Aus der Fraktion - Mai 2018

Karl-Liebknecht-Straße
Lange, vermeintlich einsehbare Geraden verleiten zu überhöhter Geschwindigkeit (Foto: CDU Glienicke)

Verkehr…
ist heute Schwerpunkt. Nicht ohne Grund: Lärmreduzierung und Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten sind ein vorrangiges Thema der Verkehrsplanung und -sicherheit in unserem Ort. Beide ergeben sich nicht zuletzt aus den Zielen des Glienicker Verkehrskonzepts. Überhöhte Geschwindigkeit ist zudem ein Hauptgrund für Lärmbelästigung und Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern im Straßenverkehr. Statt mit drastischen Verboten zu reagieren, sollte Glienicke zuvorderst und noch mehr als bisher die Möglichkeiten nutzen, den Verkehr zu beruhigen, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen (sowohl auf Hauptstraßen als auch in Wohngebieten) durchzusetzen, den Lärm dadurch zu verringern und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Daher hat unsere Fraktion einen entsprechenden Prüfantrag in die Gremien eingebracht.
Feste Blitzer würden merklich für Verkehrsberuhigung und Lärmreduzierung sorgen. Oftmals schätzen die Verkehrsteilnehmer möglicherweise die eigene Geschwindigkeit beziehungsweise das Risiko überhöhter Geschwindigkeit auf den langen Geraden nicht richtig ein. Hinweise durch aufleuchtende Warntafeln tragen nachweislich zu angepasster Fahrweise und somit zur Beruhigung bei – Glienicke hat damit schon positive Erfahrungen gesammelt. Der im Ort hinreichend bekannte Wagen zur Geschwindigkeitskontrolle ist noch nicht oft genug zu unterschiedlichen Zeiten im Einsatz. Gerade in den Abend- und Nachtstunden belastet der Lärm zu schnell fahrender Fahrzeuge die Anwohner. Auch während des in den Morgenstunden einsetzenden Berufsverkehrs sind häufigere

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Aus der Fraktion - April 2018

Text …
Wir nutzen diese Gelegenheit, um die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter in der Vorbereitung und Durchführung unserer kommunalpolitischen Sitzungen ausdrücklich zu würdigen

Wir verabschieden Gabriele Parnitzke …,
die auf eigenen Wunsch das Büro des Bürgermeisters und die Gemeindeverwaltung verlässt. Frau Parnitzke war über viele Jahre die Seele des Sitzungsdienstes des Rathauses, verlässlich, freundlich, kundig und hilfsbereit. Auf unzähligen GVT- und Ausschusssitzungen hat sie – dank der Redefreude der Glienicker Kommunalpolitik – oft bis in den späten Abend hinein sorgfältig Protokoll geführt. Wir bedauern ihren Weggang, sagen ein großes Dankeschön und wünschen ihr alles erdenklich Gute.

Ein guter Anlass, einmal generell die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu würdigen, ohne die ein geordneter Sitzungsverlauf und eine sachliche Diskussion auf Grundlage wohl recherchierter Fakten und solider Entscheidungsvorlagen nicht möglich wäre. Wir erwarten viel von Ihnen und Sie liefern gute Arbeit. Danke!

Nebenbei bemerkt: Tatsächlich bietet der öffentliche Dienst, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene Berufsanfängern, aber auch Seiteneinsteigern interessante Laufbahnen mit vielseitigen Aufgaben und Verantwortung für die Allgemeinheit. Interessierten empfohlen sei an dieser Stelle die Webseite www.durchstaaten.de

Gut zu Glienickes Verkehrskonzept…
passen jüngste Meldungen aus Reinickendorf und zur Heidekrautbahn. Aus Glienicker Sicht ist der Beschlussantrag der Reinickendorfer CDU, die Anbindung für Radfahrer der S-Bahnhöfe Hermsdorf und Frohnau zu verbessern, sehr zu begrüßen. Die interkommunale Arbeitsgemeinschaft „Niederbarnimer Fließtal“ ist das geeignete Gremium, in dem sich Glienicke/Nordbahn und Hohen Neuendorf mit dem Bezirk Reinickendorf abstimmen können und sollten.

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Aus der Fraktion - März 2018

Text …
Strempel für ein investitionsfreundliches Glienicke

Das Moscheegrundstück…

und das darauf projektierte Gebäude mit Drogeriemarkt sowie rund 80 seniorengerechten, kleineren Wohnungen beschäftigt die Kommunalpolitik weiter. Angesichts eines geschätzten Bedarfs von rund 200 solcher Wohneinheiten in Glienicke in der nächsten Zeit – bei nur wenigen entsprechend bebaubaren Flächen – einerseits und der seit Jahren anhaltenden Forderung nach seniorengerechten Wohnungen im Ort andererseits ist eine grundsätzliche Ablehnung des Projekts schwer vertretbar. Anders ausgedrückt: Wem es ernst ist mit senioregerechten Wohnungen bei uns, muss es zumindest ernsthaft in Betracht ziehen!

Lassen wir einmal ästhetische Argumente außen vor – sie sind zum einen ohnehin im Auge des Betrachters und man kann trefflich oder gar nicht darüber streiten. Jedenfalls ist die geplante Kubatur nicht von solchen Dimensionen, dass es gegenüber dem benachbarten Wohnblock und dem Einkaufszentrum aus dem Rahmen fiele. Damit bleibt als wichtigstes Gegenargument die Frage der zu erwartenden Mieten. Tatsächlich verfügen nicht alle Senioren in Glienicke über Wohneigentum oder sonstiges Vermögen, das die nach Marktlage zu erwartende Miete einer solchen Wohnung abdecken würde. Immerhin kommt der Investor hier diesen Vorbehalten einiger Gemeindevertreter entgegen: Er hat im jüngsten Hauptausschuss erklärt, für zehn Prozent der Wohnungen sei eine Mietobergrenze vorstellbar. Eine weitere „Bedingung“, die Öffnung des Weges vom Sonnengarten,

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Aus der Fraktion - Februar 2018

Jörg Rathmer
Jörg Rathmer

Zu einer Sondersitzung der GVT…
kam es auf unseren Antrag hin noch zwei Tage vor Heiligabend. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu Kitagebühren hat auch in Glienicke zu einiger Verwirrung geführt. Damit mögliche Rückforderungsansprüche von Eltern nicht zum Jahresende verjähren, hat die GVT auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, auf die Einrede der Verjährung zunächst bis zum 30. September 2018 zu verzichten. Dies ist unserer Ansicht nach ein Gebot der Fairness. Der Verjährungsverzicht ermöglicht der Gemeindeverwaltung eine sorgfältige Prüfung der Gültigkeit der Kitagebühren und der sich ergebenden Rechtsfolgen. Und er nahm einen erheblichen, unmittelbaren Handlungsdruck von den betroffenen Eltern. Jetzt ist eine sachliche Diskussion über die Rechtsfolgen des Urteils möglich -- mit Sorgfalt und ohne Zeitdruck.

Der Spielplatz in der Breitscheidstraße…
wird 2018 von Grund auf modernisiert.  Die Gemeinde investiert hier rund 270.000 Euro – gut angelegtes Geld, mit dem das Spielplatz-Modernisierungsprogramm, das unsere Fraktion 2015 angeregt hatte, weiter umgesetzt wird. Vor wenigen Wochen ist bereits der Spielplatz im Sonnengarten frisch saniert und aufgepeppt wieder „ans Netz“ gegangen. Der Plan des Spielplatzes an der Breitscheidstraße ist unter bit.ly/gk0218-3 zu finden.

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Aus der Fraktion - Januar 2018

Lageplan: Waldspielplatz
So wird er, der erneuerte Spielplatz an der Breitscheidstraße (Foto: CDU Glienicke)

Die Modernisierung der Spielplätze…
schreitet wie von unserer Fraktion angestoßen voran. Derzeit ist der Spielplatz Breitscheidstraße an der Reihe. Er soll künftig als Waldspielplatz fünf bis 15-Jährige ansprechen. Unserer Fraktion war bei der Entscheidungsfindung zweierlei wichtig: Zum einen, dass der Planer wirklich ansprechende Vorschläge unterbreitet hat, gleichzeitig erhaltenswerte Spielgerate weiterverwendet, entweder hier oder an einem anderen Standort. Denn damit wirkt er zum anderen im Sinne unseres Petitums, schonend mit dem Gemeindebudget umzugehen. Denn rund 270.000 Euro zuzüglich Planungskosten sind ein ordentlicher Brocken, der zeigt, Glienicke läßt sich seine Kinder etwas kosten.

Den Dauerbrenner Kita-Gebühren…
brachten Zeitungsberichte über ein Gerichtsurteil (nicht unseren Ort betreffend) erneut auf die Tagesordnung des Sozialausschusses. Der tagte nach Redaktionsschluss, daher an dieser Stelle nur so viel: In Unkenntnis des Urteils lässt sich auf Grundlage von Medienberichten nicht entscheiden, ob unsere Glienicker Satzung, die die Gebühren überwiegend gesenkt, nicht erhöht hat, überhaupt betroffen ist. Es bedarf der genauen Prüfung durch die Juristen – jegliche Spekulationen oder Aufregung verbieten sich bis zu deren Äußerungen. Wir setzen darauf, dass die Verwaltung dem Sozialausschuss – und damit der Öffentlichkeit – Genaueres zur Beurteilung des

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CDU: Mitglied werden!

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