Neue Flutlichtanlage in der Bieselheide, Dr. Ulrich Strempel Foto: CDU Glienicke

Die neue Flutlichtanlage in der Bieselheide, …
für die sich unsere Fraktion in der vergangenen Wahlperiode so eingesetzt hat, ist nun in Betrieb. Ein Dank der Verwaltung für die rasche Umsetzung dieses Projekts. Es ist ein Riesenplus für den Vereinssport, der nicht zuletzt mit seiner Jugendarbeit gerade in diesen Zeiten einen unschätzbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leistet. Und wenn die Anlage nun das spannende Auf und Ab sportlicher Wettkämpfe taghell erleuchtet, dann spart die neue LED-Technik gegenüber der alten Anklage auch Energie und den Vereinen Geld.

Jetzt muss, wie von uns ebenfalls angestoßen, die Erneuerung des Belags folgen. Die ersten Schritte hat die Verwaltung bereits unternommen. Wir bleiben dran. Denn schon aus historischen Gründen liegt unserer Fraktion der Sportplatz Bieselheide besonders am Herzen. Dass es ihn überhaupt gibt, ist schließlich dem engagierten und beherzten Handeln, gegen manchen Widerstand, eines meiner Vorgänger im Amt als Fraktionsvorsitzender, Volker Kühn, und der CDU zu danken. 

Buslinie X26, Ben Hennig
Foto: CDU Glienicke

Die Taktausdünnung der Buslinie 806 …
durch den Landkreis Oberhavel bewegt Glienicke zurecht. Umso mehr, als die uns aufgetischte Begründung Personalmangel den Kreis nicht davon abhielt, anderswo Taktverdichtungen vorzusehen. Das ist jenen Gemeinden zu gönnen, ändert aber nichts an der Einsicht: Wer es ernst meint mit einer Verkehrswende, muss (das sieht auch der Gesetzgeber so) gerade in Ballungsräumen auf der Angebotsseite Anreize zur Nutzung des ÖPNV setzen. Berlin hat ein großartiges ÖPNV-Netz, und die überwiegende Mehrzahl der Glienicker Pendler ist nach Berlin orientiert. Nur eine enge Verzahnung mit dem berliner Angebot freilich schafft den Anreiz, Auto oder Fahrrad stehen zu lassen und umzusteigen auf Bus und Bahn.

Darum begrüßen wir ausdrücklich den Allfraktionenantrag der GVT für eine scharfe Stellungnahme der Gemeinde dem Landkreis gegenüber, die die sofort nach Ankündigung der Maßnahme von der Verwaltung bereits erfolgte unterstreicht und verstärkt. Wir danken denjenigen Mitgliedern der SPD- und Linke-Fraktionen, die die Vorformulierung übernommen hatten.

Gleichzeitig werden wir uns weiter für die Einführung des Expressbusses X26 einsetzen. Sollte es möglich sein, diesen von der BVG betreiben zu lassen (das hängt von der Routenführung ab), würde es Glienickes Abhängigkeit vom Kreisangebot mindern. Ben Hennig, der unermüdliche junge „Erfinder“ des X26, hat da bereits zielführende Vorschläge in Petto.

Verschandelt Ortsbild und stellt ein
Sicherheitsproblem dar: Wucherndes
Unkraut auf Grünflächen
(Foto: CDU Glienicke)t

Die Pflege und Verbesserung des Ortsbildes …
ist unserer Fraktion ein besonderes Anliegen. Weil wir immer wieder von Bürgern darauf angesprochen wurden, hatten wir es zu einem wichtigen Baustein unseres Kommunalwahlprogramms gemacht. Und nach der Wahl sogleich Taten folgen lassen: Wir haben dem Infrastrukturausschuss (TIG) einen umfangreichen Beschlussantrag zur Empfehlung vorgelegt. 

Im Kern geht es um die Pflege und Instandhaltung der Grünflächen, also Mäh- und Pflegearbeiten entlang der Hauptstraße, der Märkischen sowie der Karl-Liebknecht-Straße. Das trägt nicht nur zu einem gepflegteren Ortsbild bei, sondern ist auch ein Sicherheitsfaktor bei überwucherten Radwegen oder nicht mehr einsehbarem Verkehr beim Einbiegen aus Seitenstraßen durch hüfthohes Unkraut. 

Zudem sollen beschädigte Poller zum Schutz des Straßenrandgrüns ausgetauscht werden. An Straßen mit Bordsteinkanten sollen die Poller gänzlich entfernt werden, zum Beispiel an der Schönfließer Straße. Auch die fast wandartig dichte Bepollerung wie in der Brandenburger Straße soll es künftig aus unserer Sicht nicht mehr geben beziehungsweise soll korrigiert werden. Mancherorts könnten künftig auch neue Kantsteine eine Bepollerung überflüssig machen.

Das alles kostet Geld, sicher, das in den Haushalt einzustellen der TIG nun mehrheitlich empfiehlt. Wir hoffen, dass Hauptausschuss und GVT diesem Votum für ein lebens- wie liebenswerteres Glienicke folgen werden. Übrigens weitaus weniger Geld als das für uns fragwürdig begründete Asphaltieren der Leipziger Straße kosten würde, womit wir beim nächsten Thema wären. 

Sabine Nemitz-Pollmann,
Fraktionsvorsitzende

Die Rettung des historischen Bauernhofs, …
die uns seit Jahren am Herzen liegt, ist nun endlich gesichert. Trotz guter Vorarbeit des Umwelt- und Planungsausschusses konnte die letzte GVT der vergangenen Wahlperiode den B-Plan 25, der die Bebauung hinter dem historischen Gehöft ermöglicht (und somit den Wohnungsbau zur Finanzierung der Sanierung), leider nicht mehr beschließen.

Doch wie heißt es so schön: Neue Besen kehren gut. Und neue GVT-Mehrheiten zeigen sich beschlussfreudig, was ganz in unserem Sinne ist. So nahm der B-Plan 25 seine letzte kommunalpolitische Hürde. Nächster Schritt nun: Bauantrag beim Landkreis und es kann losgehen. 

Das war aber nicht das einzige positive Ergebnis der ersten, konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung. 

Die Buslinie X26 …
war ebenfalls ein wichtiger Baustein unseres Wahlprogramms. Daher haben wir uns sehr gefreut über die riesige Resonanz der Demonstrationsfahrt gleich nach der Wahl. Viele Interesssenten konnten an den Haltstellen nicht zusteigen, so voll war der Doppeldecker. Die Medienberichte gingen viral. Und der junge Ben Hennig, der die Linie „ausgetüftelt“ und bis zu der Zahl der benötigten Fahrzeuge durchgerechnet hat, ist mittlerweile weit über unseren Ort hinaus bekannt. 

Ein klarer Beweis: Diese Linie wollen und brauchen die Menschen in Glienicke und Mühlenbecker Land, aber auch in Reinickendorf. Sie wäre ein wichtiges ÖPNV-Angebot, geeignet, so manchen zu überzeugen, auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt und zum Ausgehen vom Auto, Krad oder Fahrrad umzusteigen. 

Foto: CDU Glienicke

Ein großes Danke an die Glienicker Wählerinnen und Wähler dafür, dass sie durch gute Wahlbeteiligung ihr Privileg als Demokraten genutzt haben. Und ein ebensolches Danke allen, die der CDU und uns persönlich ihr Vertrauen geschenkt haben. Mit einer gewissen Demut aber vor allem großer Motivation werden wir uns der Verantwortung stellen, die Sie uns so überzeugend übertragen haben. Wir wollen, wir werden gestalten.

Unsere Fraktion hat sich formal konstituiert und mit der Arbeit begonnen. Zur Vorsitzenden haben wir einstimmig Sabine Nemitz-Pollmann gewählt, als ihren Stellvertreter Michael Breier. Wir wollen handeln, nicht vertagen: Die Gemeindevertretung und die Ausschüsse müssen wieder entscheidungsfreudig agieren. Wir möchten „Überhänge“ aus der letzten Wahlperiode zügig abarbeiten (Sportplatzbelag, Bauernhof). Wir wollen uns unter anderem einsetzen für den dringend nötigen Schulerweiterungsbau (Haus 6) und den ÖPNV (Stichwort X26). Wir werden uns stark machen für einen Radweg entlang der B96 zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf als gemeinsames Projekt mit Reinickendorf, Hohen Neuendorf und dem Bund. Wir sind gegen eine Grundsteuererhöhung. Und das Ortsbild liegt uns sehr am Herzen.

Unser Ansatz: gute, pragmatische und sachdienliche Politik der Mitte für die Menschen; Politik von Nachbarn für Nachbarn. Das geht nur mit Ihnen. Begleiten Sie uns also bitte mit Anregungen, Rat und auch Kritik (am liebsten konstruktive). Bleiben Sie mit uns im Gespräch – wir freuen uns auf die kommenden fünf Jahre!

Sagen auf Wiedersehen (v.l.n.r.): Dirk Steichele, Dr. Ulrich Strempel, Michael Löser,
Sabine Nemitz-Pollmann, Michakle Breier, Jens Bohl (Foto: CDU Glienicke)

Am Ende der Wahlperiode danken wir, …
die scheidende CDU-Fraktion und die von uns benannten sachkundigen Einwohner, unseren Glienicker Nachbarinnen und Nachbarn, dass wir für Ihre Belange eintreten durften. Danke für den Dialog mit Ihnen, für Lob und selbstverständlich auch für die (überwiegend konstruktive) Kritik an unserer Arbeit. Dieses anspruchsvolle, zeitaufwändige Ehrenamt haben wir mit soviel Motivation und Freude an der Sache ausgeübt, dass wir uns voller Tatendrang am 9. Juni wieder zur Wahl stellen. Jeden Monat in den vergangenen fünf Jahren haben wir Sie verlässlich mit unseren Fraktionsmitteilungen über Wesentliches aus Glienickes Kommunalpolitik auf dem Laufenden gehalten. Hier die letzten Fraktionsmitteilungen vor dem Wahltermin.

Die Rettung des historischen Bauernhofs …
ist mit der Verabschiedung der Abwägung aus der öffentlichen Auslegung durch die GVT nun ganz nahe. Einzelne Teile müssen aufgrund einer Einwendung des Landkreises erneut ausgelegt werden, dann kann die letzte GVT dieser Wahlperiode den B-Plan 25 beschließen. Für alle, denen der Ortskern am Herzen liegt, zweifelsohne Grund zur Freude.

Gleichzeitig lehnte eine klare Mehrheit den Bürgerantrag zur öffentlichen Nutzung des Bauernhofs ab. Der zweite Satz des Antrags lautet nämlich: „Als öffentliche Nutzung ist die Anmietung durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn als Hauptmieter zu verstehen.“ Zwar hat die Vertrauensperson der ROG zu Protokoll gegeben, dass eine Komplettanmietung durch die Gemeinde damit nicht zwingend sei. Der Kommunalaufsicht zufolge ausreichend, um der Aussage ihre apodiktische Absolutheit zu nehmen.

Dennoch begrüßen wir die Ablehnung. Zum einen muss öffentliche Nutzung nicht öffentliche Hand bedeuten, umso mehr, als es vielversprechende Gespräche zwischen dem Projektträger und privatwirtschaftlichen Interessenten gibt. Das schließt auch für uns eine mögliche Nutzung zumindest in Teilen durch die Gemeinde nicht aus, ist aber definitiv weniger wünschenswert. Zumal es auch keinen erklärten oder nachweisbaren Bedarf seitens der Verwaltung gibt.

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Die Mieter gemeindlicher Wohnobjekte, …
müssen sie sich jetzt Sorgen machen, demnächst gekündigt zu werden? Uns wurde glaubhaft berichtet, dass ein Gemeindevertreter der LINKEN im Tandem mit einer Kollegin der SPD dies zumindest suggeriert. Die klare Antwort lautet: Nein, müssen sie nicht.

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Mit der Angst populistisch Politik machen zu wollen, ist, verzeihen Sie das Wortspiel, schlichtweg link. Wie stets ist auch hier die Wahrheit deutlich komplexer, als Fake News sie scheinen lässt. Hinzu kommt erschwerend, dass das Thema „Entbehrlichkeit“ dieser Häuser/Grundstücke auf dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung steht, so dass über die Debatte hier inhaltlich nicht berichtet werden kann. 

Gleichwohl lassen sich ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Selbst wenn Entbehrlichkeitsbeschlüsse gefasst werden sollten, und bisher sind sie es nicht, bedeutet das nicht umgehende Kündigung der Mieter. Soweit sich das aus öffentlichen Äußerungen überblicken lässt, vertritt keine Fraktion diese radikale Position; unsere jedenfalls nicht. Man kann Häuser mit Mietvertrag verkaufen (Vorkaufsrecht für den Mieter) oder man kann sie dem jetzigen Besitzer in Erbpacht überlassen. Immer wieder hat die Gemeinde in der Vergangenheit gewartet, bis Mieter freiwillig ein Objekt verlassen haben.

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Ein klares Bekenntnis zum Schulerweiterungsbau (Haus 6) …
hat unsere Fraktion in den Gremien abgegeben. Und tut das auch hier: Wir wollen Haus 6! Und das wollen auch sehr viele Glienicker, weshalb wir in vielen Gesprächen Zuspruch für unsere Position erfahren. Denn Glienickes Grundschule braucht diesen Erweiterungsbau. Er stellt auf Jahre hinaus Unterricht nach modernsten pädagogischen Erkenntnissenn sicher. Dass zudem mit diesem Bau, der den Schulcampus vervollständigt und abrundet, ein Versammlungsraum für 400 Personen (in der Mensa) im Ortskern entsteht, ist ein positiver Nebeneffekt.

Abgesehen davon, dass Grundschule eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, also kein „nice to have“ wie die Bauernhofanmietung: In diesen Zeiten gesellschaftlicher Spaltung, abnehmender Schwellen zur Gewalt, wachsenden Links- und Rechtsextremismus, was kann da wichtiger sein als Bildung? In Zeiten abnehmender Innovationsbereitschaft, wachsender Verunsicherung angesichts einer als immer komplexer empfundene Umwelt sowie galoppierenden technischen Fortschritts (zumal in der Digitalisierung), was kann da wichtiger sein als Bildung? Bildung ist die wichtigste Investition in unser (vor allem unser Kinder) Zukunft!

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Klimaschutz in Glienicke – CDU setzt auf Angebote und Anreize

Wir alle spüren den Klimawandel mit seinen Extremwetterlagen auch hier in Glienicke. Die Hitzetage über 30°C nehmen deutlich zu, die Eistage mit ganztägig unter 0°C nehmen ebenso deutlich ab. Anhaltende Trockenperioden lösen sich mit Starkregen und Überschwemmungen ab. All dies ist im Klimaschutzbericht unserer Gemeinde in langen Zeitreihen seit 1971 hinreichend belegt. 

Ehrgeizige Ziele erfordern Veränderungen

Klimaschutz umfasst alle Maßnahmen zu einer Minderung der Treibhausgas-Emissionen. Global denken und lokal handeln heißt die Devise. Diese Aufgabe bedarf keiner Zumutungen, aber durchaus der Veränderungen. Wir stehen zu den für Glienicke beschlossenen Zielen (pro Einwohner):

• die CO2-Emissionen gegenüber 2011 um 30 % zu senken, 
• mindestens 1,1 % pro Jahr beim Endenergieverbrauch einzusparen, 
• den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf 15 % zu erhöhen. 

Unser Ehrgeiz ist, eine treibende Kraft für Klimaschutz zu sein – mit Sinn und Verstand. Deshalb haben wir uns im Umweltausschuss und im Hauptausschuss maßgeblich dafür eingesetzt, dass Glienicke eine Klimamanagerin bekommt; seit einem Jahr bringt sie den Klimaschutz voran. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, alle Entscheidungen der GVT einem Klimacheck zu unterziehen. Antragsteller haben qualitative Aussagen zu den Auswirkungen ihres Vorhabens auf das Klima zu treffen und Leitfragen aus den Bereichen Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien, Energieverbrauch, Mobilität, Vegetation und Flächeninanspruchnahme zu beantworten. Das „Sich-bewusstmachen“ führt zu verantwortungsvollerem Handeln und oft zu klimaschonenden Alternativen. 

Einsparpotenziale weiter ausbauen

Glienicke konnte in den letzten Jahren bereits deutliche CO2-Einsparpotenziale umsetzen: die Umrüstungen der Straßenbeleuchtung auf LED, der Ausbau erneuerbarer Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden, aber auch verbesserte Regenentwässerung durch neue Sickerschächte und Straßenabläufe. Daran muss weitergearbeitet werden, ebenso wie an einer praktikablen Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge. 

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Die Rettung des historischen Bauernhofs …
rückt mit dem Beschluss der GVT im Dezember 2023, den B-Plan 25 auszulegen, endlich in greifbare Nähe. Denn der Bau von Wohngebäuden hinter dem Hofkomplex ist Voraussetzung für dessen Renovierung und Erhalt. Und die wiederum sind ein übergeordnetes Ziel, dem sich grundsätzlich alle Fraktionen verschrieben haben. Der Teufel, der den Fortschritt in den Gremien über Jahre verzögert hat, lag in sprichwörtlichen Details. Aus Sicht unserer Fraktion, die sich als einzige konsequent von Anfang an für diesen Weg der Rettung des Bauernhofs (nicht für einen Bauherrn) eingesetzt hat, bleibt nun festzuhalten:

Sicher, das bringt eine Veränderung für unseren Ortskern mit sich. Aber mag dies auch banal klingen: Das Leben ist nun mal Veränderung. Fortschrittsverweigerung und starre Veränderungsverhinderung sind gerade in der Kommunalpolitik kein zukunftsfähiger Ansatz. Dabei gilt es stets, das große Ganze im Blick zu behalten im Sinne des Gemeinwohls, nicht sich in Kleinigkeiten zu verbeißen, wie sich manche rühmen.

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Eine Politik der Bevormundung und der Verbote …
spaltet. Im Großen exerziert das die Ampel-Regierung vor. Aber auch hier vor Ort gibt es das – Stichwort Leipziger Straße. Der TIG-Ausschuss hatte vor einem Monat einen nicht nur gangbaren, sondern für alle Beteiligten guten Kompromiss gefunden. Es geht dabei um eine fahrradtüchtige Anbindung an den zur Fahrradstraße umfunktionierten Edelhofdamm in Frohnau.

Der Kompromiss, den wir begrüßt haben, kam allen Beteiligten entgegen. Die Leipziger Straße sollte asphaltiert werden. Auch wenn das Kopfsteinpflaster umwelttechnische Vorteile bot -- mit der glatten Oberfläche werden die Anlieger von den Rollgeräuschen der Autos entlastet, die Straße ist für Radfahrer gut nutzbar und der Zugang zu den Gewerbebetrieben in der Nähe bleibt erhalten. Der eventuellen Versuchung für Autofahrer, auf der nun ebenen Fahrbahn die 30 Km/h zu überschreiten, wäre mit häufigeren Kontrollen zu begegnen gewesen. Nach drei Jahren dann hätte man durch eine Verkehrszählung (bisher hat keine stattgefunden) feststellen können, ob der Fahrradverkehr durch die Leipziger so enorm zugenommen hätte, dass eine Fahrradstraße in hätte in Erwägung gezogen werden können.

Alles bestens, könnte man meinen. Doch dann lud der TIG ohne Not einen Vertreter der Kreisverwaltung ein. Dessen keineswegs immer sachlicher Vortrag führte zu einem Umschwenken der anderen Fraktionen: Asphaltiert werden soll die Leipziger nun immer noch, doch auch zur reinen Fahrradstraße mit Anlieger-frei-Regelung umgewidmet. Was im Endeffekt eine Sperrung für den restlichen motorisierten Verkehr bedeutet. Ohne, dass man den Bedarf für eine Fahrradstraße je geprüft hätte, geschweige denn die Auswirkungen auf die Seiten- und Parallelstraßen, durch die der Verkehr dann zwangsläufig fließen müsste. 

Wir erachten das als aus sachlichen und verkehrstechnischen Gründen problematisch (möglicherweise sogar unzulässig) und lehnen diese Lösung ab. Selbst die Autoren des umstrittenen interkommunalen Verkehrskonzepts geben zu, dass bei Wohnvierteln mit 30 Km/h und recht-vor-links Fahrradstraßen keinen Vorteil für Radler bringen, das Asphaltieren hingegen schon. Dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zufolge kommt die Anordnung einer Fahrradstraße dann in Betracht, wenn Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies in Kürze zu erwarten ist. Beides ist in der Leipziger Straße fraglich (auch wegen des Kopfsteinpflasters), jedenfalls nicht nachgewiesen. Weil zudem die Anordnung einer Fahrradstraße anderen Verkehr (beispielsweise Anlieger) nur ausnahmsweise zulässt, müssen vorher die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs (hier auch vor dem Hintergrund der Gewerbe) ausreichend berücksichtigt werden durch eine alternative Verkehrsführung. Auch in diesem Punkt Fehlanzeige bei der Leipziger Straße.