Weil sie sich mit ihrem Antrag, durch noch ein juristisches Gutachten die Öffnung des Waldwegs zur Bieselheide erneut auf die lange Bank zu schieben, nicht durchsetzen konnte, verließ die SPD-Fraktion in der GVT am 18. Juli das Plenum und verweigerte ihre Teilnahme an der Abstimmung. Denn sie wollte den vernünftigen Kompromiss zur Wiederöffnung des Waldwegs zwischen Verwaltung und Grundstückseigentümer verhindern mit dem fragwürdigen Argument, eventuelle Regressforderungen vermeiden zu wollen.
Unmittelbar darauf stand die Gemeindevertreterin Barbara Neeb-Bruckner der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/PIRATEN wortlos auf und verließ den Saal. Damit zwang sie den GVT-Vorsitzenden, die Beschlussunfähigkeit zu diesem Tagesordnungspunkt festzustellen. Beim Aufrufen des nächsten TOP betrat sie den Saal wieder und nahm am Rest der Sitzung teil.
Man kann eine Entscheidung ablehnen, oder sich enthalten, wenn man sich nicht festlegen möchte. Eine Gemeindevertreterversammlung vorsätzlich in die Beschlussunfähigkeit zu treiben ist allerdings unwürdiges und gänzlich undemokratisches Verhalten.
Wir verurteilen diese singuläre Respektlosigkeit gegenüber der Gemeindevertretung und ihres demokratischen Auftrags. Es verhöhnt jene Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die sich ehrenamtlich, also in ihrer Freizeit, ihrem verantwortungsvollen Auftrag stellen, als gewählte Repräsentanten aller Glienickerinnen und Glienicker für deren Gemeinwohl zu entscheiden. Und es ist eine Missachtung der Verwaltung, die die Sitzung vorbereitet und deren Spitze ebenfalls anwesend ist. Kurzum: Es ist erbärmlich.
Wer so agiert, muss sich fragen lassen, ob er des Wählerauftrags, den er oder sie mit dem Mandat übernommen hat, noch würdig ist.
Und die Glienickerinnen und Glienicker müssen wissen: Dass der von ihnen geschätzte Waldweg in die Bieselheide weiterhin verschlossen bleibt, verdanken sie der populistischen Schau-Aktion der SPD-Fraktion, die gerne ein Wahlkampfthema am Köcheln halten möchte. Und der trotzigen Realitätsverweigerung einer GRÜNEN.
Dr. Ulrich Strempel
