Die Bedarfsampel an der B96...
auf Höhe der Leipziger Straße, die zumal Schulkindern die sichere Querung erleichtern sollte, hat der Landkreis abgelehnt. Er hat geprüft und sachlich begründet – „unverständlich“, wie manche sagen, ist diese Entscheidung also nicht. Unbefriedigend und ungünstig für Glienicker Kinder ist sie freilich allemal. Aber für jedes Fenster, das sich schließt, öffnen sich hundert neue, sagt das Sprichwort. So vielleicht auch hier.
Begrüßenswert vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag von Christian Hortien, Vorsitzender des TIG-Ausschusses, nun mit Berliner Behörden nach einer Lösung nur weniger Meter weiter zu suchen. Das wäre nämlich ein guter Start für die Zusammenarbeit unserer Gemeinde mit dem Bezirk Reinickendorf. Diese hatte in der gemeinsamen Sitzung der beiden Infrastrukturausschüsse vergangenes Jahr ihre vielversprechende Initialzündung.
Und diese Zusammenarbeit wird bei der Lösung von gemeinsamen Verkehrsproblemen in der nahen Zukunft von größter Bedeutung sein. Die gegenseitige Abhängigkeit zeigte sich überdeutlich in der Phase der Sperrung der Lessingstraße nach Berlin: Sie bewirkte eine unselige Verkehrsverdrängung. Und erbrachte damit gleichzeitig den Beleg dafür, dass die von einer Bürgerinitiative propagierte „Einbahnstraßenlösung“ zurecht höchst umstritten ist.
Synergieeffekte auszuschöpfen...
ist ohnehin ein hochaktuelles Thema in unserer Kommunalpolitik. Konkret: Die Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Mühlenbecker Land. Ob im Bereich des Standesamtes, demnächst im Baubereich oder auch bei der Jugendbetreuung – wo immer dies zum gegenseitigen Nutzen geschehen kann, begrüßt unsere Fraktion das. Es führt zu effektiverem Einsatz der Mitarbeiter und spart potentiell Haushaltsmittel. In Zeiten unsicherer Zukunft hinsichtlich finanzieller Verpflichtungen beispielsweise bei der Flüchtlingsbetreuung ein wichtiger Gesichtspunkt. Denn anders als beispielsweise in Bayern, wo München die Bundesmittel im Zusammenhang mit Flüchtlingsangelegenheiten an die Kommunen weitergibt, leiden die Kreise und Gemeinden in Brandenburg unter den klebrigen Fingern der Landesregierung.
Mit Verständnis ...
für die Unzufriedenheit in der Sache haben wir die Vorbehalte der Anlieger der Franz-Schubert-Straße gegen einen Tagesordnungspunkt des jüngsten TIG zur Kenntnis genommen: die vom Anwalt der Gemeinde empfohlene Anerkennung des Zustands von Gehweg, Fahrbahn, Regenentwässerung. Gar keine Frage, sowohl in Planung als auch Ausführung sind Fehler unterlaufen. Hier wird die Verwaltung künftig größere Sorgfalt walten lassen – und auch wir Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner werden die Augen noch offener halten müssen und Vorlagen gegebenenfalls noch intensiver hinterfragen.
Nichtsdestoweniger: Der von den Anwohnern befürchtete Freibrief für „Pfusch am Bau“ wäre eine solche Anerkennung nicht gewesen. In keiner Weise hätte sie eventuellen Ansprüchen auf Schadensersatz gegenüber Dritten wie Planern und Bauüberwachung im Wege gestanden. Noch würde sie Zufriedenheit seitens der Gemeindevertreter mit dem Ergebnis der Bauarbeiten bedeuten. Sie hätte lediglich festgestellt, dass die Anlagen in ihrem jetzigen Zustand funktionstüchtig sind, nicht weniger, aber ebenfalls nicht mehr.
Mit großer Freude...
quittieren wir die positive Positionierung des Sozialausschusses für die Gemeindepartnerschaft mit Plobannalec-Lesconil. Nun ist die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für die Partnerschaft vorzulegen. Das wird nicht schwerfallen, denn ein Grund für die Entscheidung des Ausschusses war, dass die aktive und rührige Partnerschaftsvereinigung das Unterfangen bereits jetzt mit viel Leben füllt. Genau so haben wir es uns vorgestellt, als unsere Fraktion im 50. Jahr des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags den Antrag für eine Partnerschaft mit einem französischen Ort eingebracht habe. Das war 2013. Gut Ding will eben Weile haben. Und Menschen, die beharrlich daran arbeiten, wie die „Amis de France“.
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
