Gefahr für den historischen Bauernhof …
und den Ortskern droht nach der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Die durch die Abwesenheit der Gemeindevertreter zweier Fraktionen verzerrten Mehrheitsverhältnisse führten zu einer Reihe von Empfehlungen an die Gemeindevertretung, die das Projekt komplett in Frage stellen. Glücklicherweise ist die GVT (nach Redaktionsschluss) daran nicht gebunden.
Zwei Beispiele, die die Gefahr illustrieren. Statt der vom Bauherrn vorgesehenen Flachdächer sollten die Wohngebäude hinter dem Bauernhof auf Wunsch der GBL nun vorzugsweise „Berliner Dächer“ erhalten. Reine Geschmackssache? Weit gefehlt. Denn die Wohnungen, die zur Finanzierung der Restoration des historischen Bauerhofs notwendig sind, müssen eine Gesamtfläche haben, die das Projekt auch wirtschaftlich macht. Hier ist der Bauherr der Gemeinde weit entgegengekommen und an der unteren Grenze angelangt. Durch Dachschrägen aber reduziert sich die Wohnfläche.
Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Doch selbst die gestrenge Denkmalschutzbehörde akzeptiert ausdrücklich die durch Flachdach recht urbane Hausform als weder zu massiv noch zu modern: Die Rettung wertvoller historischer Bausubstanz rechtfertige das. Befremdlich nur, dass ausgerechnet die GRÜNEN und die neuerdings häufig noch grünere Bürgerliste Flachdächer ablehnen. Denn die sind in Sachen Dachbegrünung und Photovoltaikanlagen besonders ökologisch und klimafreundlich.
Das zweite Beispiel: die Forderung, Ausgleichsflächen für das überbaute Stück „Streuobstwiese“ müsse Bauland im Ort sein. Nun hat der Bauherr aber eine Ausgleichsfläche erstanden, die alle formalen Bedingungen des Gesetzgebers erfüllt. Abgesehen davon, dass die Gemeinde an Recht und Gesetz gebunden ist, wäre diese fundamentalen Änderung der Spielregeln kurz vor Toresschluss weder fair noch zumutbar. Weil solches Bauland in Glienicke in ausreichenden Umfang nicht mehr existiert, bleibt die Schlussfolgerung: Damit soll dem gesamten Projekt der Todesstoß versetzt werden. Denn wie die Bürgerliste kürzlich im Kurier gestand, geht ihr die Durchsetzung ihrer zu Prinzipien stilisierten Positionen vor die Rettung des historischen Bauernhofs und des Ortskerns.
Zur Wahrheit hier gehört auch: Dass der Bauherr kurzfristig mit neuen technischen Bedingungen und einer veränderten Zahl von Wohnungen (Auswirkungen auf die Stellplätze) und das Wegerecht der Gemeinde zur Ausgleichsfläche noch aussteht, ist wenig hilfreich. Gleichwohl sind aus unserer Sicht die Belange Glienickes im Entwurf des zweiten städtebaulichen Vertrags mit dem Bauherrn ausreichend berücksichtigt unter dem Vorbehalt der Klärung des Wegerechts. Bei einem Fehlbedarf von rund einer Million Wohnungen in Deutschland (keineswegs nur Sozialwohnungen) wäre es sträflich, nun auch diesen Bauherrn noch zu verschrecken. Das Kleinod am Dorfteich wäre wohl endgültig perdü.
Günstigerer Mietwohnraum …
war eines der Hauptthemen der gut besuchten Veranstaltung des Seniorenbeirats. Von dort zur Forderung nach kommunalem Wohnungsbau war ein kleiner Schritt. Damit beschäftigen sich Verwaltung und GVT-Gremien auch, aber Fakt bleibt: Um das Wohnungsangebot zu verbessern und Mietpreise insgesamt zu senken, muss überhaupt mehr gebaut werden. Möglichst unter Rücknahme einiger der preistreibenden neuen Anforderungen durch Bundesgesetze.
Oberbegriff aller Seniorenpolitik …
ist für uns Teilhabe am öffentlichen Leben in allen Facetten. Dazu gehört Mobilität, nicht zuletzt die Wiederherstellung nach den Brückenarbeiten eines adäquaten ÖPNV-Angebots. Barrierefreiheit (beispielsweise abgesenkte Bürgersteige an Querungen) im Ort ist ebenfalls wesentlich, womit wir bei der Rampe zum Bürgerpark wären. Unsere Fraktion hat hier stets auf der Barrierefreiheit als Bedingung bestanden.
Froh waren wir, als 2018 die Rampe beschlossen wurde zum Baupreis von 125.000 Euro. Dann hatte die SPD-Fraktion Bedenken, sprach von einem Betonmonster, hinterfragte, wie wohl Barrierefreiheit in zehn Jahren definiert werden würde, und führte vermeintliche, aber nicht realisierbare, Alternativen ins Feld. Ergebnis: Die Entscheidung wurde ausgesetzt, ging in monatelange fruchtlose Ehrenrunden durch die Gremien, bis man zum ursprünglich beschlossenen, von uns stets weiter vertretenen Konzept zurückkehrte; dessen Baukosten nun aber rund 155.000 Euro höher waren. Das sei eben Demokratie, heißt es dazu von der SPD, die die Rampe nun als guten Kompromiss begrüßt. Wir freuen uns über diesen Sinneswandel, ärgern uns aber über die Verschwendung von Zeit und Steuermitteln.
Für die Leipziger Straße …
erreichte der TIG tatsächlich einen sachgerechten Kompromiß: Sie wird asphaltiert, was die Nutzung durch Radfahrer optimiert. Vom Tisch sind die gewerbefeindlichen und verkehrstechnisch widersinnigen Vorschläge einer Einbahnstraße (ohne eine Lösung für den Gegenverkehr), reine Fahrradstraße oder gar Fahrradstraße als Anliegerstraße. Damit der ebene Belag nicht zu verführerisch wirkt, wird man freilich ein Auge auf die Durchsetzung der dort geltenden 30 Km/h haben müssen.
Die CDU-Fraktion wünscht eine gesegnete Adventszeit, besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch!
Dr. Ulrich Strempel,
Fraktionsvorsitzender
