Eine Politik der Bevormundung und der Verbote …
spaltet. Im Großen exerziert das die Ampel-Regierung vor. Aber auch hier vor Ort gibt es das – Stichwort Leipziger Straße. Der TIG-Ausschuss hatte vor einem Monat einen nicht nur gangbaren, sondern für alle Beteiligten guten Kompromiss gefunden. Es geht dabei um eine fahrradtüchtige Anbindung an den zur Fahrradstraße umfunktionierten Edelhofdamm in Frohnau.
Der Kompromiss, den wir begrüßt haben, kam allen Beteiligten entgegen. Die Leipziger Straße sollte asphaltiert werden. Auch wenn das Kopfsteinpflaster umwelttechnische Vorteile bot -- mit der glatten Oberfläche werden die Anlieger von den Rollgeräuschen der Autos entlastet, die Straße ist für Radfahrer gut nutzbar und der Zugang zu den Gewerbebetrieben in der Nähe bleibt erhalten. Der eventuellen Versuchung für Autofahrer, auf der nun ebenen Fahrbahn die 30 Km/h zu überschreiten, wäre mit häufigeren Kontrollen zu begegnen gewesen. Nach drei Jahren dann hätte man durch eine Verkehrszählung (bisher hat keine stattgefunden) feststellen können, ob der Fahrradverkehr durch die Leipziger so enorm zugenommen hätte, dass eine Fahrradstraße in hätte in Erwägung gezogen werden können.
Alles bestens, könnte man meinen. Doch dann lud der TIG ohne Not einen Vertreter der Kreisverwaltung ein. Dessen keineswegs immer sachlicher Vortrag führte zu einem Umschwenken der anderen Fraktionen: Asphaltiert werden soll die Leipziger nun immer noch, doch auch zur reinen Fahrradstraße mit Anlieger-frei-Regelung umgewidmet. Was im Endeffekt eine Sperrung für den restlichen motorisierten Verkehr bedeutet. Ohne, dass man den Bedarf für eine Fahrradstraße je geprüft hätte, geschweige denn die Auswirkungen auf die Seiten- und Parallelstraßen, durch die der Verkehr dann zwangsläufig fließen müsste.
Wir erachten das als aus sachlichen und verkehrstechnischen Gründen problematisch (möglicherweise sogar unzulässig) und lehnen diese Lösung ab. Selbst die Autoren des umstrittenen interkommunalen Verkehrskonzepts geben zu, dass bei Wohnvierteln mit 30 Km/h und recht-vor-links Fahrradstraßen keinen Vorteil für Radler bringen, das Asphaltieren hingegen schon. Dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zufolge kommt die Anordnung einer Fahrradstraße dann in Betracht, wenn Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies in Kürze zu erwarten ist. Beides ist in der Leipziger Straße fraglich (auch wegen des Kopfsteinpflasters), jedenfalls nicht nachgewiesen. Weil zudem die Anordnung einer Fahrradstraße anderen Verkehr (beispielsweise Anlieger) nur ausnahmsweise zulässt, müssen vorher die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs (hier auch vor dem Hintergrund der Gewerbe) ausreichend berücksichtigt werden durch eine alternative Verkehrsführung. Auch in diesem Punkt Fehlanzeige bei der Leipziger Straße.
Hinzu kommt ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Dezember 2018, das sowohl eine Verkehrszählung als auch den konkreten Nachweis von Gefahren forderte. Vor diesem Hintergrund sagen wir: Vor der Anordnung muss unbedingt die Prüfung der Erforderlichkeit einer Fahrradstraße stehen. Schon im Interesse der Rechtssicherheit. Wunschdenken und Annahmen sind keine ausreichende Grundlage für einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Mobilität.
Zur Rettung des Bauernhofs…
stehen in der nächsten GVT weichenstellende Beschlüsse an. Diese ist aber auf den Abend des Redaktionsschlusses terminiert, daher mehr im nächsten Kurier. Wir sind zuversichtlich.
Wir verabschieden Heiko Glyz…
mit großer Dankbarkeit für seine gut anderthalb Jahrzehnte an der Spitze der Glienicker Freiwilligen Feuerwehr. Unzählige Male war er selbstlos zur Sicherheit oder Rettung Glienicker unterwegs in dem vornehmsten einer Gemeinde Ehrenamt, der Feuerwehr. Wir respektieren die Gründe und freuen uns, dass seine Erfahrung den Kameraden in der Eigenschaft als Gerätewart erhalten bleibt. Seinem Nachfolger in der Wehrführung Michél Berger gratulieren wir und wünschen allzeit sichere Heimkehr von den Einsätzen!
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
