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Jahresempfang des Ortsverbands Lucia Burana und Martin Beyer
Begeisterter Applaus für Lucia Burana begleitet von den Blue Colors (Foto: CDU Glienicke)

Geselligkeit stand im Mittelpunkt, an Gesprächsstoff mangelte es ebenso wenig wie an kulinarischen Genüssen – ganz zu schweigen von musikalischen: Lucia Burana und die Blue Colors begeisterten mit ihrem Repertoire von Adele bis Stevie Wonder so sehr, dass die über 50 Gäste sie nicht ohne Zugabe ziehen ließen.

Neben vielen Mitgliedern des Ortsverbands folgten teils prominente Vertreter aus Politik, Kultur, Gewerbe und Medien aus Glienicke/Nordbahn und umzu der Einladung des örtlichen CDU-Vorstands zum Jahresempfang ins „Korfu“. Ehrengast war unser Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler.

Gastliches Miteinander
So kam bei allem gastlichen Miteinander denn auch die Politik nicht zu kurz. Ortsvorsitzender Martin Beyer dankte nicht nur den ehrenamtlich Engagierten des Ortsverbands. Er würdigte besonders die Familien und Partner, deren Unterstützung, Verzicht und Geduld. In seiner Rede legt Beyer auch ein

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Energiekonzept
Energiekonzept: Vorbild ja, Bevormundung nein (Foto: CDU Glienicke)

Das Energiekonzept der Gemeinde...
haben die Gemeindevertreter nun gebilligt. Um gleich eine häufig gestellte Bürgerfrage zu beantworten: Es bindet selbstverständlich lediglich die Gemeindeverwaltung selbst. Als Grundlage für das Einsparen von Energie, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die Verwaltung wird das tun – und hat ja auch längst mehr als nur erste Schritte in die Richtung unternommen. Zum Beispiel Überlegungen für eine Solaranlage auf dem Dach des Wohnblocks an der Hauptstraße.

Nun hat die Gemeinde aber nur einen geringen Anteil am Glienicker Energieverbrauch. Was keine Entschuldigung für Untätigkeit ist: Auch Deutschland ist mit weniger als 2,4 Prozent des Welt-CO2-Ausstosses dennoch eine Vorreiternation bei der Klimaschutzpolitik. Die Autoren des Energiekonzepts wie auch die GVT wünschen sich eine Signalwirkung und legen folgerichtig einen Schwerpunkt ihrer

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Flüchtlinge, die längere Zeit in Deutschland bleiben werden, wollen wir schnell integrieren. Wir fordern strengere Maßstäbe beim Bleiberecht und setzen auf das Prinzip „Fördern und Fordern“. Darum geht es in dem umfassenden Papier, das der CDU-Bundesvorstand beschlossen hat. Es enthält Vorschläge zu Integrationsangeboten, sagt aber auch klar, was wir von den ankommenden Menschen erwarten.

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Dr. Ulrich Strempel
Strempel: Bei E-Government ist Glienicke gut aufgestellt (Foto: CDU Glienicke)

Den Ausbau von E-Government-Angeboten durch die Gemeinde – also der Online-Zugang zu öffentlichen Verwaltungen, um Bürgerinnen und Bürgern Zeit, Laufereien und letztlich Geld zu sparen – hatte unsere Fraktion im November 2012 beantragt. Den Antrag verbanden wir bewusst mit der Bitte um regelmäßige Fortschrittsberichte. Diesen hat die Verwaltung im jüngsten Hauptausschuss turnusmäßig erstattet (siehe S. XX). Dafür zuvorderst Dankeschön!

Für eine zeitgemäße und bürgerfreundliche Verwaltung
Die wirklich gute Nachricht: Es geht voran, mit neuen Angeboten vom elektronischen Bewerbungsmanagement über die Onlineabwicklung von Verwarngeld Stellungnahmen bis zur weiteren Verbesserung des Ratsinformationssystem ALLRIS. Man kann im Vergleich klar sagen: Bei E-Government liegt Glienicke/Nordbahn nicht nur für eine kleine Gemeinde weit vorne. Gut so, denn dies ist wesentlicher Ausweis einer zeitgemäßen, offenen und

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Asylpaket II – Brandenburg muss zustimmen
Ingo Senftleben
Ingo Senftleben: Asylpaket II – Brandenburg muss zustimmen (Foto: CDU-Landtagsfraktion)

Die CDU-geführte Große Koalition hat sich auf das Asylpaket II geeinigt. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, begrüßt den Durchbruch und forderte eine zügige Umsetzung:

„Begrenzter Familiennachzug, Bundesweite Registrierzentren, Beschleunigte Abschiebung und die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer – die CDU hat sich mit ihren zentralen Forderungen für eine verbesserte Asylpolitik durchgesetzt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass diese Maßnahmen alle schon vor Wochen hätten beschlossen werden können, wenn die SPD auf ihre taktische Blockadehaltung verzichtet hätte. Umso dringender müssen jetzt alle mit Hochdruck an der Umsetzung der Beschlüsse arbeiten.

Dazu gehört es auch, dass sich die peinliche Meinungslosigkeit des Ministerpräsidenten bei der Abstimmung des ersten Asylpakets im Bundesrat nicht wiederholen darf. Wir fordern Brandenburgs

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Die CDU-geführte Große Koalition hat sich auf das Asylpaket II geeinigt. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, begrüßt den Durchbruch und forderte eine zügige Umsetzung:

„Begrenzter Familiennachzug, Bundesweite Registrierzentren, Beschleunigte Abschiebung und die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer – die CDU hat sich mit ihren zentralen Forderungen für eine verbesserte Asylpolitik durchgesetzt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass diese Maßnahmen alle schon vor Wochen hätten beschlossen werden können, wenn die SPD auf ihre taktische Blockadehaltung verzichtet hätte. Umso dringender müssen jetzt alle mit Hochdruck an der Umsetzung der Beschlüsse arbeiten.

Dazu gehört es auch, dass sich die peinliche Meinungslosigkeit des Ministerpräsidenten bei der Abstimmung des ersten Asylpakets im Bundesrat nicht wiederholen darf. Wir fordern Brandenburgs Landesregierung aus SPD und Linke daher auf, den Beschlüssen der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen,

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Die Bedarfsampel an der B96...
auf Höhe der Leipziger Straße, die zumal Schulkindern die sichere Querung erleichtern sollte, hat der Landkreis abgelehnt. Er hat geprüft und sachlich begründet – „unverständlich“, wie manche sagen, ist diese Entscheidung also nicht. Unbefriedigend und ungünstig für Glienicker Kinder ist sie freilich allemal. Aber für jedes Fenster, das sich schließt, öffnen sich hundert neue, sagt das Sprichwort. So vielleicht auch hier.

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Die AG Straßenbaumkonzept…
hat im TIG ihren Abschlussbericht vorgestellt – Dank an ihren Vorsitzenden, Herrn Dr. Theodor Scharnhorst. Das Papier ist Zeugnis sorgfältiger und substantieller Arbeit, mit Quellenverweisen versehen für diejenigen, die tiefer einsteigen möchten. Für die politische Diskussion enthält dieser Bericht viel Bedenkenswertes, was auch in die Entscheidungsfindung einfließen wird. Denn alle Fraktionen in der GVT einte stets die Verbundenheit zu dem den Glienicker Ortscharakter prägenden Grün, nicht

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cg 130729 angela merkel pressefoto x
CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: CDU / Dominik Butzmann)

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warb auf dem CDU Parteitag in Karlsruhe mit einer leidenschaftlichen Rede für den Kurs des CDU-Bundesvorstandes in der Flüchtlingsfrage. Merkel sprach sich für eine Reduzierung der hohen Asylbewerberzahlen aus.

Sehen Sie die Rede hier: https://www.youtube.com/watch?v=tdnJXpBUw2Q 

Alles weitere zum Bundesparteitag der CDU finden Sie hier: https://www.cdu.de/karlsruhe2015 

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Das Website-Archiv wird in den nächsten Monaten hier auf der neuen Website integriert. Unter folgenden Link können Sie die noch nicht übertragenen Beiträge lesen.

www.s522579181.online.de
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Vertrauensvoller Austausch in der Flüchtlingsfrage: Fraktionsvorsitzender Strempel und Kreisdezernent Rink (Foto: CDU Glienicke)

Glienicke hat mich nicht enttäuscht

Mit diesen Worten lobte der in Oberhavel für Flüchtlinge zuständige Dezernent, Matthias Rink, den Verlauf der öffentlichen Versammlung zur Flüchtlingsunterbringung. Recht hat er. Denn sowohl Sorgen und Vorbehalte als auch Hilfsangebote, ob von potentiellen Arbeitgebern oder einer sich gründenden Begrüßungsinitiative, kamen sachlich und ohne ungebührliches Pathos. Das ist der richtige Ansatz, wenn sich unsere Gemeinde den auf sie zukommenden Herausforderungen erfolgreich stellen will.

Glienicke/Nordbahn ist in der glücklichen Lage, sich vorbereiten zu können. Die Gemeinde tut ihren Teil. Haupt- und Planungsausschuss haben in einer gemeinsamen Sitzung die Weichen gestellt für die Unterkunft für 120 Flüchtlinge an der Gartenstraße. Die Gemeindevertretung wird es nach Redaktionsschluss ebenfalls getan haben. Auch wenn sich die

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Dr. Ulrich Strempel
Beitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Strempel im Glienicker Kurier, November 2015, S. 30

Hilfsbereitschaft bedarf nicht großer Worte, sondern vieler Taten. Diese Weisheit passt auch gut auf DAS Thema, welches viele Glienickerinnen und Glienicker momentan beschäftigt: Die künftige Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Ort. 

Sorgen ernst nehmen!

Einerseits stimmt die auch in Glienicke/Nordbahn spürbare Welle der Hilfsbereitschaft hoffnungsvoll. Andererseits treibt die Aussicht auf das Flüchtlingsheim und die Ungewissheit, wer zu uns kommt, so manchen im Ort um. Der Herausforderungen und Unwägbarkeiten sind auch viele. Genau deshalb darf man die Sorgen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger weder klein reden noch als „politisch inkorrekt“ einfach vom Tisch wischen. Sie sind ernst zu nehmen und wo immer möglich in der Sache zu entkräften.  

Wir in Glienicke/Nordbahn tun das. Dafür steht nicht zuletzt die Informationsveranstaltung von Gemeinde, Kreis und „Nordbahngemeinden mit

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Zu den Anschlägen in Paris erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

„Die schrecklichen Terrorattacken in Paris machen uns alle fassungslos. Wir weinen mit unseren französischen Freunden um die vielen Mitmenschen, die so grausam aus dem Leben gerissen worden sind. In Gedanken und Gebeten sind wir bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen an der Seite unserer französischen Freunde.

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Dr. Ulrich Strempel
Ingo Senftleben (Foto: CDU Landtagsfraktion)

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat ein Eckpunktepapier zur Integration verabschiedet. Unter dem Titel „Fordern und Fördern“ fasst es Vorschläge zusammen, wie eine Integration im Sinne Brandenburgs gestaltet werden sollte. Zu dem Papier sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben: 

„Viele Bundesländer definieren aktuell konkrete Maßnahmen, um Integration erfolgreich zu gestalten, auch Brandenburg muss in diesem Bereich aktiv werden. Ziel ist es, die Menschen, die nach Recht und Gesetz eine Bleibeperspektive in Brandenburg haben, zu unterstützen, ihnen aber auch deutlich aufzuzeigen nach welchen Werten und Normen wir in Brandenburg zusammenleben.

Neben vielen einzelnen Maßnahmen halten wir die Einführung einer verpflichtenden Integrationsvereinbarung für notwendig. Neuankömmlinge sollen sich damit zu den Prinzipien des Grundgesetzes und der Brandenburger Landesverfassung und damit zu den Regeln, Normen und Werte der in

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Foto: CDU Deutschlands
Zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber

„Am 12. November 1955 überreichte der damalige Bundesverteidigungsminister Theodor Blank 101 Freiwilligen ihre Ernennungsurkunden. Dieses Datum gilt als die Geburtsstunde der Bundeswehr, die auf eine stolze Geschichte blicken kann. Seit ihrer Gründung hat sich die Bundeswehr immer wieder auf neue Sicherheitslagen eingestellt und veränderte Herausforderungen erfolgreich bewältigt. Sie hat den Wandel von der Armee der Abschreckung in der Zeit des Kalten Krieges über die Armee der Einheit zur Armee im Einsatz für den Frieden vollzogen und sich dabei bewährt.

Im besten Sinne des Wortes hat die Bundeswehr Dienst am Vaterland geleistet und entscheidend dazu beigetragen, über sechs Jahrzehnte Frieden und Freiheit zu sichern. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten Hervorragendes und haben durch die Einsätze im Ausland das Ansehen unseres Landes

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