Foto: CDU Gemeindevertreter Foto: Christian Howe
Von links nach rechts: Michael Breier, Dirk Steichele, Michael Löser

Märkische Allee – wider besseres Wissen weiter Tempo 30? 
Der Mehrheit aus SPD, GRÜNE, GBL und LINKE im Infrastrukturausschuss (TIG) ist die Bevormundung der Bürger – flächendeckend Tempo 30 im Ort – wichtiger als die Interessen von Fußgängern, ÖPNV, Klimaschutz und sachgerechter Verkehrspolitik. Fachgutachten, Landkreis und Verwaltung sehen es anders als sie? Egal!

Worum geht es? Seit rund einem Jahr sind Märkische Allee und Breitscheidstraße in die Tempo 30 Zone der Nachbarstraßen eingebunden. Für uns als CDU war dies damals schon ein Fehler, denn die Hauptverkehrsstraße sollte den Verkehr aus den Anliegerstraßen bündeln und dem Bus eine schnelle Verbindung mit der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h ermöglichen. Zudem sind Pkw klimatechnisch für Tempo 50 optimiert.

Eine nicht repräsentative Umfrage vor einigen Monaten über die Glienicker Facebookgruppe und Anwohnergespräche hatten ergeben, dass eine große Mehrheit die Geschwindigkeitsreduzierung ablehnt. Diese Ablehnung wird täglich gelebt, wie aktuelle Messungen einer hohen Zahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen zeigen. Um es klar zu sagen: Wir lehnen verkehrswidriges Handeln und Missachtung von Vorschriften ab. Wo Tempo 30 geboten ist, ist auch nicht schneller zu fahren. 

Freilich: Entspricht 30 hier vernünftiger Verkehrs- und Umweltpolitik? Nein.

Die Alternative ist die über Jahre bewährte Regelung der Vorfahrtsstraße mit Tempo 50 für die Märkische Allee und Teile der Breitscheidstraße; dafür sprechen sich CDU und FDP aus. Der TIG hat am 11.10.2023 die nun endlich vorliegende Auswertung der Straßenverkehrsbehörde besprochen. Diese hat der Gemeinde mitgeteilt, dass eine Vorfahrtsregelung in einer Tempo-30-Zone nicht über die gesamte Straßenlänge zulässig ist, sondern "rechts vor links" gelten muss. Und die von der CDU beantragten Querungshilfen (am Seniorenklub und am Bolzplatz) wären wohl auch nicht mehr genehmigungsfähig, zum Nachteil der Fußgänger. 

Die Busse müssten künftig an allen Kreuzungen abbremsen. Abgesehen davon, dass Bremsen und Anfahren nicht gerade umweltfreundlich ist (noch fahren alle Busse hier mit Diesel), ist es auch für die Anwohner eine zusätzliche Lärmbelastung. Fraglich zudem, ob sich der Betreiber OVG überhaupt darauf einlassen würde. Denn wie der Vertreter des Jugendbeirates sinngemäß gesagt hat, ist es wichtig, dass der Bus zügig durchfährt als Anreiz, ihn zu nutzen. Beispielsweise auf dem Schulweg. Glienicke hat Millionen Euro für eine bessere Taktung des ÖPNV ausgegeben, so werden jetzt diese Bemühungen zunichte gemacht. Eine veränderte Streckenführung könnte außerdem einen großen Teil des Ortes vom ÖPNV abschneiden.

Dirk Steichele, sachkundiger Einwohner, Michael Löser und Michael Breier, Gemeindevertreter 

Rettung des Bauernhofs macht Fortschritte
Als Glienicker, als Gemeindevertreter und in meinem Fall auch als Vorsitzender des Umwelt- und Bauausschusses hat man hinsichtlich des Ortskerns und der Rettung des historischen Bauernhofs derzeit berechtigten Grund für Zuversicht. Nach langen Diskussionen, die keine Frage mehr unbeantwortet ließen, geht die Behandlung in den Gremien nun Richtung Zielgerade. Das Mandat für die Verhandlung des zweiten städtebaulichen Vertrags mit dem Bauherrn, der unter anderem den Vorrang der Bauernhofsanierung vor der Fertigstellung der Neubauten dahinter festschreibt, ist dem Bürgermeister nach aus vom Bauherrn reichlich spät angebrachten technischen Gründen notwendiger Nachjustierung erteilt. Nun bedarf es im November noch einer Abfolge von Sondersitzungen des Umwelt- und des Hauptausschusses zur Vorbereitung einer Sonder-GVT nach so mancher Verzögerungstaktik. Dann werden die 228 Anmerkungen und Einwände zum B-Plan Entwurf 25 aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ab- und, wo nötig, eingearbeitet sein; viele von ihnen ähnelten sich inhaltlich stark oder betrafen eine künftige Nutzung. Der Beschluss des endgültigen B-Plans nach erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung dürfte dann im ersten Quartal 2024 den Weg zur Baugenehmigung frei machen.

Warum diese Bemerkungen? Um noch einmal zu unterstreichen – die langwierige Historie dieses Vorgangs belegt es --, dass hier sehr sorgfältig, alles andere als an der Öffentlichkeit vorbei oder gar mit ungebührlicher Hast gearbeitet wurde, weder von der Verwaltung und den Gemeindevertretern noch vom Bauherrn. Redaktionelle Unschärfen seitens des Planungsbüros, ärgerlich gewiss, ändern daran letztlich nichts. Der Erhalt einer der wenigen echten, ortsbildprägenden historischen Gebäudekomplexe im Ortskern und der Zugewinn an Wohnraum durch den Neubau sind  aus unserer Sicht den sprichwörtlichen „Schweiß der Edlen“ wert.

Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

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