Kandidatur für Glienicke auf Listenplatz 3
Die Interessen Glienickes, also Ihre Interessen, gegenüber der Kreisverwaltung zu vertreten, die besondere Situation der an Berlin grenzenden südlichen Gemeinden des Landkreises, das verlangt nach einer klaren, abgewogenen Stimme im Kreistag und in der eigenen Kreistagsfraktion. Dafür darf ich im Wahlkreis 4 (Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land) bei der Kreistagswahl am 9. Juni 2024 auf Listenplatz 3 antreten. Dem Kreisparteitag der Oberhaveler CDU danke ich für das Vertrauen und die deutliche Mehrheit, mit der er mich aufgestellt hat.
Es ist mein Ziel mitzuhelfen, die CDU wieder zur stärksten kommunalpolitischen Kraft in Oberhavel machen und mein jahrelanges kommunalpolitisches Engagement erneut in den Kreistag einzubringen. Die diffusen Mehrheiten dort in der laufenden Wahlperiode
haben Oberhavel nicht vorangebracht und Glienicke/Nordbahn nicht genützt. Neben Verkehrsfragen und Bildung werden vor allem Belange der Familien die politische Arbeit bestimmen. Oberhavels CDU positioniert sich nämlich klar als die Familienpartei im Landkreis.
CDU mahnt Schulneubauten im Süden von Oberhavel an und kritisiert den Landkreis
Von Michael Breier, CDU-Gemeindevertreter, Katrin Gehring, CDU-Kreistagsabgeordnete, Nicole Walter-Mundt, CDU-Landtagsabgeordnete
Alle Jahre wieder, pünktlich zum Sommer, wird im Landkreis Oberhavel über das Anwahlverfahren zu den weiterführenden Schulen diskutiert. Der Grund: Nicht jedem kann der Erst oder Zweitwunsch erfüllt werden. Das bedeutet, dass Kinder mitunter weite Wege in Kauf nehmen müssen, nur um die neue Schule dann auch besuchen zu können – häufig quer durch den gesamten Landkreis. So auch dieses Jahr. Rund 80 Schülerinnen und Schüler sind davon betroffen, darunter viele aus Glienicke.
„Das Thema ist nicht neu. Schon vor vier Jahren fand der Fall des damals zwölfjährigen Rico Mahnke aus unserer Gemeinde eine größere mediale Aufmerksamkeit“, erinnert sich Gemeindevertreter Michael Breier. Da die Kapazitäten an den passenden wohnortnahen Schulen in Mühlenbeck und in Birkenwerder voll ausgeschöpft waren, sollte Rico zum Schuljahreswechsel die Oberschule in Hennigsdorf besuchen. Ein langer und umständlicher Schulweg mit dem ÖPNV wäre damit täglich verbunden gewesen. Der Protest gegen die Entscheidung des Schulamtes von Eltern, Politik- und Medienvertretern hatte schließlich dazu geführt, dass in diesem Fall eine wohnortnahe Lösung gefunden werden konnte.
Gerade damit die Wohngebiete ruhig bleiben und nicht als Schleichwege missbraucht werden, sollte freilich auf Haupt- und Durchgangsstraßen die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50 Km/h gelten (begründete Ausnahmen vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Altersheimen). Dazu zählen auch die von Pendler- und Durchgangsverkehr sowie vom ÖPNV befahrene Breidscheidstraße und die Märkischer Allee. Wir halten das Experiment der dort probeweise eingeführten Beschränkung auf 30 für verfehlt – und werden von vielen Betroffenen in dieser Einschätzung bestärkt. Betroffene sind übrigens nicht nur die Anwohner, sondern auch die Nutzer dieser Straßen.
Gute Argumente
Für die Regelgeschwindigkeit dort gibt es viele überzeugende Argumente. Nicht nur eines davon lieferte die Fraktionsvorsitzende der Grünen selbst. Verständlicherweise fühlt sie sich als häufige Autofahrerin von einem Geschwindigkeitspatchwork – mal 30, mal 50 – irritiert. Da die Schlussfolgerung flächendeckend Tempo 30 bekanntlich verkehrspolitischer Unfug wäre und auch dem Klima wenig nützen würde (Autos sind verbrauchs- und abgasmäßig für die Regelgeschwindigkeit optimiert), kann das nur heißen: Rückkehr zur innerörtlichen Regelgeschwindigkeit auf Durchgangsstraßen. Damit werden die Straßen auch nicht zu „Rennstrecken“; 50 Km/h ist ein moderates Tempo – einige Staaten erlauben höhere innerörtliche Regelgeschwindigkeiten. Wer will, darf ja langsamer fahren.
Einen kleinen Schritt ist die Rettung des historischen Bauernhofs am Dorfteich immerhin näher gerückt: In seiner jüngsten Sitzung hat nach langer Debatte der Umwelt, Bau- und Planungsausschuss endlich die notwendige Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan 25 empfohlen. Aufgrund einer Vielzahl von fachlichen Fragen kam es noch zu keiner Empfehlung für die Auslegung des B-Plan Entwurfs; die muss nun Anfang Juni in einer dafür anzuberaumenden Sondersitzung folgen. Beide sind zwingend notwendige Voraussetzungen, um dem Bauherrn endlich grünes Licht geben zu können. Das wiederum löst dann umgehend die Sanierung des historischen Gebäudekomplexes aus.
Wie wichtig dessen Rettung vielen im Ort ist, zeigte die – trotz langem Wochenendes -- gut besuchte Informationsveranstaltung des Vereins „Rettet den Ortskern“. Zwar ging es hier vorrangig um die künftige Nutzung des Bauernhofs. Es scheint einen breiten Konsens dahingehend zu geben, ihn zwecks Belebung des Ortskerns einer mindestens in Teilen öffentlichen Nutzung zuzuführen. Von Heimatmuseum bis zu Gastronomie stehen einige interessante Ideen im Raum. Aber deutlich wurde auch: Dazu muss der Bauernhof erst einmal vor dem Verfall gerettet werden, damit er überhaupt noch „bespielt“ werden kann. Und Voraussetzung dafür ist eine Bebauung entlang der Hattwichstraße und in der Fluchtlinie der Scheune zur Goebenstraße hin. Sie finanziert die Restaurierung.
Womit auch klar ist: Nicht wer diese im nun vorgeschlagenen Rahmen ermöglichen möchte, gefährdet unseren historischen Ortskern und verurteilt den Bauernhof. Das tut, wer sie grundsätzlich ablehnt oder hofft, durch weitere Verzögerungstaktik den Bauherrn zum Aufgeben zu bewegen, oder beides.
Erneut liest man in den Zeitungen, Glienicke/Nordbahn wäre nicht gewillt, Kompromisse zur Abwendung der Sperrung des Waldseeviertels in Hermsdorf einzugehen. Die Gemeindevertretung wird auf einem verbalen Niveau, das keine Replik verdient, beschimpft und der Verantwortungslosigkeit bezichtigt.
Nur: Für wen trägt unsere Gemeindevertretung denn Verantwortung? Für Berlin? Nein. Für die meist nur durchfahrenden Pendler aus Oberhavel? In Teilen. Vor allem aber trägt sie Verantwortung für unseren Ort. Immer wieder kommen Forderungen, hier oder dort eine Straße zu sperren. Aber haben Sie schon einmal versucht, einen Fluss durch einen Damm zu sperren? So wie das Wasser sucht sich auch der fließende Verkehr seinen Weg.
Das Resultat einer Sperrung der Schildower Straße – und darauf liefe die Einrichtung einer Fahrradstraße mit Anlieger-frei-Beschilderung hinaus – wäre zum einen mehr Verkehr durch die Veltheimstraße. Vor allem aber eine enorme Zunahme des Verkehrs vor Glienickes Grundschule und dem Seniorenheim. Um dann bei der B96 auf eine der zehn meistbefahrenen Bundesstraßen zu stoßen. Die Anwohner, die Kinder, die Senioren werden es danken. Dem wird die CDU nicht zustimmen. Unsere Devise hier ist, die Schwächsten (Kinder und Senioren gehören dazu) zu schützen, nicht zu gefährden.
Auch die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt, sagt man in China. Den ersten wichtigen Schritt zur Rettung des Bauernhofs hat kürzlich der Umwelt- und Planungsausschuss getan: Er hat der Gemeindevertretung empfohlen, den Bürgermeister mit der Vorlage einer entsprechenden Anpassung des Aufstellungsbeschlusses sowie eines Entwurfs des betroffenen B-Plans 25 zu beauftragen. Die GVT ist der Empfehlung zwischenzeitlich mehrheitlich gefolgt.
Historische Bausubstanz erhalten
Dabei geht es uns um den Erhalt einer echten historischen Bausubstanz. Einige Gemeindevertreter wären mit einem (möglicherweise auch historisierenden) Nachbau derselben Kubatur zufrieden. Als Beispiel wird dann schon mal das Humboldt-Forum genannt. Das passt freilich nicht nur von den Dimensionen her nicht: Das Stadtschloss in Berlin hatte den Krieg beschädigt, aber sanierungsfähig überstanden. Es wurde Opfer politisch motivierter Architektur-Ikonoklasten. Glienicke hat die Chance, Originalbauwerke der Nachwelt zu erhalten und einer neuen Nutzung (gern auch öffentlich) zuzuführen und sollte das auch tun!
Am 29.November versammelten sich Vertreter von Glienicke und Reinickendorf sowie Anwohner zum „Runden Tisch“ in der Alten Halle in Glienicke. Eigentlich sollte dies ein intensiver Arbeitsprozess sein, in dem alle Betroffenen insbesondere über die Verkehrsverbindung von Glienicke durch das Berliner Waldseeviertel beraten. Das war der neuen Verkehrsstadträtin offenbar wohl nicht geheuer. Denn sie änderte kurzerhand das Format in eine Art Bürgerversammlung – allerdings im Wesentlichen mit ihr genehmen Teilnehmern.
Eingeweiht waren offensichtlich die Gruppen, die mit den Vorstellungen der Stadträtin konform gehen, aus der Schildower Straße eine Fahrradstraße zu entwickeln. Der Glienicker (und oberhaveler) motorisierte Durchgangsverkehr soll dann weitestgehend nicht mehr durch fahren dürfen (Anlieger frei). Ihnen bliebe nur die B96.
Kriminalität ist in Glienicke/Nordbahn erfreulicherweise kein „Dauerbrenner“. Dennoch stehen Wohnungseinbrüche und Diebstähle auch am nördlichen Rand der Hauptstadt auf der Tagesordnung. Zuletzt machten der Einbruch in eine Zahnarztpraxis sowie die Serie von Autoaufbrüchen und Motorraddiebstählen in Glienicke Schlagzeilen. Wie gut, dass die Polizei im Neuen Rathaus eine Außenstelle mit wöchentlich festen Sprechzeiten hat – genauer gesagt: hatte!
Zwar gibt es derzeit noch eine von zuvor zwei Revierpolizisten für unser Gemeindegebiet, doch die Beamtin arbeitet vom rund zehn Kilometer entfernten Polizeirevier Hennigsdorf aus. Keine regelmäßigen Polizeisprechzeiten mehr in Glienicke? Die CDU-Fraktion in der GVT möchte dies nicht einfach so hinnehmen und fragte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung Bürgermeister Dr. Hans G. Oberlack nach dem Stand der Dinge.
Dieser gab sich unwissend oder jedenfalls nicht spontan auskunftsfähig, versprach sodann eine schriftliche Antwort. „Ich bin sehr überrascht, dass Herr Oberlack darüber so überrascht war,“ kommentierte CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Strempel die Reaktion des Bürgermeisters. Zumal sich herausstellte, dass die Schließung auch auf der Webseite der Gemeinde vermerkt ist. Und immerhin weist seit kurzem ein Störer auf dem Dienststellenschild darauf hin.
Lob wem und wo Lob gebührt. Auch gute Nachrichten verdienen Verbreitung entgegen der pessimistisch-reißerischen Medienweisheit, der zufolge „only bad news make good news“.
Viele Jahre haben wir in der Rosa-Luxemburgstraße auf einen ordentlichen Bürgersteig gewartet. Nun hat die Gemeinde dieses Projekt der sogenannten „Prioritätenliste“ umgesetzt, von der Lessingstraße bis zur Tschaikowskistraße. Und das rasch und mit einem Minimum an Störung für die Anlieger. 1,20 Meter Breite reicht, jedenfalls für Fußgänger. Umweltbelangen wurde auch mit wasserdurchlässigen Aussparungen ohne Pflasterung über dem Wurzelwerk einiger Straßenbäume Rechnung getragen.
Straßenrandgrün hat in Glienicke einen hohen Stellenwert, trägt es doch ein Gutteil zum „grünen“ Charakter unseres schönen Ortes bei. Kein Wunder also, das sein Schutz und Erhalt immer wieder Thema der kommunalen Gremien ist. Nach langer und sehr sorgfältiger Abwägung hat sich dann auch der TIG-Ausschuss auf das Setzen moderner, zweckmäßiger Kunststoffpoller entschieden. Sie sollten einerseits morsche Holzpoller ersetzen, andererseits in weiteren Straße neu ausgebracht werden, um die Grünstreifen vor Beparken und damit einhergehender, nicht wünschenswerter Verdichtung zu schützen.
Nicht beabsichtigt war die fast wandartige Ausbringung, zumal an provisorisch ausgebauten Straßen. So geschehen beispielsweise in der Brandenburger Straße, woran sich Unmut der Anwohner entzündete. Gerade bei einer so wichtigen, letztlich den gesamten Ort betreffenden Maßnahme freilich ist es besonders wichtig, die Bürger „mitzunehmen“ statt sie vor den Kopf zu stoßen.
Der Anwalt der Gemeinde hat es dem Umwelt- und Planungsausschuss kürzlich ins Stammbuch geschrieben: Um den Bauernhof zu retten, muss die Gemeinde den B-Plan 25 anfassen. Umso mehr, als der Bauherr zugesagt hat, mit der Sanierung unseres historischen Kleinods zu beginnen, sowie er Baurecht für den Neubau von Wohnungen erhält. Alle Fraktionen waren daher aufgefordert, zur jüngsten Sitzung des Ausschusses ihre Stellungnahme abzugeben. Wobei es sich dabei nur um politische Leitlinen handeln kann, den B-Plan selbst müssen die Fachleute im Bauamt schreiben.
