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Strempel: Eltern vor unnötigem Prozessrisiko schützen! (Foto: CDU Glienicke)

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg sind viele Eltern verunsichert, was die Rechtskonformität der Kita-Gebührensatzungen betrifft. Noch ist unklar, ob das Urteil überhaupt, und wenn ja, welche, Auswirkungen auf unsere Glienicker Gebührensatzung hat. Zum Ende dieses Jahres drohen aber etwaige Rückforderungsansprüche von Eltern zu verjähren.

Fünf Gemeindevertreter der Fraktion CDU/Freie Demokraten haben deshalb eine Sondersitzung der Gemeindevertretung beantragt, die einen vorübergehenden Verjährungsverzicht beschließen soll. Die Sitzung findet am 21. Dezember um 18.30 Uhr in der Mensa der Grundschule statt.

Denn das ermöglicht der Gemeindeverwaltung eine sorgfältige Prüfung der Gültigkeit der Kitagebühren und der sich ergebenden Rechtsfolgen. Dies ist unserer Ansicht nach ein Gebot der Fairness. Es nimmt einen erheblichen, unmittelbaren Handlungsdruck von den betroffenen Eltern und ermöglicht

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Portrait-Foto: Dr.  Ulrich Strempel
Strempel: Im Haushalt Kennzahlen und Budgetierung als Steuerungsinstrumente nutzen (Foto: CDU Gliencike)

Die Haushaltsberatungen…
für 2018 verliefen insgesamt recht unspektakulär – lediglich die Verabschiedung in der Gemeindevertretung stand bei Redaktionsschluss noch aus. Wieder kann unsere Kämmerin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und praktiziert erneut die „schwarze Null“. Unsere Fraktion begrüßt das ebenso ausdrücklich wie den konsequenten Schuldenabbau unserer Gemeinde in den vergangenen Jahren.

Andererseits: Den materiellen Ausgleich ermöglichen Rücklagen und –unfachmännisch ausgedrückt – Überhänge aus dem Vorjahr (nicht verbrauchte Mittel wie im Bereich Baumschutz) sowie – an sich erfreulich -- Gewerbesteuereinnahmen über den prognostizierten. Auch die sinkende Kreisumlage wirkt wie der sprichwörtliche warme Regen, freilich eher mit dem Charakter eines Schauers.

Zur Wahrheit gehört daher: Angesichts eher steigender freiwilliger Leistungen ist diese Art des

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Der Grundschulcampus…
beschäftigt die kommunalen Gremien seit längerem. Ein geschlossener Campus einerseits, mehr Raum für künftige Aufgaben, nicht zuletzt im Rahmen der Inklusion, andererseits sind die Hauptstichworte – zusammengefasst werden sie meist unter dem Rubrum „Haus 6“. Die Diskussionen in den Ausschüssen haben unterschiedliche Ansätze bei den Fraktionen zutage treten lassen (siehe Berichterstattung aus den Ausschüssen). Aber erfreuliche Einigkeit bestand hinsichtlich der Notwendigkeit, das Thema voranzubringen.

Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Mittel für das Vorkonzept Schulerweiterungsbau nun frei gegeben sind. Eine Festlegung auf „Haus 6“ hat die GVT ausdrücklich nicht beschlossen. Wir halten es freilich nach wie vor für die sinnvollste Lösung auch mit Blick auf die künftige Nutzung von „Haus 1“.

Die „Stromtankstelle“ …
für Elektrofahrzeuge, die demnächst auf dem Michael-Bittner-Platz vor der Dreifeldhalle errichtet wird, begrüßen wir sehr. Damit hat die

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Seit sechs Wochen werben wir für das Volksbegehren, das die unsinnige Kreisreform von SPD und Linke stoppen soll. Die CDU Brandenburg unterstützt das vom Verein „Bürgernahes Brandenburg e. V.“ initiierte Volksbegehren, das bis Ende Februar 2018 80.000 amtliche Eintragungen benötigt, um erfolgreich zu sein.

Am 29. November wird der Landeswahlleiter ein Zwischenergebnis verkünden. Unser Ziel muss hier ein Zeichen einer eindrucksvollen Beteiligung sein, welches stark in den weiteren parlamentarischen Prozess einfließt. Wir bitten Sie herzlich um Ihre Unterstützung und Sie möchten nochmals zu den Kernpunkten informieren.

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Gratulation zur Bürgermeisterwahl:  Dr. Hans G. Oberlack
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende gratuliert Hans Oberlack (Foto: CDU Glienicke)

Wir gratulieren unserem alten und neuen Bürgermeister Hans G. Oberlack zu seinem überragenden Wahlsieg. Fast 20 Prozent Vorsprung vor dem Mitbewerber in der Stichwahl sind nicht nur ein klarer Ausdruck des Wählerwillens. Sie sind auch eine verdiente Quittung für gute Politik in Glienicke, die unsere Gemeinde in den vergangenen acht Jahren vorangebracht hat. Wir freuen uns auf die nächsten acht Jahre mit Hans Oberlack und wünschen ihm Erfolg und weiterhin eine glücklich Hand!

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Vertreter mehrerer politischer Gruppierungen werben an einem Stand für Hans Oberlack (Foto: CDU Glienicke)

Zugleich danken wir allen Wählerinnen und Wählern die ihr demokratisches Privileg wahrgenommen haben und zur Wahl gegangen sind oder die Briefwahl genutzt haben – und ganz besonders denen, die Hans Oberlack ihr Vertrauen geschenkt haben.

Besonders gefreut hat uns die derart breite politische Basis für Oberlack – nicht nur war

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Eine wenig sommerliche, …
dafür wahlkampfintensive Kurier-Pause liegt hinter uns. Nun nimmt die Kommunalpolitik wieder Fahrt in normalen Bahnen auf. Für den Herbst heißt das fast schon rituell: Es ist Zeit für den Gemeindehaushalt des kommenden Jahres. Die Mitglieder der Fachausschüsse der Gemeindevertretung arbeiten sich gerade durch das rund 500-Seiten starke Werk, gehen die einzelnen Produkte und auch den Stellenplan durch.
Bisher lässt sich dazu lediglich sagen: Dass der Überschuss der Ergebnisrechnung mit knapp drei Millionen Euro fast zehnmal so hoch ist wie vorhergesagt, zeigt erneut, dass Bürgermeister und Gemeinde verantwortungsvoll und klug mit unseren Steuergeldern umgehen. Es ist auch ein Ergebnis der allgemein guten Konjunktur im Deutschland. Das beruhigt, denn Glienicke/Nordbahn stehen mit Blick auf den Haushalt einige Herausforderungen bevor wie der Bau des Jugendklubs, um nur ein Beispiel zu nennen.
Etwas am Haushalt 2018 ist aber ganz neu: Auf dem Weg zum papierlosen

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Bild: Im Vordergund steht Martin Beyer (r.) und Bürgermeister Hans Günther Oberlack vor einer gelben Zimmerwand. (Foto: CDU Glienicke)
Martin Beyer (r.) und Bürgermeister Hans Günther Oberlack (Foto: CDU Glienicke)

Bürgermeister Dr. Hans Günter Oberlack tritt als gemeinsamer Kandidat von FDP und CDU an mit Unterstützung der Glienicker Bürgerliste und einer Wahlempfehlung durch den Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieses breite demokratischen Bündnis ganz unterschiedlicher politischer Richtungen zeigt: Oberlack versteht es, wettstreitende Ideen und Konzepte zu bündeln, miteinander zu vereinbaren und zu positiven Entscheidungen in der Gemeindevertretung zu führen.

Seiner zukunftsorientierten Politik mit Augenmaß hat in Glienicke/Nordbahn viel bewirkt: Bessere Sportmöglichkeiten, ein neues Verkehrskonzept, mehr Bürgerbeteiligung durch Seniorenbeirat und Bürgerhaushalt, ein konsolidierter Haushalt ohne Schulden und damit der Nachweis eines verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern sind nur einige Beispiele.

Für die nächsten acht Jahre wird sich Dr. Hans Günter Oberlack einsetzen für

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Unmittelbar vor der Bundestagswahl werben der Landesvorsitzende Ingo Senftleben und der Brandenburger Spitzenkandidat Michael Stübgen für eine hohe Wahlbeteiligung der Bürger.

“Wir Ostdeutschen wissen, wie wichtig und wertvoll freie Wahlen sind. Dieses demokratische Grundrecht haben wir vor 28 Jahren durch die friedliche Revolution erlangt. Eine hohe Wahlbeteiligung unterstreicht damit auch immer die Bedeutung von Freiheit und Demokratie“, sagt Senftleben.

Für die CDU seien Freiheit, Wohlstand und Sicherheit das politische Fundament, so der CDU-Landesvorsitzende. Darauf wolle man auch in den nächsten vier Jahren weiter aufbauen. „Wir werden auf Bundesebene dafür arbeiten, den Wirtschaftsstandort Brandenburg zu stärken, um gut bezahlte Arbeitsplätze in unserer Heimat zu erhalten. Die CDU steht für starke Kommunen mit ausreichenden Gestaltungsspielräumen, dafür werden wir finanzschwache Kommunen gezielt fördern und große Anstrengungen für den Auf- und Ausbau von Schulen und Kitas unternehmen.

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Ein Wahlprogramm ist abstrakt. Wir fragten uns deshalb: Wie können wir das begreifbar machen? So entstand die Idee zu diesem Wahlprogrammhaus. Mit dem Haus unseres CDU-Wahlprogramms wollen wir erfahrbar machen, wie Deutschland auch in Zukunft ein Land bleiben kann, in dem wir gut und gerne leben. Wir laden Sie ein, uns im ehemaligen Kaufhaus Jandorf in Berlin-Mitte zu besuchen, wir haben jeden Tag bis zum Wahltag von 10 bis 22 Uhr geöffnet.
Mehr Informationen hier: www.cdu.de/haus

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Uwe Feiler
Fotos: CDU Glienicke

Besuch vom Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten Uwe Feiler oder seinem motivierten Team erhielten am 18. August viele Glienickerinnen und Glienicker im Sonnengarten. Angenehme Gespräche, freundliche Menschen machten die Aktion zu einem Vergnügen. Mit Uwe ohnehin ein Leichtes: Der sympathische Oberhaveler war in den vergangenen vier Jahren ein ebenso zupackender wie zugänglicher Abgeordneter. Er verdient die Wiederwahl.

Die Aktion am Freitag galt vor allem auch dem Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl für diejenigen, die am 24. September verhindert sein sollten und daher nicht ins Wahllokal gehen können. Denn eine hohe Wahlbeteiligung ist das beste Mittel gegen die Extremen von rechts und von links.

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Foto: Hans G. Oberlack im Bildhintergrund als Redner im Glienicker Birkenwäldchen.
Hans G. Oberlack entwickelt seine Schwerpunkte für Glienicke (Foto: CDU Glienicke)

Das gab es so in Glienicke wohl lange nicht mehr: Die Ortsverbände zweier Parteien halten eine gemeinsame Wahlversammlung für ihren Bürgermeisterkandidaten ab. Weil sie beide den am besten geeigneten Kandidaten an der Spitze des Glienicker Rathauses sehen wollen. Darum haben die Mitglieder von CDU und FDP Bürgermeister Hans G. Oberlack am 11. Juli im Birkenwäldchen formell und mit überwältigender Mehrheit zu ihrem gemeinsamen Kandidaten gewählt.

Abgesehen von diesem Ausweis einer Überparteilichkeit – dankenswerterweise hat auch die GBL im Juli-Kurier ihre Unterstützung für Oberlack erklärt – spricht seine großartige Bilanz für den Amtsinhaber. Ob bei der Bürgerbeteiligung (Seniorenbeirat, Bürgerhaushalt, transparentere Bürgerbeteiligung vorab bei Straßenbau), dem verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen (Schuldenfreiheit der Gemeinde), der Entwicklung des Ortszentrums (Aufwertung des Ortskerns

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Strempel
Strempel: Beim Waldweg verhindern SPD und eine GRÜNE zum Nachteil aller Beteiligten den vernünftigen Kompromiss (Foto: CDU Glienicke)

Der Weg zur Bieselheide…
hat erneut den Planungsausschuss wenn nicht beherrscht, so doch intensiv beschäftigt. Er wird nun, das steht zu befürchten, Thema bleiben. Denn der gute, vom Ausschussvorsitzenden mit erarbeitete Kompromiss zwischen Eigentümer und Gemeinde erhielt keine Empfehlung des Ausschusses.

Unsere Fraktion, die ihn mit großer Mehrheit mitträgt, bedauert das. Es liegt nun einmal in der Natur von Kompromissen, dass alle Seiten Zugeständnisse machen, in der Summe aber auch alle etwas gewinnen. So war es auch hier – die Gemeinde hätte den Weg rasch und unbürokratisch sichergestellt und damit ein wesentliches Anliegen erreicht. Schade, denn Prinzipienreiterei ist selten der Königsweg.

Zwischenzeitlich beschäftigte das Thema auch die GVT – mit einem durch die Fraktion der SPD und einer GRÜNEN-Abgeordneten provozierten Eklat (siehe

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Foto. Sperrung des Waldwegs zur Bieselheide, im Vordergrund Bauzaun als Sperre.
Wegen SPD und einer GRÜNEN bleibt der Waldweg zu

Weil sie sich mit ihrem Antrag, durch noch ein juristisches Gutachten die Öffnung des Waldwegs zur Bieselheide erneut auf die lange Bank zu schieben, nicht durchsetzen konnte, verließ die SPD-Fraktion in der GVT am 18. Juli das Plenum und verweigerte ihre Teilnahme an der Abstimmung. Denn sie wollte den vernünftigen Kompromiss zur Wiederöffnung des Waldwegs zwischen Verwaltung und Grundstückseigentümer verhindern mit dem fragwürdigen Argument, eventuelle Regressforderungen vermeiden zu wollen.

Unmittelbar darauf stand die Gemeindevertreterin Barbara Neeb-Bruckner der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/PIRATEN wortlos auf und verließ den Saal. Damit zwang sie den GVT-Vorsitzenden, die Beschlussunfähigkeit zu diesem Tagesordnungspunkt festzustellen. Beim Aufrufen des nächsten TOP betrat sie den Saal wieder und nahm am Rest der Sitzung teil.

Man kann eine Entscheidung ablehnen, oder sich enthalten, wenn man sich nicht festlegen möchte. Eine

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