Aus der Fraktion - Februar 2024

Foto: Dr. Ulrich Strempel Fraktionsvorsitzender

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Die Rettung des historischen Bauernhofs …
rückt mit dem Beschluss der GVT im Dezember 2023, den B-Plan 25 auszulegen, endlich in greifbare Nähe. Denn der Bau von Wohngebäuden hinter dem Hofkomplex ist Voraussetzung für dessen Renovierung und Erhalt. Und die wiederum sind ein übergeordnetes Ziel, dem sich grundsätzlich alle Fraktionen verschrieben haben. Der Teufel, der den Fortschritt in den Gremien über Jahre verzögert hat, lag in sprichwörtlichen Details. Aus Sicht unserer Fraktion, die sich als einzige konsequent von Anfang an für diesen Weg der Rettung des Bauernhofs (nicht für einen Bauherrn) eingesetzt hat, bleibt nun festzuhalten:

Sicher, das bringt eine Veränderung für unseren Ortskern mit sich. Aber mag dies auch banal klingen: Das Leben ist nun mal Veränderung. Fortschrittsverweigerung und starre Veränderungsverhinderung sind gerade in der Kommunalpolitik kein zukunftsfähiger Ansatz. Dabei gilt es stets, das große Ganze im Blick zu behalten im Sinne des Gemeinwohls, nicht sich in Kleinigkeiten zu verbeißen, wie sich manche rühmen.

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Aus der Fraktion - Januar 2024

Foto: Dr. Ulrich Strempel Fraktionsvorsitzender

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Eine Politik der Bevormundung und der Verbote …
spaltet. Im Großen exerziert das die Ampel-Regierung vor. Aber auch hier vor Ort gibt es das – Stichwort Leipziger Straße. Der TIG-Ausschuss hatte vor einem Monat einen nicht nur gangbaren, sondern für alle Beteiligten guten Kompromiss gefunden. Es geht dabei um eine fahrradtüchtige Anbindung an den zur Fahrradstraße umfunktionierten Edelhofdamm in Frohnau.

Der Kompromiss, den wir begrüßt haben, kam allen Beteiligten entgegen. Die Leipziger Straße sollte asphaltiert werden. Auch wenn das Kopfsteinpflaster umwelttechnische Vorteile bot -- mit der glatten Oberfläche werden die Anlieger von den Rollgeräuschen der Autos entlastet, die Straße ist für Radfahrer gut nutzbar und der Zugang zu den Gewerbebetrieben in der Nähe bleibt erhalten. Der eventuellen Versuchung für Autofahrer, auf der nun ebenen Fahrbahn die 30 Km/h zu überschreiten, wäre mit häufigeren Kontrollen zu begegnen gewesen. Nach drei Jahren dann hätte man durch eine Verkehrszählung (bisher hat keine stattgefunden) feststellen können, ob der Fahrradverkehr durch die Leipziger so enorm zugenommen hätte, dass eine Fahrradstraße in hätte in Erwägung gezogen werden können.

Alles bestens, könnte man meinen. Doch dann lud der TIG ohne Not einen Vertreter der Kreisverwaltung ein. Dessen keineswegs immer sachlicher Vortrag führte zu einem Umschwenken der anderen Fraktionen: Asphaltiert werden soll die Leipziger nun immer noch, doch auch zur reinen Fahrradstraße mit Anlieger-frei-Regelung umgewidmet. Was im Endeffekt eine Sperrung für den restlichen motorisierten Verkehr bedeutet. Ohne, dass man den Bedarf für eine Fahrradstraße je geprüft hätte, geschweige denn die Auswirkungen auf die Seiten- und Parallelstraßen, durch die der Verkehr dann zwangsläufig fließen müsste. 

Wir erachten das als aus sachlichen und verkehrstechnischen Gründen problematisch (möglicherweise sogar unzulässig) und lehnen diese Lösung ab. Selbst die Autoren des umstrittenen interkommunalen Verkehrskonzepts geben zu, dass bei Wohnvierteln mit 30 Km/h und recht-vor-links Fahrradstraßen keinen Vorteil für Radler bringen, das Asphaltieren hingegen schon. Dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zufolge kommt die Anordnung einer Fahrradstraße dann in Betracht, wenn Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies in Kürze zu erwarten ist. Beides ist in der Leipziger Straße fraglich (auch wegen des Kopfsteinpflasters), jedenfalls nicht nachgewiesen. Weil zudem die Anordnung einer Fahrradstraße anderen Verkehr (beispielsweise Anlieger) nur ausnahmsweise zulässt, müssen vorher die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs (hier auch vor dem Hintergrund der Gewerbe) ausreichend berücksichtigt werden durch eine alternative Verkehrsführung. Auch in diesem Punkt Fehlanzeige bei der Leipziger Straße. 

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Aus der Fraktion - Dezember 2023

Foto: Dr. Ulrich Strempel Fraktionsvorsitzender

Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender

Gefahr für den historischen Bauernhof …

und den Ortskern droht nach der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Die durch die Abwesenheit der Gemeindevertreter zweier Fraktionen verzerrten Mehrheitsverhältnisse führten zu einer Reihe von Empfehlungen an die Gemeindevertretung, die das Projekt komplett in Frage stellen. Glücklicherweise ist die GVT (nach Redaktionsschluss) daran nicht gebunden.

Zwei Beispiele, die die Gefahr illustrieren. Statt der vom Bauherrn vorgesehenen Flachdächer sollten die Wohngebäude hinter dem Bauernhof auf Wunsch der GBL nun vorzugsweise „Berliner Dächer“ erhalten. Reine Geschmackssache? Weit gefehlt. Denn die Wohnungen, die zur Finanzierung der Restoration des historischen Bauerhofs notwendig sind, müssen eine Gesamtfläche haben, die das Projekt auch wirtschaftlich macht. Hier ist der Bauherr der Gemeinde weit entgegengekommen und an der unteren Grenze angelangt. Durch Dachschrägen aber reduziert sich die Wohnfläche. 

Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Doch selbst die gestrenge Denkmalschutzbehörde akzeptiert ausdrücklich die durch Flachdach recht urbane Hausform als weder zu massiv noch zu modern: Die Rettung wertvoller historischer Bausubstanz rechtfertige das. Befremdlich nur, dass ausgerechnet die GRÜNEN und die neuerdings häufig noch grünere Bürgerliste Flachdächer ablehnen. Denn die sind in Sachen Dachbegrünung und Photovoltaikanlagen besonders ökologisch und klimafreundlich.

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Aus der CDU Fraktion - November 2023

Foto: CDU Gemeindevertreter Foto: Christian Howe
Von links nach rechts: Michael Breier, Dirk Steichele, Michael Löser

Märkische Allee – wider besseres Wissen weiter Tempo 30? 
Der Mehrheit aus SPD, GRÜNE, GBL und LINKE im Infrastrukturausschuss (TIG) ist die Bevormundung der Bürger – flächendeckend Tempo 30 im Ort – wichtiger als die Interessen von Fußgängern, ÖPNV, Klimaschutz und sachgerechter Verkehrspolitik. Fachgutachten, Landkreis und Verwaltung sehen es anders als sie? Egal!

Worum geht es? Seit rund einem Jahr sind Märkische Allee und Breitscheidstraße in die Tempo 30 Zone der Nachbarstraßen eingebunden. Für uns als CDU war dies damals schon ein Fehler, denn die Hauptverkehrsstraße sollte den Verkehr aus den Anliegerstraßen bündeln und dem Bus eine schnelle Verbindung mit der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h ermöglichen. Zudem sind Pkw klimatechnisch für Tempo 50 optimiert.

Eine nicht repräsentative Umfrage vor einigen Monaten über die Glienicker Facebookgruppe und Anwohnergespräche hatten ergeben, dass eine große Mehrheit die Geschwindigkeitsreduzierung ablehnt. Diese Ablehnung wird täglich gelebt, wie aktuelle Messungen einer hohen Zahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen zeigen. Um es klar zu sagen: Wir lehnen verkehrswidriges Handeln und Missachtung von Vorschriften ab. Wo Tempo 30 geboten ist, ist auch nicht schneller zu fahren. 

Freilich: Entspricht 30 hier vernünftiger Verkehrs- und Umweltpolitik? Nein.

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Aus der Fraktion - Oktober 2023

Der Einbahnstraßen-Regelung für die Leipziger Straße …
hat im TIG-Ausschuss einzig unsere Fraktion widersprochen, nicht zuletzt im Interesse der Anwohner der Parallel- und Seitenstraßen. Mag die Fahrradstraße dort kommen – auch dafür gäbe es bessere Lösungen --, zur Einbahnstraße ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Gut so.

Denn der jetzige, unausgegoren Plan lässt offen, wie man mit dem Verkehr in Gegenrichtung verfahren wird. Alles durch die Nohlstraße, deren Anwohner dann wiederum (wie die in der Leipziger) nur noch in eine Fahrtrichtung ihre Grundstücke verlassen könnten? Hat die enge Straße überhaupt die Kapazität? Ist es zumutbar und verhältnismäßig, den Zugang zu dem bedeutenden Gewerbebetrieb am Ende der Leipziger Straße ebenso wie zur Ladestation für E-Autos am Ende der Nohlstraße, zum Supermarkt dort oder zu der Gärtnerei substantiell zu beschneiden? Wir beantworten diese Fragen klar mit nein! 

Sitzungen von Ausschüssen und Gemeindevertretung sind öffentlich. Das eröffnet Anwohnern, Nutzern, Kunden die Möglichkeit, in der Bürgerfragestunde ihre Anliegen den Entscheidungsträgern unmittelbar nahe zu bringen. Nutzen Sie sie jetzt, denn auch als provisorisch oder temporär eingeführte Regelungen verstetigen sich leicht und unbemerkt.

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Aus der Fraktion - September 2023

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Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

ABC-Schützen …
sind mit der Einschulung wieder im Ort zur und von der Schule unterwegs – bitte lassen Sie im Straßenverkehr erhöhte Aufmerksam walten!

Nach einem hoffentlich erholsamen Sommer, …
trotz, wenigstens hierzulande, über weite Teile wenig erfreuliche Witterungsbedingungen, startet nun wieder der Herbst. Der Alltag hat uns wieder, auch der kommunalpolitische. Unsere Fraktion freut sich, für Sie und mit Ihnen für Glienicke zu arbeiten. Denn Kommunalpolitik ist die den Menschen nächste politische Ebene mit den unmittelbarsten Auswirkungen auf das tägliche Leben.

So konnten wir kürzlich dem Bürgermeister einen Prüfauftrag für die Kosten der Erneuerung des ramponierten Belags zweier Sportplätze erteilen (siehe dazu auch S. XX). Wir danken der SPD-Fraktion, dass sie sich dieser Initiative sogleich angeschlossen hat und wir den Antrag gemeinsam in die GVT einbringen konnten -- und allen Gemeindevertretern, die dafür gestimmt haben.

Auf unseren Antrag hin und eistimmig im Hauptausschuss wie GVT empfohlen wurde der Nachtragshaushalt um die Mittel erweitert, die für die Maßnahmen notwendig sind, damit die Müllentsorgung in drei Sackgassen bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. Verfügbarkeit der notwendigen Gewerke vorausgesetzt, könnten daher die Arbeiten schon dieses Jahr und damit rascher beginnen als ursprünglich vorgesehen. In Sachen Wendehammer am Ende der August-Bebel-Straße konnte der von unserer Fraktion benannte sachkundige Einwohner, Dirk Steichele, in Gesprächen mit der AWU Fortschritte in Richtung einer Lösung erzielen.

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Aus der Fraktion - Juli/August 2023

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Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

Die Rettung des Bauernhofs und den Erhalt des historischen Ortskerns …
einen bedeutenden Schritt näher brachte endlich die Sondersitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 13. Juni. Entgegen der ursprünglichen Empfehlung eines beschleunigten Verfahrens empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung nun doch die reguläre zweistufige Variante. Das kostet nicht wesentlich mehr Zeit, kommt aber den Skeptikern unter den Gemeindevertretern entgegen, die sich zumal um den städtebaulichen Vertrag sorgten. Er schreibt fest, dass nach grünem Licht für die Bauten hinter dem Hof dieser als erstes saniert wird – was der Bauherr schon seit längerem zugesagt hat.

Der ist nun vor der Auslegung des B-Plan-Vorentwurfs -- die zweite richtungweisende Empfehlung der Sondersitzung – nicht mehr nötig. Der Ferienzeit Rechnung tragend soll der zwei Wochen länger als üblich ausliegen. Die genauen Fristen nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Ende Juni werden auf der Webseite der Gemeinde und im Amtsblatt veröffentlicht. Anschließend können dann die Anregungen und Einwendungen aus der Abwägung noch Berücksichtigung auch im städtebaulichen Vertrag finden. Alles auf gutem Wege also, einschließlich der Bürgerbeteiligung. 

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Aus der Fraktion - Juni 2023

Das Beste …
zuerst: Die Schildower Straße in Hermsdorf wird nicht zur Fahrradstraße. Ein großes Dankeschön an die neue Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) für ihr rasches, beherztes und sachgerechtes Handeln! Das ist nicht zuletzt wichtig für die freie Fahrt zwischen Brandenburg und Berlin, begründet nicht zuletzt mit dem ÖPNV entlang der Schildower, den wir sehr begrüßen. Damit bleiben auch die beiden Übergänge zwischen Berlin und Brandenburg in der Lessingstraße und der Alten Schildower in Glienicke offen – die ihrerseits logischerweise nun ihren Satus behalten müssen. Will sagen: Auch hier keine Umwandlung in Fahrrad- oder Einbahnstraßen. 

 

 Der Tag der Entscheidung …  
zum Bürgerhaushalt war auch dieses Jahr wieder hervorragend organisiert. Kompetent und liebenswürdig betreuten eine ganze Reihe von Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Ereignis und opferten dafür Freizeit am Wochenende. Dafür gebührt ihnen Anerkennung und Dank. Auch von dem Gewinnerprojekt, ein Zuschuss zum beliebten Herbstfest in Glienicke, hat die gesamte Gemeinde etwas.

 Gleichwohl bleibt ein Nachgeschmack. Der Bürgerhaushalt ist ein Projekt der unmittelbaren Beteiligung und politischen Mitgestaltung durch die Bürger – so weit, so positiv. Wahlberechtig ist jeder Glienicker, und zwar ab 12 Jahren (!). Teilgenommen am Tag der Entscheidung und den dieses Jahr angebotenen zwei Ausweichterminen haben etwa 600. Will sagen: Das öffentliche Interesse liegt weit unterhalb der guten Absichten des Projekts Bürgerhaushalts. Berücksichtigen sollte man zudem, dass viele der zur Wahl stehenden Vorschläge eben nicht die gesamtgemeindliche Relevanz eines Herbstfestes haben.

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Aus der Fraktion - Mai 2023

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Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

Die Polizei …
hat ihre Sprechstunden vor Ort wieder aufgenommen, wie man kürzlich dem Kurier entnehmen durfte. Wir begrüßen das, denn dafür haben wir uns als Fraktion stark gemacht.

Dabei geht es um mehr als nur das subjektive Sicherheitsgefühl, die Polizei „vor Ort“ zu haben. Wir hoffen, dass viele Bürger diese Möglichkeit des unmittelbaren Kontakts und der Beratung nun auch wieder nutzen. Vor allem aber auch den Dialog, der den Polizisten zeigt, wo Glienicker in Sicherheitsbelangen „der Schuh drückt“.

Ein Feuerwehrauto für die Ukraine …  
spendet die Gemeinde Glienicke, nämlich das gerade durch ein neues Fahrzeug ersetzte. Ein großes Dankeschön an die Verwaltung, die meinen Vorschlag sofort tatkräftig aufgegriffen hat und umsetzt! Das ist ein Akt der unmittelbaren Solidarität insbesondere mit der unter dem russischen Angriffskrieg leidenden ukrainischen Zivilbevölkerung. Er ist umso wertvoller, als der Bundeskanzler in Sachen Ukrainehilfe immer noch in beschämender Weise eher auf der Bremse denn auf dem Gaspedal steht – die Außenministerin, die auch auf ihrer Asienreise vieles richtig gemacht hat, sei von dieser Kritik ausdrücklich ausgenommen. Möge Glienickes Feuerwehrauto zur Rettung vieler Leben in der Ukraine beitragen!

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Aus der Fraktion - April 2023

Text …
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender…

Die Leipziger Straße, …
soll sie Fahrradstraße werden oder nicht? Diese Frage bewegte sich letzten Monat den TIG-Ausschuss. Ein Ergebnis gibt es noch nicht, denn die Meinungen gingen weit auseinander. Für unsere Fraktion ist klar: Es muss auf Glienicker Seite eine adäquate Möglichkeit geben, die in Frohnau vorgesehenen Radwege in Richtung S-Bahnhof zu erreichen.

Muss das aber eine Fahrradstraße sein? Wir sagen aus prinzipiellen Erwägungen dazu nein. Nicht weil wir grundsätzlich etwa gegen Fahrradstraßen wären. Sie haben mancherorts durchaus ihre Rechtfertigung, nicht aber in Glienicker Wohngebieten mit ihren verkehrsberuhigenden Tempo-30-Zonen und Rechts-vor-Links-Regelungen. Was Glienicke/Nordbahn sehr wohl und teils dringend benötigt, ist die Ertüchtigung für Fahrräder der aufgrund ihres Belags häufig schwer befahrbaren Nebenstraßen.

Insbesondere dort, wo wie auf der Leipziger Straße Kopfsteinpflaster liegt, das als ortsbildprägend zudem geschützt ist und darüber hinaus wegen der Wasserdurchlässigkeit als besonders umweltfreundlich gilt. Ganz zu schweigen davon, dass es für Autofahrer wie eine Art „natürliche“ Geschwindigkeitsbremse wirkt. Darum präferieren wir einen in beide Richtungen befahrbaren Radweg entlang der Leipziger Straße. Dass Radler wie alle anderen Verkehrsteilnehmer an den Kreuzungen besondere Vorsicht walten lassen müssen, ist im Sinne von Gleichbehandlung wie rücksichtsvollem Miteinander im Straßenverkehr nicht nur zumutbar, sondern sogar ein Sicherheitsfaktor.

Eine zentrale Rolle spielt freilich mal wieder der schnöde Mammon. Für die Fahrradstraße nämlich ließen sich Fördermittel abrufen, die für die Alternativen nicht zur Verfügung stünden. Aber Achtung: Auch diese Fördermittel sind Steuer-, also unser aller Gelder. Ein in der Sache nicht überzeugendes Projekt nur um der Fördermittel Willen aufzulegen, verbietet sich aus unserer Sicht selbstverständlich.

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Aus der Fraktion - Februar 2023

Foto: Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

Die Übergänge von und nach Berlin …
und die Nutzung der Alten Schildower Straße stehen für uns nicht zur Disposition – jegliche Einschränkung lehnen wir nach wie vor ab. Aus unserer Sicht sind vor allem Verbesserungen der Straßenverhältnisse der Königsweg – leiserer Straßenbelag, kein beidseitiges Parken und Ertüchtigung der vorhandenen Radwege sind wesentliche Elemente. Da gibt es auf Reinickendorfer Seite ab Marthastraße bis zur Landesgrenze bereits einige durchaus zielführende Überlegungen. 

Nicht dazu gehört, die Alte Schildower in eine Fahrradstraße umzuwidmen. Nicht nur, weil dies nach Berliner Lesart motorisierten Durchgangsverkehr ausschießen würde. Sondern auch, weil sie sachlich in keiner Weise zu rechtfertigen ist: Wer die Route häufig fährt weiß, dass Fahrräder dort eben nicht das vorherrschende Verkehrsmittel sind und auch künftig nicht sein dürften. Zudem sind die straßenbegleitenden Radwege – ich radle selbst dort -- besser, als Zweckpessimisten ihnen zugestehen. Sollte Reinickendorfs amtierende Bezirksstadträtin, wie in dem Town-Hall in Glienicke angekündigt, dies betreiben, muss Glienicke (und der ebenfalls betroffene Kreis Oberhavel) Rechtsmittel dagegen einlegen. Wir hoffen deshalb auf eine breite Mehrheit in der GVT für einen gemeinsamen, überfraktionellen Antrag, den Bürgermeister damit zu beauftragen!

Das interkommunale Verkehrskonzept …
bewertete Reinickendorfs Bezirksstadträtin bei dem Town-Hall mindestens irreführend. Es ist nämlich keineswegs, wie sie suggerierte, eine beschlossene Projektierung. Es beinhaltet vielmehr eine Reihe von möglichen Einzelmaßnahmen, die jede noch beschlossen werden muss. Die sind aber keineswegs alle unumstritten. Das Konzept hat große Stärken im Bereich ÖPNV. Zum Individualverkehr (einschließlich Radverkehr) verfehlt es häufig den Auftrag, die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer zu eruieren und optimale Lösungen aufzuzeigen; nach Eingeständnis der Autoren bewusst. Einen Anspruch auf Objektivität im weitesten Sinne kann das Papier daher nicht geltend machen. Optimale Lösungen brauchen jedoch sachliche Grundlagen; mit Wunschdenken oder gar Ideologie wird man sie verfehlen. Wir jedenfalls setzen auf einen sachlichen, zielorientierten Trialog bei Wiederaufnahme des Runden Tischs wie ursprünglich konzipiert nach den Berliner Kommunalwahlen.

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CDU: Mitglied werden!

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