So viel steht fest: In den kommenden Monaten wird Verkehrspolitik ein zentrales Thema Glienicker Kommunalpolitik sein. ÖPNV, Tempo 30-Zonen, Fahrradstraßen, Pendlerverkehr von und nach Berlin, interkommunales Verkehrskonzept – das sind die wichtigsten Stichworte.
Gut, dass ein wesentliches Etappenziel erreicht ist: Der Kreistag hat für die Aufnahme unseres Kiezbusses in den Nahverkehrsplan gestimmt. Mit Gegenwind leider nicht nur aus den Reihen der politischen Mitbewerber von denjenigen, die noch immer nicht verstanden haben, dass bei dem eng mit Berlin verzahnten Glienicke der Zehn-Minuten-Takt essentiell ist. Die Maßstäbe des Nordkreises passen hier nicht, wenn man Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen möchte.
Flächendeckend Tempo 30?
Umso wichtiger, dass Glienicke selbst nicht seinem ÖPNV, den es weiter zu fördern gilt, Hindernisse in den Weg stellt. Beispielsweise durch Forderungen nach Tempo 30 auch auf Durchgangsstraßen, die die Busse benutzen und bekanntlich Fahrpläne einzuhalten haben. Schätzungsweise 90 Prozent aller Glienicker Straßen sind bereits auf 30 Km/h beschränkt. Im Interesse des Bus- wie des Pendlerverkehrs aus dem Umland, den Glienicke nicht beeinflussen kann, sollten Hauptachsen und wesentliche Vorfahrtsstraßen mit normaler, angemessener innerörtlicher Geschwindigkeit befahrbar bleiben. Dort Tempo 30 nur von Schulen, Kitas, Altersheimen. Mit anderen Worten: Ganztägig Tempo 30 flächendeckend in Glienicke mit Ausnahme der B 96 ist kein Königsweg.
Eine aktuelle Umfrage zur Reduzierung auf 30 Km/h in der Märkischen Allee und der Breitscheidstraße in der Glienicke/Nordbahn-Gruppe auf Facebook hat bei rund 400 Teilnehmern innerhalb von drei Tagen eine sehr deutliche Ablehnung ergeben. Zwar demoskopisch nicht repräsentativ, dennoch ein klarer Fingerzeig: 70 Prozent sind gegen die Umwandlung von Tempo 50 auf 30 Km/h. Sammelstraßen sollten den Verkehr aus den umliegenden Straßen heraushalten. Die Gefahr besteht nunmehr, dass der Verkehr auf Parallelstraßen ausweicht, da die vielen parkenden Fahrzeuge in der Märkischen einen flüssigen Verkehr schon jetzt stark behindern. Die Anordnung ist wie jede andere auf Probe bis Ende März 2023 angesetzt. Die Gemeindevertretung muss sie bis dahin kritisch prüfen, gegebenenfalls die bewährten 50 Km/h wieder anordnen lassen. Wer dort 30 fahren möchte, darf das dann übrigens auch.
Übergänge nach Berlin offen halten
Apropos Pendler: Die Übergänge von und nach Berlin müssen offen und befahrbar bleiben. Nicht nur aus historischen Gründen – die Mauer ist glücklich überwunden --, sondern schon aus ganz praktischen: für Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen. Im Gegenteil, sinnvollerweise könnte man eher über eine Wiederöffnung des Karlsplatzes nachdenken – um nicht missverstanden zu werden, könnte: Das ist derzeit nicht im Gespräch. Forderungen nach Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel muss Reinickendorf erfüllen. Die Initiative Offene Nachbarschaft hat sehr zielführende Vorschläge; Leitprinzip: Verkehrsberuhigung mit Vernunft. Möge der „Runde Tisch“ aus Reinickendorf, Landkreis Oberhavel sowie Bezirk bald wieder zusammenkommt. Die pragmatische, konstruktive ehemalige Dezernentin Schulze-Bernd wird bei der Lösungssuche sehr fehlen.
Radverkehr und klimafreundliche Mobilität
Die Verbesserung des Radverkehrs, insbesondere einiger Radwege und des Belags in vielen Nebenstraßen ist unstrittig notwendig. Verbindungen nach Frohnau und nach Hohen Neuendorf (dies wiederum auf Reinickendorfer Gebiet) brauchen hohe Priorität. Fragwürdig hingegen sind die Vorschläge des interkommunalen Verkehrskonzepts, viele Straßen in Glienicke in Fahrradstraßen (möglichst nur mit Anliegerverkehr) umzuwandeln. Denn hier herrscht bereits Tempo 30 sowie rechts-vor-links, so dass Fahrradstraßen für Radler keinen nennenswerten Vorteil brächten, den restlichen Verkehr auch der Anwohner aber benachteiligen würden. Und: Wer die Hauptstraße/Karl-Liebknecht-Straße nicht beradeln möchte, kann jetzt schon parallel durch Wohngebiete fahren.
Auch die Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität wie Ladesäulen wird die Gremien beschäftigen. Anders als die Verfasser des Verkehrskonzept beabsichtigen, darf es nämlich nicht darum gehen, individuelle Mobilität generell und damit ein Freiheitsrecht einzuschränken. Auch E-, Wasserstoff- und Hybridfahrzeuge benötigen Straßen- und Abstellraum. Das muss kluge Verkehrspolitik berücksichtigen, zumal in der Pandemie viele weiter die Sicherheit des eigenen Pkw bevorzugen. Hierher gehören sicher auch Carsharing-Konzepte, obwohl Glienickes Randlage ebenso wie der Rückgang der Carsharing Angebote allgemein unseren Ort dafür weniger prädestiniert erscheinen lassen.
Packen wir’s also an für eine moderne, bedarfsgerechte Verkehrspolitik!
Dr. Ulrich Strempel, Vorsitzender, CDU-Fraktion und Dirk Steichele, sachkundiger Einwohner auf Vorschlag der CDU-Fraktion
