Aus der Fraktion - Juni 2024

Foto: Sagen auf Wiedersehen - Aus der Fraktion Juni 2024

Sagen auf Wiedersehen (v.l.n.r.): Dirk Steichele, Dr. Ulrich Strempel, Michael Löser,
Sabine Nemitz-Pollmann, Michakle Breier, Jens Bohl (Foto: CDU Glienicke)

Am Ende der Wahlperiode danken wir, …
die scheidende CDU-Fraktion und die von uns benannten sachkundigen Einwohner, unseren Glienicker Nachbarinnen und Nachbarn, dass wir für Ihre Belange eintreten durften. Danke für den Dialog mit Ihnen, für Lob und selbstverständlich auch für die (überwiegend konstruktive) Kritik an unserer Arbeit. Dieses anspruchsvolle, zeitaufwändige Ehrenamt haben wir mit soviel Motivation und Freude an der Sache ausgeübt, dass wir uns voller Tatendrang am 9. Juni wieder zur Wahl stellen. Jeden Monat in den vergangenen fünf Jahren haben wir Sie verlässlich mit unseren Fraktionsmitteilungen über Wesentliches aus Glienickes Kommunalpolitik auf dem Laufenden gehalten. Hier die letzten Fraktionsmitteilungen vor dem Wahltermin.

Die Rettung des historischen Bauernhofs …
ist mit der Verabschiedung der Abwägung aus der öffentlichen Auslegung durch die GVT nun ganz nahe. Einzelne Teile müssen aufgrund einer Einwendung des Landkreises erneut ausgelegt werden, dann kann die letzte GVT dieser Wahlperiode den B-Plan 25 beschließen. Für alle, denen der Ortskern am Herzen liegt, zweifelsohne Grund zur Freude.

Gleichzeitig lehnte eine klare Mehrheit den Bürgerantrag zur öffentlichen Nutzung des Bauernhofs ab. Der zweite Satz des Antrags lautet nämlich: „Als öffentliche Nutzung ist die Anmietung durch die Gemeinde Glienicke/Nordbahn als Hauptmieter zu verstehen.“ Zwar hat die Vertrauensperson der ROG zu Protokoll gegeben, dass eine Komplettanmietung durch die Gemeinde damit nicht zwingend sei. Der Kommunalaufsicht zufolge ausreichend, um der Aussage ihre apodiktische Absolutheit zu nehmen.

Dennoch begrüßen wir die Ablehnung. Zum einen muss öffentliche Nutzung nicht öffentliche Hand bedeuten, umso mehr, als es vielversprechende Gespräche zwischen dem Projektträger und privatwirtschaftlichen Interessenten gibt. Das schließt auch für uns eine mögliche Nutzung zumindest in Teilen durch die Gemeinde nicht aus, ist aber definitiv weniger wünschenswert. Zumal es auch keinen erklärten oder nachweisbaren Bedarf seitens der Verwaltung gibt.

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Aus der Fraktion - Mai 2024

Foto: Dr. Ulrich Strempel Fraktionsvorsitzender

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Die Mieter gemeindlicher Wohnobjekte, …
müssen sie sich jetzt Sorgen machen, demnächst gekündigt zu werden? Uns wurde glaubhaft berichtet, dass ein Gemeindevertreter der LINKEN im Tandem mit einer Kollegin der SPD dies zumindest suggeriert. Die klare Antwort lautet: Nein, müssen sie nicht.

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Mit der Angst populistisch Politik machen zu wollen, ist, verzeihen Sie das Wortspiel, schlichtweg link. Wie stets ist auch hier die Wahrheit deutlich komplexer, als Fake News sie scheinen lässt. Hinzu kommt erschwerend, dass das Thema „Entbehrlichkeit“ dieser Häuser/Grundstücke auf dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung steht, so dass über die Debatte hier inhaltlich nicht berichtet werden kann. 

Gleichwohl lassen sich ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Selbst wenn Entbehrlichkeitsbeschlüsse gefasst werden sollten, und bisher sind sie es nicht, bedeutet das nicht umgehende Kündigung der Mieter. Soweit sich das aus öffentlichen Äußerungen überblicken lässt, vertritt keine Fraktion diese radikale Position; unsere jedenfalls nicht. Man kann Häuser mit Mietvertrag verkaufen (Vorkaufsrecht für den Mieter) oder man kann sie dem jetzigen Besitzer in Erbpacht überlassen. Immer wieder hat die Gemeinde in der Vergangenheit gewartet, bis Mieter freiwillig ein Objekt verlassen haben.

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Aus der Fraktion - April 2024

Foto: Dr. Ulrich Strempel Fraktionsvorsitzender

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Ein klares Bekenntnis zum Schulerweiterungsbau (Haus 6) …
hat unsere Fraktion in den Gremien abgegeben. Und tut das auch hier: Wir wollen Haus 6! Und das wollen auch sehr viele Glienicker, weshalb wir in vielen Gesprächen Zuspruch für unsere Position erfahren. Denn Glienickes Grundschule braucht diesen Erweiterungsbau. Er stellt auf Jahre hinaus Unterricht nach modernsten pädagogischen Erkenntnissenn sicher. Dass zudem mit diesem Bau, der den Schulcampus vervollständigt und abrundet, ein Versammlungsraum für 400 Personen (in der Mensa) im Ortskern entsteht, ist ein positiver Nebeneffekt.

Abgesehen davon, dass Grundschule eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, also kein „nice to have“ wie die Bauernhofanmietung: In diesen Zeiten gesellschaftlicher Spaltung, abnehmender Schwellen zur Gewalt, wachsenden Links- und Rechtsextremismus, was kann da wichtiger sein als Bildung? In Zeiten abnehmender Innovationsbereitschaft, wachsender Verunsicherung angesichts einer als immer komplexer empfundene Umwelt sowie galoppierenden technischen Fortschritts (zumal in der Digitalisierung), was kann da wichtiger sein als Bildung? Bildung ist die wichtigste Investition in unser (vor allem unser Kinder) Zukunft!

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Aus der Fraktion - März 2024

Klimaschutz in Glienicke – CDU setzt auf Angebote und Anreize

Wir alle spüren den Klimawandel mit seinen Extremwetterlagen auch hier in Glienicke. Die Hitzetage über 30°C nehmen deutlich zu, die Eistage mit ganztägig unter 0°C nehmen ebenso deutlich ab. Anhaltende Trockenperioden lösen sich mit Starkregen und Überschwemmungen ab. All dies ist im Klimaschutzbericht unserer Gemeinde in langen Zeitreihen seit 1971 hinreichend belegt. 

Ehrgeizige Ziele erfordern Veränderungen

Klimaschutz umfasst alle Maßnahmen zu einer Minderung der Treibhausgas-Emissionen. Global denken und lokal handeln heißt die Devise. Diese Aufgabe bedarf keiner Zumutungen, aber durchaus der Veränderungen. Wir stehen zu den für Glienicke beschlossenen Zielen (pro Einwohner):

  • die CO2-Emissionen gegenüber 2011 um 30 % zu senken, 
  • mindestens 1,1 % pro Jahr beim Endenergieverbrauch einzusparen, 
  • den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf 15 % zu erhöhen. 

Unser Ehrgeiz ist, eine treibende Kraft für Klimaschutz zu sein – mit Sinn und Verstand. Deshalb haben wir uns im Umweltausschuss und im Hauptausschuss maßgeblich dafür eingesetzt, dass Glienicke eine Klimamanagerin bekommt; seit einem Jahr bringt sie den Klimaschutz voran. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, alle Entscheidungen der GVT einem Klimacheck zu unterziehen. Antragsteller haben qualitative Aussagen zu den Auswirkungen ihres Vorhabens auf das Klima zu treffen und Leitfragen aus den Bereichen Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien, Energieverbrauch, Mobilität, Vegetation und Flächeninanspruchnahme zu beantworten. Das „Sich-bewusstmachen“ führt zu verantwortungsvollerem Handeln und oft zu klimaschonenden Alternativen. 

Einsparpotenziale weiter ausbauen

Glienicke konnte in den letzten Jahren bereits deutliche CO2-Einsparpotenziale umsetzen: die Umrüstungen der Straßenbeleuchtung auf LED, der Ausbau erneuerbarer Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden, aber auch verbesserte Regenentwässerung durch neue Sickerschächte und Straßenabläufe. Daran muss weitergearbeitet werden, ebenso wie an einer praktikablen Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge. 

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Aus der Fraktion - Februar 2024

Foto: Dr. Ulrich Strempel Fraktionsvorsitzender

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Die Rettung des historischen Bauernhofs …
rückt mit dem Beschluss der GVT im Dezember 2023, den B-Plan 25 auszulegen, endlich in greifbare Nähe. Denn der Bau von Wohngebäuden hinter dem Hofkomplex ist Voraussetzung für dessen Renovierung und Erhalt. Und die wiederum sind ein übergeordnetes Ziel, dem sich grundsätzlich alle Fraktionen verschrieben haben. Der Teufel, der den Fortschritt in den Gremien über Jahre verzögert hat, lag in sprichwörtlichen Details. Aus Sicht unserer Fraktion, die sich als einzige konsequent von Anfang an für diesen Weg der Rettung des Bauernhofs (nicht für einen Bauherrn) eingesetzt hat, bleibt nun festzuhalten:

Sicher, das bringt eine Veränderung für unseren Ortskern mit sich. Aber mag dies auch banal klingen: Das Leben ist nun mal Veränderung. Fortschrittsverweigerung und starre Veränderungsverhinderung sind gerade in der Kommunalpolitik kein zukunftsfähiger Ansatz. Dabei gilt es stets, das große Ganze im Blick zu behalten im Sinne des Gemeinwohls, nicht sich in Kleinigkeiten zu verbeißen, wie sich manche rühmen.

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Aus der Fraktion - Januar 2024

Foto: Dr. Ulrich Strempel Fraktionsvorsitzender

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Eine Politik der Bevormundung und der Verbote …
spaltet. Im Großen exerziert das die Ampel-Regierung vor. Aber auch hier vor Ort gibt es das – Stichwort Leipziger Straße. Der TIG-Ausschuss hatte vor einem Monat einen nicht nur gangbaren, sondern für alle Beteiligten guten Kompromiss gefunden. Es geht dabei um eine fahrradtüchtige Anbindung an den zur Fahrradstraße umfunktionierten Edelhofdamm in Frohnau.

Der Kompromiss, den wir begrüßt haben, kam allen Beteiligten entgegen. Die Leipziger Straße sollte asphaltiert werden. Auch wenn das Kopfsteinpflaster umwelttechnische Vorteile bot -- mit der glatten Oberfläche werden die Anlieger von den Rollgeräuschen der Autos entlastet, die Straße ist für Radfahrer gut nutzbar und der Zugang zu den Gewerbebetrieben in der Nähe bleibt erhalten. Der eventuellen Versuchung für Autofahrer, auf der nun ebenen Fahrbahn die 30 Km/h zu überschreiten, wäre mit häufigeren Kontrollen zu begegnen gewesen. Nach drei Jahren dann hätte man durch eine Verkehrszählung (bisher hat keine stattgefunden) feststellen können, ob der Fahrradverkehr durch die Leipziger so enorm zugenommen hätte, dass eine Fahrradstraße in hätte in Erwägung gezogen werden können.

Alles bestens, könnte man meinen. Doch dann lud der TIG ohne Not einen Vertreter der Kreisverwaltung ein. Dessen keineswegs immer sachlicher Vortrag führte zu einem Umschwenken der anderen Fraktionen: Asphaltiert werden soll die Leipziger nun immer noch, doch auch zur reinen Fahrradstraße mit Anlieger-frei-Regelung umgewidmet. Was im Endeffekt eine Sperrung für den restlichen motorisierten Verkehr bedeutet. Ohne, dass man den Bedarf für eine Fahrradstraße je geprüft hätte, geschweige denn die Auswirkungen auf die Seiten- und Parallelstraßen, durch die der Verkehr dann zwangsläufig fließen müsste. 

Wir erachten das als aus sachlichen und verkehrstechnischen Gründen problematisch (möglicherweise sogar unzulässig) und lehnen diese Lösung ab. Selbst die Autoren des umstrittenen interkommunalen Verkehrskonzepts geben zu, dass bei Wohnvierteln mit 30 Km/h und recht-vor-links Fahrradstraßen keinen Vorteil für Radler bringen, das Asphaltieren hingegen schon. Dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zufolge kommt die Anordnung einer Fahrradstraße dann in Betracht, wenn Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies in Kürze zu erwarten ist. Beides ist in der Leipziger Straße fraglich (auch wegen des Kopfsteinpflasters), jedenfalls nicht nachgewiesen. Weil zudem die Anordnung einer Fahrradstraße anderen Verkehr (beispielsweise Anlieger) nur ausnahmsweise zulässt, müssen vorher die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs (hier auch vor dem Hintergrund der Gewerbe) ausreichend berücksichtigt werden durch eine alternative Verkehrsführung. Auch in diesem Punkt Fehlanzeige bei der Leipziger Straße. 

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Aus der Fraktion - Dezember 2023

Foto: Dr. Ulrich Strempel Fraktionsvorsitzender

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Gefahr für den historischen Bauernhof …

und den Ortskern droht nach der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Die durch die Abwesenheit der Gemeindevertreter zweier Fraktionen verzerrten Mehrheitsverhältnisse führten zu einer Reihe von Empfehlungen an die Gemeindevertretung, die das Projekt komplett in Frage stellen. Glücklicherweise ist die GVT (nach Redaktionsschluss) daran nicht gebunden.

Zwei Beispiele, die die Gefahr illustrieren. Statt der vom Bauherrn vorgesehenen Flachdächer sollten die Wohngebäude hinter dem Bauernhof auf Wunsch der GBL nun vorzugsweise „Berliner Dächer“ erhalten. Reine Geschmackssache? Weit gefehlt. Denn die Wohnungen, die zur Finanzierung der Restoration des historischen Bauerhofs notwendig sind, müssen eine Gesamtfläche haben, die das Projekt auch wirtschaftlich macht. Hier ist der Bauherr der Gemeinde weit entgegengekommen und an der unteren Grenze angelangt. Durch Dachschrägen aber reduziert sich die Wohnfläche. 

Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Doch selbst die gestrenge Denkmalschutzbehörde akzeptiert ausdrücklich die durch Flachdach recht urbane Hausform als weder zu massiv noch zu modern: Die Rettung wertvoller historischer Bausubstanz rechtfertige das. Befremdlich nur, dass ausgerechnet die GRÜNEN und die neuerdings häufig noch grünere Bürgerliste Flachdächer ablehnen. Denn die sind in Sachen Dachbegrünung und Photovoltaikanlagen besonders ökologisch und klimafreundlich.

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Aus der CDU Fraktion - November 2023

Foto: CDU Gemeindevertreter Foto: Christian Howe
Von links nach rechts: Michael Breier, Dirk Steichele, Michael Löser

Märkische Allee – wider besseres Wissen weiter Tempo 30? 
Der Mehrheit aus SPD, GRÜNE, GBL und LINKE im Infrastrukturausschuss (TIG) ist die Bevormundung der Bürger – flächendeckend Tempo 30 im Ort – wichtiger als die Interessen von Fußgängern, ÖPNV, Klimaschutz und sachgerechter Verkehrspolitik. Fachgutachten, Landkreis und Verwaltung sehen es anders als sie? Egal!

Worum geht es? Seit rund einem Jahr sind Märkische Allee und Breitscheidstraße in die Tempo 30 Zone der Nachbarstraßen eingebunden. Für uns als CDU war dies damals schon ein Fehler, denn die Hauptverkehrsstraße sollte den Verkehr aus den Anliegerstraßen bündeln und dem Bus eine schnelle Verbindung mit der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h ermöglichen. Zudem sind Pkw klimatechnisch für Tempo 50 optimiert.

Eine nicht repräsentative Umfrage vor einigen Monaten über die Glienicker Facebookgruppe und Anwohnergespräche hatten ergeben, dass eine große Mehrheit die Geschwindigkeitsreduzierung ablehnt. Diese Ablehnung wird täglich gelebt, wie aktuelle Messungen einer hohen Zahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen zeigen. Um es klar zu sagen: Wir lehnen verkehrswidriges Handeln und Missachtung von Vorschriften ab. Wo Tempo 30 geboten ist, ist auch nicht schneller zu fahren. 

Freilich: Entspricht 30 hier vernünftiger Verkehrs- und Umweltpolitik? Nein.

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Aus der Fraktion - Oktober 2023

Der Einbahnstraßen-Regelung für die Leipziger Straße …
hat im TIG-Ausschuss einzig unsere Fraktion widersprochen, nicht zuletzt im Interesse der Anwohner der Parallel- und Seitenstraßen. Mag die Fahrradstraße dort kommen – auch dafür gäbe es bessere Lösungen --, zur Einbahnstraße ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Gut so.

Denn der jetzige, unausgegoren Plan lässt offen, wie man mit dem Verkehr in Gegenrichtung verfahren wird. Alles durch die Nohlstraße, deren Anwohner dann wiederum (wie die in der Leipziger) nur noch in eine Fahrtrichtung ihre Grundstücke verlassen könnten? Hat die enge Straße überhaupt die Kapazität? Ist es zumutbar und verhältnismäßig, den Zugang zu dem bedeutenden Gewerbebetrieb am Ende der Leipziger Straße ebenso wie zur Ladestation für E-Autos am Ende der Nohlstraße, zum Supermarkt dort oder zu der Gärtnerei substantiell zu beschneiden? Wir beantworten diese Fragen klar mit nein! 

Sitzungen von Ausschüssen und Gemeindevertretung sind öffentlich. Das eröffnet Anwohnern, Nutzern, Kunden die Möglichkeit, in der Bürgerfragestunde ihre Anliegen den Entscheidungsträgern unmittelbar nahe zu bringen. Nutzen Sie sie jetzt, denn auch als provisorisch oder temporär eingeführte Regelungen verstetigen sich leicht und unbemerkt.

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Aus der Fraktion - September 2023

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Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

ABC-Schützen …
sind mit der Einschulung wieder im Ort zur und von der Schule unterwegs – bitte lassen Sie im Straßenverkehr erhöhte Aufmerksam walten!

Nach einem hoffentlich erholsamen Sommer, …
trotz, wenigstens hierzulande, über weite Teile wenig erfreuliche Witterungsbedingungen, startet nun wieder der Herbst. Der Alltag hat uns wieder, auch der kommunalpolitische. Unsere Fraktion freut sich, für Sie und mit Ihnen für Glienicke zu arbeiten. Denn Kommunalpolitik ist die den Menschen nächste politische Ebene mit den unmittelbarsten Auswirkungen auf das tägliche Leben.

So konnten wir kürzlich dem Bürgermeister einen Prüfauftrag für die Kosten der Erneuerung des ramponierten Belags zweier Sportplätze erteilen (siehe dazu auch S. XX). Wir danken der SPD-Fraktion, dass sie sich dieser Initiative sogleich angeschlossen hat und wir den Antrag gemeinsam in die GVT einbringen konnten -- und allen Gemeindevertretern, die dafür gestimmt haben.

Auf unseren Antrag hin und eistimmig im Hauptausschuss wie GVT empfohlen wurde der Nachtragshaushalt um die Mittel erweitert, die für die Maßnahmen notwendig sind, damit die Müllentsorgung in drei Sackgassen bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. Verfügbarkeit der notwendigen Gewerke vorausgesetzt, könnten daher die Arbeiten schon dieses Jahr und damit rascher beginnen als ursprünglich vorgesehen. In Sachen Wendehammer am Ende der August-Bebel-Straße konnte der von unserer Fraktion benannte sachkundige Einwohner, Dirk Steichele, in Gesprächen mit der AWU Fortschritte in Richtung einer Lösung erzielen.

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Aus der Fraktion - Juli/August 2023

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Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

Die Rettung des Bauernhofs und den Erhalt des historischen Ortskerns …
einen bedeutenden Schritt näher brachte endlich die Sondersitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 13. Juni. Entgegen der ursprünglichen Empfehlung eines beschleunigten Verfahrens empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung nun doch die reguläre zweistufige Variante. Das kostet nicht wesentlich mehr Zeit, kommt aber den Skeptikern unter den Gemeindevertretern entgegen, die sich zumal um den städtebaulichen Vertrag sorgten. Er schreibt fest, dass nach grünem Licht für die Bauten hinter dem Hof dieser als erstes saniert wird – was der Bauherr schon seit längerem zugesagt hat.

Der ist nun vor der Auslegung des B-Plan-Vorentwurfs -- die zweite richtungweisende Empfehlung der Sondersitzung – nicht mehr nötig. Der Ferienzeit Rechnung tragend soll der zwei Wochen länger als üblich ausliegen. Die genauen Fristen nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Ende Juni werden auf der Webseite der Gemeinde und im Amtsblatt veröffentlicht. Anschließend können dann die Anregungen und Einwendungen aus der Abwägung noch Berücksichtigung auch im städtebaulichen Vertrag finden. Alles auf gutem Wege also, einschließlich der Bürgerbeteiligung. 

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