Titelbeitrag
Foto: Straße in Glienicke
Tempo 30 nicht erwünscht: Märkische Allee (Foto: CDU)

So viel steht fest: In den kommenden Monaten wird Verkehrspolitik ein zentrales Thema Glienicker Kommunalpolitik sein. ÖPNV, Tempo 30-Zonen, Fahrradstraßen, Pendlerverkehr von und nach Berlin, interkommunales Verkehrskonzept – das sind die wichtigsten Stichworte.

Gut, dass ein wesentliches Etappenziel erreicht ist: Der Kreistag hat für die Aufnahme unseres Kiezbusses in den Nahverkehrsplan gestimmt. Mit Gegenwind leider nicht nur aus den Reihen der politischen Mitbewerber von denjenigen, die noch immer nicht verstanden haben, dass bei dem eng mit Berlin verzahnten Glienicke der Zehn-Minuten-Takt essentiell ist. Die Maßstäbe des Nordkreises passen hier nicht, wenn man Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen möchte.

Sachkundige Einwohner sind Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, einen Teil ihrer Freizeit zu investieren, um sich ehrenamtlich in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung zu engagieren. Gemäß ihrer Stärke schlagen die Fraktionen jeweils – zusätzlich zu den gewählten Gemeindevertretern – eine gewisse Zahl an Sachkundigen vor, die dann von der Gemeindevertretung (GVT) benannt werden. Es entspricht jahrzehntelanger geübter Praxis auch in Glienicke, dass die GVT dem Vorschlag der Fraktionen folgt.

Umso verwundert war nun die CDU, die miterleben musste, wie SPD und Grüne von dieser parlamentarischen Gepflogenheit abgewichen sind. Was war geschehen? Durch die plötzliche Abspaltung der FDP von der bisherigen Fraktionsgemeinschaft mit den Christdemokraten und die Neugründung der CDU-Fraktion musste die GVT auch die „Sachkundigen“ neu bestellen. Ein offizieller Akt mit Abstimmung und Verpflichtung in der GVT, aber eben auch, wie oben dargestellt, eine unspektakuläre Formsache. Außer in einem Fall: Als es auf Vorschlag der CDU-Fraktion um die Abstimmung über den parteilosen Dirk Steichele ging, meldeten sich plötzlich mehrere Exponenten der SPD mit Bedenken zu Wort. Zuerst die Fraktionsvorsitzende Frau Kröger, die sich verwundert über die Nominierung zeigte, weil Herr Steichele noch bis Ende Februar Mitglied der SPD gewesen sei. Und dann meldete sich Uwe Klein, der hierzu bewusst die die Neutralität des moderierenden GVT-Vorsitzenden verlies, und dann - in Abwesenheit des Betroffenen - derart negativ sprach, warum er Herrn Steichele für dieses Amt für charakterlich ungeeignet halte. Klein zitierte zwei Fälle, wo dieser sich in Gemeindegremien mutmaßlich unangemessen gegenüber Bürgern verhalten haben soll. „Das ist über 20 Jahre her“, kam daraufhin ein Zuruf eines GVT-Vertreters.

Foto: Glienicker Dorfteich
Unser historischer Bauernhof – schnelle Sanierung tut not! (Foto: CDU Glienicke)

Ja, der Bauernhof am Dorfteich ist noch zu retten. Und das ist auch gut so, ist er doch eines der wenigen genuin historischen Gebäude in Glienicke/Nordbahn und ortsbildprägend. Das liegt nicht nur mir sehr am Herzen: Hierin war sich die Mehrheit der Gemeindevertreter in der Januar-GVT einig. Er ist zu retten im Original, nicht als Nachbau, wie das bei dem von Architekturikonoklasten unnötigerweise abgerissenen Berliner Stadtschloss nötig war. Aber es eilt.

Auch der Retter ist längst da: Der augenblickliche Eigentümer wartet darauf, endlich loslegen zu können. Und er hat ein Konzept, wie er erst kürzlich im Kurier sachlich und überzeugend dargelegt hat; für den Hof selbst Wohnungen, Büros. Offen ist zwar noch die Nutzung der (besonders einsturzgefährdeten) Scheune, aber der Eigentümer hat öffentlich Interessenten beispielsweise aus dem Glienicker Gewerbe eingeladen, mit Projekten auf ihn zuzukommen – er sei auch hier für Vorschläge offen und dialogbereit.

Text …
Michael Löser, Gemeindevertreter und Mitglied im Sozialausschuss<

Der Waldspielplatz an der Breitscheidstraße ist nicht nur einer der schönsten und anspruchsvollsten  in unserer Gemeinde. Immer wieder kommen auch Vorschläge, an ihm Änderungen vorzunehmen – wie gerade wie in einer kürzlich eingereichten Petition. Als Gemeindevertreter, aber auch als direkter Anwohner des Waldspielplatzes (Breitscheidstraße) möchte ich angeregt durch die kürzlich eingereichte Petition Stellung beziehen.

Mit dem Vorschlag, dies als Bebauungsgebiet zu nutzen, kann ich mich nicht anfreunden. Da wir in den letzten Jahren immer wieder mit Starkregenfällen zu tun hatten, reichte das derzeitige Regenauffangbecken nicht aus und es lief über den Rand auf den Spielplatz. Wenn diese Sand-/Grün-Fläche nicht mehr existiert, würde das Wasser auf andere, bewohnte Grundstücke fließen. Daher rate ich dringend ab, auf dem Areal weitere größere Versiegelungen vorzunehmen, also definitiv kein Bauland daraus zu machen. Denn mit solchen Starkregenereignissen wird auch in den kommenden Jahren zu rechnen sein.

Gegen die Reduzierung des Spielgeräteangebots spricht für mich, dass Kinder nicht immer nur mit oder an einem Gerät spielen möchten. Sie schätzen Abwechslung, und genau die liefert dieser Spielplatz. Genau das macht ihn attraktiv. Und ich  in überzeugt: Sobald auf den anderen Spielplätzen durch die Bepflanzungen mehr Schatten vorhanden sein wird, dürfte der Waldspielplatz gerade im Hochsommer nicht mehr so voll sein, da sich die Kinder auf die anderen Spielplätze mit verteilen.

Grafik: CDU Vorsitz - Mitgliederbefragung
CDU Vorsitz - Mitgliederbefragung
Image-Foto: Sebastian Busse
Alle warten auf (Sebastian) Busse

Auf Busse wartet man an Oberhavels Haltestellen schon mal etwas länger. Genau darum wartet man auch auf Busse, auf Sebastian Busse, am 28. November. Er kandidiert für den Posten des Landrats als Nachfolger des zur Sparkasse abgängigen Amtsinhabers. Und er hat sich unter anderem die gerade für Glienicke/Norbahn so wichtigen Fragen des ÖPNV und des Verkehrs auf die Fahnen geschrieben. Denn als Landrat möchte er lange überfällige neue Impulse für Oberhavel geben gemäß seinem Motto: gestalten statt verwalten. Dabei genießt er den Ruf eines Entscheiders.

Genauso führt der 41-Jährige auch sein derzeitiges Amt: Als Bürgermeister seiner Heimatstadt Kremmen seit November 2016 bringt er den notwendigen Mix von Verwaltungs-, kommunalpolitischer und Führungserfahrung für einen Landrat mit. Dabei bleibt der ehemalige Groß- und Außenhandelskaufmann stets geerdet, erinnert sich auch an seine Zeit unverschuldeter Arbeitslosigkeit. Die war aber kurz denn für Busse gibt’s kein „Geht nicht“: Er schulte erneut um und heuerte bei einem Berliner Ingenieurbüro an. Alles wichtige Erfahrungen. Viele Geschäftseisen öffneten zudem den Blick über den Oberhaveler Tellerrand.

Schon seit Jahren ist der zunehmende Verfall des Bauerhofes im idyllischen Ortskern zu beobachten. Um einen identitätsstiftenden Charakter für Glienicke zu schaffen mit Kirche, renovierten alten Häusern, einem kleinen Park um den Dorfteich mit Bänken zum Verweilen, gilt es, den historischen Bauernhof am Dorfteich zu retten. Er ist nicht nur schön, er ist eines der wenigen wirklich alten Gebäude im Ortskern. Und er steht unter Denkmalschutz – Überlegungen, besonders beschädigte Teile wie die Scheune abzureißen und in gleicher Kubatur als „Fake“ wieder aufzubauen sind daher nur die zweitbeste Lösung.

Das ist selbstverständlich teuer, aber Glienicke hat Glück: Ein Investor ist bereit, die gehörigen Kosten für die denkmalkonforme Renovierung zu schultern. Im Gegenzug möchte er zur Finanzierung Wohnungen hinter dem Hof bauen – dort, wo jetzt die Lagerhausbaracke an der Hattwichstraße steht und ein Stückchen entlang der Goebenstraße. Daran entzündeten sich heftige kommunalpolitische Auseinandersetzungen bis hin zu einer Initiative mit gänzlich anderen Vorstellungen

CDU unterstützt Elterninitiative

Das neue Schuljahr hat begonnen und damit auch die Diskussion, wie insbesondere Kinder unter 12 Jahren, die ja noch nicht geimpft werden können, sicher durch eine eventuelle nächste „Corona-Welle“ kommen können. Die Kita „Zwergenland“ im Sonnengarten hat ein bemerkenswertes Schutzkonzept mithilfe von sogenannten PCR-Lolli-Tests umgesetzt – und von der Eltern-Initiativ-Kita privat finanziert. Bei diesem Testverfahren können mögliche Corona-Viren wesentlich früher erkannt werden als bei den gebräuchlichen Antigen-Schnelltests. Dadurch könnten Kitas und Grundschulen auch nach Infektionsfällen sicher geöffnet bleiben.

In anderen Bundesländern wurde und wird das „PCR-Lolli-Testkonzept“ in pädagogischen Einrichtungen schon erfolgreich erprobt und auch die Testverordnung des Bundes empfiehlt dieses Verfahren unbedingt. Umso bedauerlicher, dass in Brandenburg die Einführung und Finanzierung noch auf sich warten lässt.

Foto: Das Neue Gymnasium Glienicke
Das NGG, ein Leuchtturm der Oberhaveler Bildungslandschaft

Das Neue Gymnasium Glienicke …
ist ein Leuchtturm exzellenten Bildungsangebots in Oberhavel. Auf diese Schule(n), die sich stets der vollen Unterstützung unserer Fraktion sicher sein dürfen, können wir am Schulstandort Glienicke stolz zu sein: Es bringt sich mit viel Engagement über das Pädagogische hinaus ins gesellschaftliche und kulturelle Leben unseres Ortes ein. Außerdem bedeutet es Wahlfreiheit für Eltern und Schüler im Landkreis durch seine besonderen Angebote, die übrigens auch in Berlin Anklang finden.
Der Landkreis, der dieses Gymnasium in privater Trägerschaft zuerst nicht wollte, hat es nach Eröffnung flugs in die Schulentwicklungspläne mit aufgenommen. Jüngst gab es sogar den glücklicherweise abgewehrten Versuch einer Kreistagsfraktion, seine Verstaatlichung zu betreiben. Denn: Die Belastung der Schulstandorte im sogenannten Planungsgebiet 3, zu dem Glienicke/Nordbahn neben Hohen Neuendorf, Birkenwerder sowie Mühlenbecker Land gehört, ist groß. Zudem wissen wir um den starken Zuzug in diesen Bereich nicht zuletzt aus Berlin, wo viele junge Familien das „Wohnen im Grünen“ anstreben.

Schon jetzt sorgen die Anmeldezahlen für eine höhere Nachfrage, als die drei weiterführenden staatlichen Schulen abdecken können. Deshalb ist der Landkreis auch mit dem NGG nicht vom sprichwörtlichen Haken. Denn die Zügigkeit oder die Klassenstärke der bestehenden Schulen zu erhöhen führt diese nicht nur räumlich an ihre Grenzen, sondern belastet auch die Qualität der pädagogischen Arbeit.

Foto: Uwe Feiler Direktkandidat der CDU
Uwe Feiler Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl 2021

Glienickes direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler will es nochmal wissen: Zum dritten Mal möchte er unseren Wahlkreis Oberhavel und das östliches Havelland im nächsten Bundestag vertreten. Der sympathische 55-Jährige ist verheiratet und Vater dreier erwachsener Kinder. Von Hause aus Finanzwirt, bewirtschaftete er mit seiner Frau seit den 90er Jahren bis letztes Jahr den elterlichen Hof in Spaatz. Den Glienickerinnen und Glienickern ist er bekannt als nahbar, bodenständig, tatkräftig – ein No-Nonsense-Politiker, der sich für seinen Wahlkreis ins Zeug legt, und das mit Erfolg. Im Vorfeld der Bundestagswahl stellten wir ihm einige Fragen.

Lieber Uwe, auf ein Neues?
Uwe Feiler: Aller guten Dinge sind doch drei, heißt es. Dies ist ein spannender, vielseitiger Wahlkreis, der vom ländlichen Raum im Norden bis zum urbanen Randgebiet unserer Bundeshauptstadt die unterschiedlichsten Anforderungen stellt. Von der B96 Umfahrung in Fürstenberg/Havel über die Beseitigung von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg in Oranienburg, vom Einsatz für den Spargelanbau im Kreis bis zur Förderung einer örtlichen Sprachkita – hier gab und gibt es viel anzupacken, die Ärmel hochzukrempeln und zu bewirken. Da freut es mich besonders, dass ich mich als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin auf höchster Ebene in politische Entscheidungsprozesse einbringen konnte.