Der Haushalt 2023 …
ist nun von der Gemeindevertretung verabschiedet und in der Umsetzung. Zurecht gab es in der GVT-Sitzung Lob für die Kämmerei, die es wieder verstanden hat, eine übersichtliche, gut lesbare Vorlage zu schreiben.
Dass letztlich der bereits auf etwas über 400.000 Euro reduzierte Defizit erneut auf über eine Million gewachsen ist, kann weniger zufriedenstellen. Um es gleich vorweg zu schicken: Verantwortlich war nicht die Verwaltung, sondern einige Fraktionen in der GVT. Hier und dort wurde gerne – oft auch aus nachvollziehbaren Gründen – wieder „draufgesattelt“. Bedauerlicherweise fand ein Vorschlag unserer Fraktion, durch pauschale Kürzung eines bestimmten Postens um wenige Prozent (ein bewährtes Mittel der Haushälter auf Landes- und Bundesebene) keine Mehrheit; er hätte circa die Hälfte des ursprünglichen Defizits gedeckt.
Überraschender ist dann schon die Unbeweglichkeit mancher bei Lieblingsprojekten im nichtpflichtigen Bereich. Beispiel Bürgerhaushalt. Wir begrüßen dieses Instrument der Bürgerbeteiligung ausdrücklich, sehen aber auch, dass in der Vergangenheit stets weit weniger als zehn Prozent der Glienicker abgestimmt haben. Umso mehr hoffen wir, dass die nun mit breiter Mehrheit eröffnete Möglichkeit der Abstimmung zusätzlich zum „Tag der Entscheidung“ größere Beteiligung fördert. Denn mit einem zur Verfügung stehenden Budget von 100.000 Euro leistet sich Glienicke entgegen dem Vorschlag unserer Fraktion doppelt soviel wie andere Gemeinden unserer Größe.
Es gilt nun, das beschlossene Eckpunktepapier zur Haushaltssanierung in die Hand zu nehmen und abzuarbeiten. Das soll und muss der Hauptausschuss im ersten Quartal dieses Jahres erledigen. Im Grunde sind sich doch alle Fraktionen einig: Wir müssen unseren Gemeindehaushalt ausgleichen.
Der Runde Tisch zur Verkehrspolitik …
ist endlich wiederbelebt. Das ist gut so, weil die zu behandelnden Fragen immer noch einer Antwort harren. Dazu bedarf es klar der Abstimmung zwischen Reinickendorf, Glienicke/Nordbahn, aber auch des Landkreises Oberhavel (den einzuladen erstaunlicherweise Reinickendorf diesmal ursprünglich versäumt hatte – honi soit qui mal y pense).
Leitlinien unsere Gemeinde muss bleiben: Die Attraktivität von Mobilitätsangeboten jenseits des eigenen Fahrzeugs für Pendler zu fördern (Beispiel Kiezbus); eine Schließung oder auch Teilsperrung von zwei der nur drei (die B96 muss man als einen zählen) Übergänge zwischen Oberhavel und Berlin kommt weder verkehrstechnisch noch unter historischen Aspekten in Frage; entscheiden Veränderungen sind auf der Alten Schildower Straße selbst notwendig, um den Verkehrsfluss dort für die Anwohner weniger störend zu gestalten (ähnlich dem Teil der Straße unmittelbar östlich der B96).
Freilich darf man bezweifeln, ob das nun gewählte neue Format einer hallenfüllenden öffentlichen Veranstaltung der Lösungsfindung zuträglich ist. Hier ist Kompromissbereitschaft gefragt und sensibles aufeinander Zugehen. Das funktioniert selten coram publico, am wenigstens in Wahlkampfzeiten, wie sie nun in Berlin wieder herrschen. Die ehemalige Dezernentin Schultze-Berndt hatte das politische Fingerspitzengfühl, den Runden Tisch bis zur Wahl ruhen zu lassen. Dazu raten wir auch jetzt dringend.
Die Weihnachtbeleuchtung in Glienicke …
strahlte auch diesmal wieder wie in den Vorjahren. Wir sagen danke allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern, die bis auf wenige Ausnahmen mit überwältigender Mehrheit unserem Antrag zugestimmt haben, die Weihnachtsbeleuchtung nicht zu reduzieren, wie vom Bürgermeister angedeutet. Weihnachten ist das Fest des Lichts im Dunkel der Welt. Die Weihnachtsbäume, Sterne an den Straßenlaternen, Herrnhuter Sterne an Kirche und Rathaus. So wurden nicht nur vielen, gerade auch Kindern, liebgewordene Advents- und Weihnachtsfreuden erhalten. Angesichts der dunklen Weltnachrichten haben wir auch ein unmissverständliches Zeichen der Zuversicht gesetzt: Wir lassen uns nicht unterkriegen!
In diesem Sinne …
wünschen wir allen in Glienicke ein positives neues Jahr 2023, in dem die guten Nachrichten wieder die Oberhand gewinnen mögen!
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
