Das Moscheegrundstück…
und das darauf projektierte Gebäude mit Drogeriemarkt sowie rund 80 seniorengerechten, kleineren Wohnungen beschäftigt die Kommunalpolitik weiter. Angesichts eines geschätzten Bedarfs von rund 200 solcher Wohneinheiten in Glienicke in der nächsten Zeit – bei nur wenigen entsprechend bebaubaren Flächen – einerseits und der seit Jahren anhaltenden Forderung nach seniorengerechten Wohnungen im Ort andererseits ist eine grundsätzliche Ablehnung des Projekts schwer vertretbar. Anders ausgedrückt: Wem es ernst ist mit senioregerechten Wohnungen bei uns, muss es zumindest ernsthaft in Betracht ziehen!
Lassen wir einmal ästhetische Argumente außen vor – sie sind zum einen ohnehin im Auge des Betrachters und man kann trefflich oder gar nicht darüber streiten. Jedenfalls ist die geplante Kubatur nicht von solchen Dimensionen, dass es gegenüber dem benachbarten Wohnblock und dem Einkaufszentrum aus dem Rahmen fiele. Damit bleibt als wichtigstes Gegenargument die Frage der zu erwartenden Mieten. Tatsächlich verfügen nicht alle Senioren in Glienicke über Wohneigentum oder sonstiges Vermögen, das die nach Marktlage zu erwartende Miete einer solchen Wohnung abdecken würde. Immerhin kommt der Investor hier diesen Vorbehalten einiger Gemeindevertreter entgegen: Er hat im jüngsten Hauptausschuss erklärt, für zehn Prozent der Wohnungen sei eine Mietobergrenze vorstellbar. Eine weitere „Bedingung“, die Öffnung des Weges vom Sonnengarten, hat er bereits zugesagt.
Verbunden mit der Ankündigung des Investors, die Verpflichtungserklärung einer Drogeriekette zur Einrichtung eines Marktes in dem Gebäude beizubringen, würde die Umsetzung dieses Projektes zwei echte Defizite im Ort abbauen. Das Entgegenkommen des Investors ist umso mehr zu würdigen, als er das nicht müßte: Nach §34 hat er ohnehin Baurecht. Im Gefolge des Hauptausschusses wollten alle Fraktionen dies nun noch einmal beraten. In der GVT-Sitzung vom 13. Februar fand sich gegen die Stimmen unserer Fraktion und lediglich zweier SPD-Gemeindevertreter (!) keine Mehrheit für das Projekt. Glienickes Kommunalpolitik läuft Gefahr, einen Ruf der Investitionsfeindlichkeit zu festigen. Für den hat sie mit ihrem recht unglücklichen und umständlichen Gebaren unter anderem bei der Entscheidungsfindung zum Seniorenpflegeheim leider den Grundstein gelegt. Das aber dürfte eigentlich in niemandes Interesse liegen.
Die Sitzgruppe am Standesamt…
ist mit der erfreulichen Empfehlung des jüngsten Sozialausschusses der Verwirklichung einen Schritt näher gekommen. Die fröhlichen, mosaikbesetzten Skulpturen von Christine Gersch wären nicht nur ein fröhliche Farbtupfer neben dem Bürogebäude, sondern ganz gewiss auch ein beliebtes Fotomotiv für frisch Getraute (und vermutlich nicht nur die). Aus unserer Sicht ist es ohnehin höchste Zeit, der Glienicker Künstlerin hier im öffentlichen Raum jene Präsenz zu ermöglichen, die sie beispielsweise in Hohen Neuendorf oder in Berliner Bezirken längst hat – zur großen Freude der Passanten und Betrachter.
Die erste Vergabe zum Bau des Jugendclubs…
hat der Hauptausschuss nun beschlossen. Das ist ebenfalls eine gute Nachricht, denn damit verbunden ist der Baubeginn im März. Und damit rückt die Fertigstellung näher, was der schon guten Jugendarbeit unserer Gemeinde einen neuen präventiven Schub verleihen könnte. Wie notwendig die ist, belegen Zeitungsberichte über drei Jugendliche, die in Glienicke nicht nur zwei Rettungssanitäter angegriffen und verletzt haben, sondern anschließend auch noch aggressiv auf zu Hilfe eilende Polizeibeamte losgegangen sind. Beschämend! Rettungskräfte verdienen Respekt und Unterstützung.
Ein Wohnungsbrand…
in Glienicke löste nicht nur eine großartige Welle der Hilfsbereitschaft für die betroffenen Mieter aus. Er zeigte auch, wie verlässlich Glienickes freiwillige Feuerwehr ist, wofür Dank geboten ist. Gespräche mit aktiven Kameraden freilich gaben zu denken: Die Unterstützung einer Nachbarwehr war nötig, unter anderem deshalb, weil die Zahl der Glienicker Einsatzkräfte kaum noch ausreicht.
Womit wir bei einem alten Thema unserer Fraktion wären: Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um dieses buchstäblich lebensnotwendige Ehrenamt attraktiv zu machen, um neue Kameradinnen und Kameraden zu gewinnen. Mit der Modernisierung und Erweiterung unserer Feuerwache tut die Gemeinde Wesentliches, um die Rahmenbedingungen für die Feuerwehrleute zu verbessern. Nun sind weitere, aktive Maßnahmen nötig, um den Personalbestand zu verstärken. Unsere Fraktion hat beantragt, dies im TIG-Ausschuss auf die „Offene-Punkte-Liste“ zu nehmen. Dann nämlich berichtet die Verwaltung regelmäßig öffentlich über die Fortschritte.
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender