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Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender…

Die Leipziger Straße, …
soll sie Fahrradstraße werden oder nicht? Diese Frage bewegte sich letzten Monat den TIG-Ausschuss. Ein Ergebnis gibt es noch nicht, denn die Meinungen gingen weit auseinander. Für unsere Fraktion ist klar: Es muss auf Glienicker Seite eine adäquate Möglichkeit geben, die in Frohnau vorgesehenen Radwege in Richtung S-Bahnhof zu erreichen.

Muss das aber eine Fahrradstraße sein? Wir sagen aus prinzipiellen Erwägungen dazu nein. Nicht weil wir grundsätzlich etwa gegen Fahrradstraßen wären. Sie haben mancherorts durchaus ihre Rechtfertigung, nicht aber in Glienicker Wohngebieten mit ihren verkehrsberuhigenden Tempo-30-Zonen und Rechts-vor-Links-Regelungen. Was Glienicke/Nordbahn sehr wohl und teils dringend benötigt, ist die Ertüchtigung für Fahrräder der aufgrund ihres Belags häufig schwer befahrbaren Nebenstraßen.

Insbesondere dort, wo wie auf der Leipziger Straße Kopfsteinpflaster liegt, das als ortsbildprägend zudem geschützt ist und darüber hinaus wegen der Wasserdurchlässigkeit als besonders umweltfreundlich gilt. Ganz zu schweigen davon, dass es für Autofahrer wie eine Art „natürliche“ Geschwindigkeitsbremse wirkt. Darum präferieren wir einen in beide Richtungen befahrbaren Radweg entlang der Leipziger Straße. Dass Radler wie alle anderen Verkehrsteilnehmer an den Kreuzungen besondere Vorsicht walten lassen müssen, ist im Sinne von Gleichbehandlung wie rücksichtsvollem Miteinander im Straßenverkehr nicht nur zumutbar, sondern sogar ein Sicherheitsfaktor.

Eine zentrale Rolle spielt freilich mal wieder der schnöde Mammon. Für die Fahrradstraße nämlich ließen sich Fördermittel abrufen, die für die Alternativen nicht zur Verfügung stünden. Aber Achtung: Auch diese Fördermittel sind Steuer-, also unser aller Gelder. Ein in der Sache nicht überzeugendes Projekt nur um der Fördermittel Willen aufzulegen, verbietet sich aus unserer Sicht selbstverständlich.

Ein abschreckendes Beispiel durfte der Verfasser kürzlich in einer Niedersächsischen Stadt im wahrsten Sinne des Wortes erfahren. Um Fördermittel abgreifen zu können, haben die Gemeindeoberen bei der Erneuerung einer Durchgangsstraße diese mit einem durch unterbrochene weiße Linien markierten Radstreifen auf der Fahrbahn versehen. Doch aufgrund der schmalen Fahrbahn nutzen Radler diese Streifen ganz überwiegend nicht, sondern fahren weiterhin auf dem nun nur noch Bürgersteig. Diese Gelder wären anderswo für einen notwendigen Radweg gewiss besser und verantwortungsvoller angelegt gewesen.

Einen Mobilitätsmanager …
für alle beteiligten Gemeinden sieht das interkommunale Verkehrskonzept vor. Dagegen hat auch unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings sehen wir anders als die GVT-Mehrheit die kostenträchtige Einrichtung dieser Stelle momentan als noch verfrüht an: Die Jobbeschreibung eines Mobilitätsmanagers sieht vor allem die Koordinierung von Projekten vor, von denen das Konzept bekanntlich viele anregt. Doch die sind alles andere als schon beschlossene Sache -- hier stimmen wir dem ADFC in seinem Lobbyschreiben an die Gemeinden zu. Man sollte nie den zweiten Schritt vor dem ersten tun! Mangels zu koordinierender Projekte hätten wir zum jetzigen Zeitpunkt die anteilig auf unseren Ort entfallenden 8.000 Euro Personalmittel, wenn überhaupt, lieber in die Aufbesserung der Besoldung von Glienickes Verwaltungsmitarbeitern investiert.

Eine Phantomdiskussion …
hat der Bürgermeister von Mühlenbecker Land Filippo Smaldino (SPD) kürzlich durch eine Bemerkung über die mögliche Zusammenlegung seiner Gemeinde mit Birkenwerder, Hohen Neuendorf und Glienicke losgetreten. Das fand erwartungsgemäß einige Resonanz in den Medien. War die Äußerung einfach nur unbedacht, war sie ein Versuchsballon oder eventuell gar ernst gemeinter Vorschlag? Unabgestimmt war sie auf jeden Fall. Letztlich ist das allerdings unerheblich.

Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Ungeachtet positiver (und in anderen Verwaltungsbereichen vorstellbaren) Erfahrungen beispielsweise mit dem gemeinsamen Standesamt Mühlenbecker Land/Glienicke steht eine Verschmelzung zu einer Großgemeinde mit unseren Nachbarn hier und heute schlichtweg nicht an. Darin sind wir uns mit allen anderen Fraktionen in der GVT einig.

Frohe, gesegnete Ostern …
wünscht allen Glienickerinnen und Glienickern die CDU-Fraktion.

Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender

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