsbefürworter nicht auf den Leim gehen.
Gute Ausgangslage für Glienicke
Glienickes Position ist gut. Der Sperrungsinitiative weniger Anlieger tritt längst eine größere „Initiative Offene Nachbarschaft“ aus Hermsdorfern und Glienickern entgegen. Sie verdient volle Unterstützung. Unsere Gemeinde genießt den Rückhalt vom Landkreis. Berlins Verkehrsbehörde hat verlauten lassen, sie erachte Sperrungen nicht als probates Mittel. Entgegen hartnäckig wiederholten Fehlinformationen tun Glienicke und Mühlenbecker Land viel, um Alternativen zum Individualverkehr zu fördern: Wir finanzieren den Kiezbus; unsere Nachbargemeinde nimmt ebenfalls viel Geld in die Hand für ein Parkhaus am S-Bahnhof.
Am Zug ist jetzt Reinickendorf. Weniger Verkehrslärm und Abgase entstünden bei Beseitigung der „temporären“ Schikanen, die überflüssiges Bremsen und Beschleunigen erzwingen. Radler gehören auf den Radweg. Ein Verbot beidseitigen Parkens trüge ebenfalls zu flüssigerem Verkehr, eine glatte Straßendecke (zumal im kopfsteingepflasterten Bereich) zu weniger Rollgeräuschen bei. Die 30 Km/h sind mit häufigen Kontrollen strenger durchzusetzen.
Immerhin tragen in Berlin arbeitende Pendler dort zur Wirtschaftsleistung bei, viele Hermsdorfer schätzen Angebote des Glienicker Gewerbes. Die Sperrung der Straßen ist, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, nicht nur geschichtsvergessen. Sie ist auch verkehrspolitisch wenig sachgerecht. Die „Verkehrswende“ dürfte sich nach Corona zumindest verzögern. „Homeoffice“ wird zwar mehr als vorher Normalität. Gleichwohl sind viele Pendler auf das sichere Auto umgestiegen. Umfragen zeigen, dass sie es mittelfristig auch künftig nutzen wollen. Vogel-Strauß-Politik bringt nichts.
Ergebnis des Dialogs abwarten
Der zuständige Dezernent des Landkreises Oberhavel hat angekündigt, alle betroffenen Parteien zum Dialog an einen Tisch laden zu wollen. Wir unterstützen das – bis zum Ergebnis dieses Austauschs sollten keine weiteren Schritte ergriffen werden. Auf beiden Seiten nicht.
Daher halten wir auch den von der SPD durch die Juni-GVT gedrückten „Prüfauftrag“ für sogenannte „Pförtnerampeln“ an der Landesgrenze für ein völlig falsches, wenn nicht gar schädliches Signal. Zumal die Einreicher selber nicht entschieden zu haben scheinen, ob es sich um ein Entgegenkommen für Reinickendorf oder eine Maßnahme zur Durchsetzung von Tempo 30 auf der Lessing-Straße sowie der Alten Schildower handeln soll. Was letztlich gleichgültig ist, wäre es doch für beide Zwecke gleichermaßen ungeeignet.
„Pförtnerampel“ – schon der von der SPD gewählte Name ist verräterisch. Gemeint sind durch Verkehrsaufkommen und/oder Geschwindigkeit gesteuerte Ampeln, die die Einfahrt nach Hermsdorf behindern oder beschränken. Wohlgemerkt: nur von Glienicke /Nordbahn nach Berlin, nicht umgekehrt.
„Pförtnerampeln“ wären falsches Signal
Denn wenn wir der Sperrungsinitiative ahistorisches Vorgehen ankreiden, würden wir ähnlich geschichtsvergessen handeln mit der Einrichtung von Ampeln genau an der ehemaligen Demarkationslinie – und das nur in Ost-West-Richtung. Zudem würden sie, mangels alternativer Routen, auch nicht zu weniger Verkehr nach Hermsdorf führen. Der Verkehr würde lediglich zu kompakten Paketen zusammengefasst dann weiterfahren. Mit durch die Verzögerung auf dem Weg zur Arbeit frustrierte und potentiell aggressivere Fahrer.
Geht es in Wirklichkeit um die Durchsetzung von Tempo 30 auf diesen Straßen – ein legitimes Ansinnen --, dann spricht weitaus mehr gegen diese „Pförtnerampeln“ als dafür. Erstens sind sie außerordentlich kostspielig und bringen, anders als beispielsweise fest installierte Blitzer, der Gemeinde keinerlei Einnahmen. Zweitens ist fraglich, ob der zu schnell fahrende Wagen tatsächlich noch von Rot erwischt wir, die im Zweifelsfall regelkonform fahrenden Fahrzeuge hinter ihm müssen auf jeden Fall halten. Das widerspricht jeglichem Gerechtigkeitsverständnis. Und drittens wären sie außerordentlich umweltschädlich. Statt gleichmäßig fließendem Verkehr (der den wenigsten Lärm und die geringsten Abgase erzeugt) würden sie (auf Glienicker Seite) zu künstlichen Verkehrsstaus schaffen.
Zudem ist mit Ablehnung durch Kreisverwaltung und Verkehrsministerium zu rechnen. Ein Bärendienst sonders gleichen also. Kein Wunder, dass außer den Unseren auch ablehnende Stimmen aus der Fraktion der Grünen, der AfD sowie der SPD kamen – bedauerlicherweise aber nicht die Mehrheit in der GVT.
Dr. Ulrich Strempel
