Die Haushaltsberatungen…
für 2018 verliefen insgesamt recht unspektakulär – lediglich die Verabschiedung in der Gemeindevertretung stand bei Redaktionsschluss noch aus. Wieder kann unsere Kämmerin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und praktiziert erneut die „schwarze Null“. Unsere Fraktion begrüßt das ebenso ausdrücklich wie den konsequenten Schuldenabbau unserer Gemeinde in den vergangenen Jahren.

Andererseits: Den materiellen Ausgleich ermöglichen Rücklagen und –unfachmännisch ausgedrückt – Überhänge aus dem Vorjahr (nicht verbrauchte Mittel wie im Bereich Baumschutz) sowie – an sich erfreulich -- Gewerbesteuereinnahmen über den prognostizierten. Auch die sinkende Kreisumlage wirkt wie der sprichwörtliche warme Regen, freilich eher mit dem Charakter eines Schauers.

Zur Wahrheit gehört daher: Angesichts eher steigender freiwilliger Leistungen ist diese Art des

Eine wenig sommerliche, …
dafür wahlkampfintensive Kurier-Pause liegt hinter uns. Nun nimmt die Kommunalpolitik wieder Fahrt in normalen Bahnen auf. Für den Herbst heißt das fast schon rituell: Es ist Zeit für den Gemeindehaushalt des kommenden Jahres. Die Mitglieder der Fachausschüsse der Gemeindevertretung arbeiten sich gerade durch das rund 500-Seiten starke Werk, gehen die einzelnen Produkte und auch den Stellenplan durch.
Bisher lässt sich dazu lediglich sagen: Dass der Überschuss der Ergebnisrechnung mit knapp drei Millionen Euro fast zehnmal so hoch ist wie vorhergesagt, zeigt erneut, dass Bürgermeister und Gemeinde verantwortungsvoll und klug mit unseren Steuergeldern umgehen. Es ist auch ein Ergebnis der allgemein guten Konjunktur im Deutschland. Das beruhigt, denn Glienicke/Nordbahn stehen mit Blick auf den Haushalt einige Herausforderungen bevor wie der Bau des Jugendklubs, um nur ein Beispiel zu nennen.
Etwas am Haushalt 2018 ist aber ganz neu: Auf dem Weg zum papierlosen

Der Weg zur Bieselheide…
hat erneut den Planungsausschuss wenn nicht beherrscht, so doch intensiv beschäftigt. Er wird nun, das steht zu befürchten, Thema bleiben. Denn der gute, vom Ausschussvorsitzenden mit erarbeitete Kompromiss zwischen Eigentümer und Gemeinde erhielt keine Empfehlung des Ausschusses.

Unsere Fraktion, die ihn mit großer Mehrheit mitträgt, bedauert das. Es liegt nun einmal in der Natur von Kompromissen, dass alle Seiten Zugeständnisse machen, in der Summe aber auch alle etwas gewinnen. So war es auch hier – die Gemeinde hätte den Weg rasch und unbürokratisch sichergestellt und damit ein wesentliches Anliegen erreicht. Schade, denn Prinzipienreiterei ist selten der Königsweg.

Zwischenzeitlich beschäftigte das Thema auch die GVT – mit einem durch die Fraktion der SPD und einer GRÜNEN-Abgeordneten provozierten Eklat (siehe

Die Freiwillige Feuerwehr...
ist das nobelste Ehrenamt überhaupt. Umso mehr rüttelte ein Bericht der MAZ über die Personalnot der Freiwilligen Feuerwehr Schwielowsee auf – denn auch in Glienicke/Nordbahn haben wir mit 35 aktiven nicht genug Kameraden – zu wenig für eine Gemeinde wie unsere. Immerhin – ganz im Sinne der Nachwuchsförderung – zählen die Kinder- und Jugendfeuerwehren über 70 Mitglieder. Bevor sie zu richtigen Feuerwehrleuten heranwachsen, müssen wir anderes unternehmen, um den Dienst attraktiver zu machen.

Dazu gehören neben öffentlichkeitsarbeiterischen auch strukturelle und infrastrukturelle Überlegungen. Wie der Ausbau der Feuerwachen gemäß den Vorgaben des Gefahrenabwehrplans. Der Rohbau kommt gut voran. Nun ist die zu geringe Zahl aktiver Kameraden gewiss nicht einer zu kleinen Wache geschuldet. Aber wir sind überzeugt: Mit optimalen Arbeitsbedingungen wird auch dieses, im wahrsten Sinne des Wortes lebenssichernde Ehrenamt attraktiver. Und möchten an dieser Stelle auch dem

Der Wohnkomplex Gartenstraße 11...
war zweifelsohne das bedeutendste Thema der GVT-Sondersitzung Anfang April. Eigentlicher Diskussionspunkt war die Übernahme des Gebäudes durch die Gemeinde, also die frühzeitige Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages mit der Overhavel Holding. Gliencike erwägt das, und alle Fraktionen haben in begrüßenswerter Einmütigkeit mit einem gemeinsamen Antrag den Bürgermeister beauftragt, die Modalitäten zu prüfen. Grundlage soll die Verkehrswertermittlung sein. Für unsere Fraktion bleibt neben der Frage, welches die vorteilhafteste Lösung für Glienicke ist, im Fall der Übernahme vor allem eines zentral: die Möglichkeit der Vermietung nach sozialen Gesichtspunkten.

Erfreulich war die Einmütigkeit aller Fraktionen, dass auch Glienicke/Nordbahn seinen Teil bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleiberecht tun soll – und bisher noch nicht tut: Glienicke macht etwa sechs Prozent der Bevölkerung des Landkreises aus, beherbergt derzeit aber

Einen Sanierungsstau in unseren Kitas…
haben wir in Glienicke/Nordbahn glücklicherweise nicht zu beklagen. Nach der durch einen Wasserschaden erzwungenen Sanierung der Kita „Sonnenschein“ ist nun die „Mischka“ dran mit einer begrüßenswerten „Verjüngungskur“ – Kleinstkinderbereich und Barrierefreiheit heißen die Stichworte, für immerhin 700.000 Euro.  

Kurzfristig ermöglicht das nicht zuletzt ein adäquates Ausweichquartier am Ortsrand in der Bieselheide. Flexibel, rasch und unbürokratisch hatte die Verwaltung dies im Zusammenhang mit der Sanierung der Kita Sonnenschein in die Wege geleitet. Unsere Fraktion hat das trotz anfänglicher Vorbehalte aus Elternschaft und Politik damals bereits als gute Lösung erkannt und von Anbeginn unterstützt.

Die Gemeindepartnerschaft mit Plobannalec-Lesconil...
besiegelt am 11. März die offizielle Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung durch die beiden Bürgermeister. Für unsere Fraktion ist das ein Grund zu großer Freude. Denn nun trägt endlich Frucht, was wir 2013 – dem 50. Jubiläumsjahr des französisch-deutschen Kooperationsvertrags – in der GVT beantragt haben.

Unsere Freude und unser Dank gilt dabei besonders dem aktiven Einsatz der Glienicker Partnerschaftsvereinigung Amis de France und des Comité de Jumelage in Plobannalec-Lesconil. Ihrem persönlichen Engagement ist es gelungen, diese entstehende Partnerschaft mit so viel Leben zu füllen, dass selbst anfängliche Skeptiker aus anderen Fraktionen dieses Projekt nun mächtig unterstützen. Was erfreulicherweise zu der einstimmigen Empfehlung des Sozialausschusses für die Partnerschaft führte. Wir setzen darauf, dass eine

„Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“...
lautete zurecht der Titel des Kurier-Berichts über die Dezember-GVT bezüglich des Umbaus der Rampenanlage. Nicht nur ästhetische Gesichtspunkte rechtfertigen die Überweisung des im TIG gebilligten Vorschlags an den Planungsausschuss vor der Entscheidung durch die Gemeindevertretung.

Freilich mahnen wir gleichermaßen zu haushälterischem Augenmaß wie zu Eile. Denn nicht nur stünde die Rampe in ihrer jetzigen Form im Frühjahr dem Neubau des Jugendclubs im Wege. Die neue soll auch gerade den Zugang zu diesem lang erwarteten Bauvorhaben sicherstellen. Womit wir bei des Pudels Kern wären. Mit zwei Brauprojekten muss es jetzt rasch voran gehen: Mit dem Jugendclub, der nach vielen nötigen Beratungen in der Sache nicht durch langwierige Beratungen zur Rampe weiter verzögert werden sollte. Und das neue Feuerwehrgebäude, für das Fördermittel nun zur Verfügung stehen und dessen zügige Fertigstellung auch für den Betrieb unseres Bauhofs von großer

Einen guten Start...
in das neue (kommunalpolitische) Jahr wünschen wir allen Leserinnen und Lesern. An Themen mangelt es nicht. Um nur einige zu nennen: Bau des Jugendklubs, erste Schritte zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes, aber auch Dauerbrenner wie die Schaffung barrierefreien, seniorengerechten Wohnraums, Bebauung des Grundstücks am Ortseingang oder – in Bürgergesprächen immer wieder genannt – ein Drogeriemarkt im Ort sowie die Einrichtung der von uns seit langem angestrebten öffentlichen Stromtankstelle für Elektrofahrzeuge. Bei manchen ist die Kommunalpolitik unmittelbar am Zug, bei anderen ist es ihre Aufgabe, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir packen das an, wie stets ohne leere Versprechen und mit Sinn für das Machbare.

Das gilt auch für die Bürgerbeteiligungsrichtlinie, mit der sich der TIG außerordentlich gründlich beschäftigt hat. Die gilt es nun in eine endgültige Fassung zu gießen, die zwei Voraussetzungen erfüllen muss: Die letzte Entscheidungshoheit bleibt

Auf seiner Mitgliederversammlung am 9.12.2016 wählte unser Ortsverband einen neuen Vorstand:

• Martin Beyer, Vorsitzender,
• Dr. Ulrich Strempel, Stellvertretender Vorsitzender,
• Ulf Grupe, Schriftführer
• Ricardo Liesig, Schatzmeister, neu im Vorstand,
• Dr. Adelheid Gliedner, Beisitzerin,
• Sabine Nemitz-Pollmann, Beisitzerin,
• Alexander Bröhl, Beisitzer,
• Peter Kimmel, Kassenprüfer,
• Johannes Schultz, Kassenprüfer.

Über Bürgerbeteiligung...
reden wir in Glienicke/Nordbahn nicht nur, sondern praktizieren und bauen sie sogar aus. Jüngstes Beispiel ist der Bürgerhaushalt, bei dem Sie alle (nach Redaktionsschluss) über die Verwendung von Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro mitbestimmen konnten – und sicherlich auch haben.

Mit großer Akribie haben sich die Mitglieder des Technischen Infrastrukturausschusses (TIG) der Bürgerbeteiligungsrichtlinie für den Straßenbau angenommen, sie durchgearbeitet, ergänzt. Unter dem Strich lautet das Ergebnis: ausführlichere Einbindung der Anlieger. Sie werden künftig sowohl beim Ob als auch beim Wie erstmaliger straßenbaulicher Maßnahmen in Anliegerstraßen mitreden.

Freilich – wir sind und bleiben eine repräsentative Demokratie – obliegt die endgültige Entscheidung stets der Gemeindevertretung. Sie kann sich im Sinne wesentlicher gesamtgemeindlicher Interessen über die Präferenzen der Anlieger hinwegsetzen, wird dies aber sicher nur in sehr gravierenden Fällen tun

CDU verliert mit Peter Hintze eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten.

Zum Tod des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:

„Die CDU Deutschlands trauert um ihren früheren Generalsekretär Peter Hintze. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen, denen wir unser zutiefst empfundenes Mitgefühl aussprechen.

Peter Hintze hat die Politik der CDU Deutschlands wie auch unseres Landes über Jahrzehnte in unterschiedlichsten Funktionen maßgeblich geprägt: ob als Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, als stellvertretender Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, als Bundesvorstandsmitglied, als Bundesbeauftragter für den Zivildienst, als Parlamentarischer Staatssekretär oder zuletzt als Bundestagsvizepräsident – um nur die wichtigsten seiner Funktionen zu nennen. Daneben war er über viele Jahre hinweg als stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Demokratischen Union sowie als

Angela Merkel kandidiert wieder als Parteivorsitzende auf dem Parteitag in Essen Anfang Dezember. Damit verbunden wäre die Bewerbung um das Amt der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Das teilte Angela Merkel am 20. November auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus mit.

Eine gute Nachricht für Deutschland, eine gute Nachricht für Europa!

Mehr dazu unter: https://www.cdu.de/artikel/merkel-will-kandidieren

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht und der Maueröffnung erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:  

Der 9. November ist einer der prägenden Tage für die deutsche Geschichte, an den wir uns mit ganz widersprüchlichen Gefühlen erinnern: in Trauer, Scham und Erschütterung auf der einen Seite und in großer Freude, Hoffnung und Begeisterung auf der anderen Seite.

Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 gab einen entsetzlichen Eindruck davon, wie eine ganze gesellschaftliche Gruppe systematisch zunächst vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, dann verfolgt und schließlich vernichtet wurde. Es ist ein Tag, der für das Grauen und die Düsternis eines Regimes steht, in dem Menschlichkeit und Menschenwürde nichts mehr zählten.

Die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 steht demgegenüber für das genaue Gegenteil: Sie brachte jahrzehntelang getrennte Familien und Freunde wieder zusammen und machte den Weg frei hin zur

Das Funktionalgebäude auf dem Sportplatz Bieselheide...
wird gemäß GVT-Beschluss nun erweitert. Zwar wäre die von uns ursprünglich angestrebte Aufstockung des Gebäudes (statisch vorgesehen) die architektonisch befriedigendere Lösung gewesen. Aber wichtig ist, dass auch die Anbaulösung endlich den notwendigen zusätzlichen Räumlichkeiten schafft. Als wir uns vor zwei Kommunalwahlkämpfen für den Sportplatz stark gemacht haben, belächelte man uns. Wir antworteten: Der Appetit kommt beim Essen. Genauso war es denn auch; die Bieselheide ist zu einer festen Größe im Sportangebot des südlichen Kreises geworden. Und selbst einige der größten Skeptiker reden mittlerweile stolz vom „Stadion Bieselheide“. So befriedigend kann Kommunalpolitik sein!

Eine deutliche Reduzierung des CO2-Ausstosses...
im Ort bis 2030 haben wir uns als Gemeindevertreter zum Ziel gesetzt. Nun fordern einzelne