Ingo Senftleben, Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen und Vorsitzender der CDU Brandenburg, zum 100-Tage-Sofortprogramm der CDU:
„Für uns ist klar: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben Sorgen. Es herrscht große Unzufriedenheit darüber, wie unser Land in den vergangenen Jahren regiert wurde. Nach 30 Jahren SPD und sechs Jahren Dietmar Woidke regieren vielerorts nur noch Stillstand, Resignation und Ratlosigkeit.
Doch wer den Leuten einredet, dass sie zufriedener sein sollen, will von dieser Unzufriedenheit nichts wissen. Anstelle der Durchhalteparolen, auf die sich Dietmar Woidke verlässt, stellen wir uns den Herausforderungen, indem wir verantwortungsbewusst vernünftige Lösungen entwickeln. Mit den Menschen. Nicht über sie hinweg.
Die Brandenburger erhalten von uns einen konkreten Einblick in unsere inhaltlichen Vorstellungen für die ersten drei Monate in Regierungsverantwortung. Wir übersetzen unser Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ und die vielen Anregungen der Bock-auf-Brandenburg-Tour in konkrete politische Schritte. Unser 100-Tage-Sofortprogramm umfasst 13 Punkte. Hier sind einige Beispiele :
- Bildung: Wir beschließen, dass alle Brandenburger Kinder für den ersten Schultag unser Schulstarterpaket mit Ranzen, Fibel, Turnbeutel und Federtasche bekommen.
- Pflege: Wir starten eine Pflegeoffensive und berufen einen Pflegekongress ein, um eine Begrenzung des Eigenanteils für die stationäre Unterbringung zu erreichen.
- Nahverkehr: Wir räumen dem Ausbau von Schiene und Radwegen zukünftig Priorität ein. Um für freie Fahrt in Brandenburg zu sorgen, starten wir ein Online-Meldeportal, bei dem Probleme mit Baustellen angezeigt werden können.
- Sicherheit: Wir erhöhen durch mehr Revierpolizisten spürbar die Polizeipräsenz im ganzen Land.
- Funklöcher stopfen: Wir führen unseren erfolgreichen Funkmelder fort. An Standorten mit Glasfaseranschluss wird kurzfristig ein Mast angemietet, bis der richtige Funkmast gebaut ist.
- Klima: Wir untersagen in öffentlichen Gebäuden, Schulen und bei Veranstaltungen des Landes das Einweggeschirr aus Plastik.
Bis zum 1. September sind es noch 19 Tage. Unsere Chancen standen noch nie so gut, einen echten Politikwechsel für unsere Heimat zu erreichen. Dafür brauchen wir auch weiterhin die Unterstützung aller CDU-Mitglieder im Land. Mit Mut und Tatkraft können wir gemeinsam die Zukunft unserer Heimat positiv gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Senftleben“
